Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Jobcenter

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Jobcenter zur Übernahme der Kosten für PC und Software verpflichtet

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 07.10.2019, Aktenzeichen: S 14 AS 582/19 ER, entschieden, dass bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Antragssteller für sein zur Schule gehenden Sohn im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Sohn besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schüler in der Schule oder Bibliothek die Möglichkeit habe Computer zu benutzen.

Im Weg des Eilrechtsverfahren entschied das Sozialgericht zu Gunsten des Schülers. Das Jobcenter habe in entsprechender verfassungskonformer Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für den Ankauf eines gebrauchten PCs oder Laptops in Höhe von bis zu 150 Euro sowie für die Anschaffung des preiswertesten Microsoft Office-Pakets zu übernehmen. Ein Anspruch auf einen neuen Computer bestehe allerdings nicht, da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich einfache und bescheidene Lebensverhältnisse ermöglichen sollen, wie sie Geringverdiener realisieren können.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Schüler einen zwingenden schulischen Bedarf für den Computer. Dieser Bedarf sei aufgrund des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Staat zu decken. Dabei könne der Schüler auch nicht die Nutzung öffentlich zugänglicher Computer verwiesen werden.

Auto ist bei Grundsicherungsleistungen nicht immer als Vermögen zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 16.05.2019, Aktenzeichen: L 11 AS 122/19 B ER, entschieden, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Grund­sicherungsleistungen sowohl Kfz-Freibetrag als auch der Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall hatte sich der 58-jährige Kläger vom Geld
einer Eltern sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag des Klägers auf Grundsicherungsleistungen ab, da nach dieser nach Auffassung des Beklagten nicht hilfebedürftig sei. Vielmehr müsse er das Vermögen des Fahrzeugs zunächst verwerten. Das Jobcenter ging von einem möglichen Erlös von 20.000 Euro aus.

Im Eilverfahren sah dies der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch anders und verpflichtete das Jobcenter zu vorläufigen Zahlung von Leistungen. Nach Ansicht der Richter seien die Freibeträge vorliegend nicht überschritten. Hinsichtlich des Kfz gelte seit Jahren ein Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 08.05.2019, Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R, entschieden, dass
die Kosten für Schulbücher dann vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Nach Ansicht der Bundesrichter seien die Kosten für Schulbücher zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Der Ermittlung des Regelbedarfs liege nämlich eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde.

Deren Ergebnis für Schulbücher sei folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Aus diesem Grund seien Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen.

Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt.  

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheide, so das Gericht weiter, aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.

 

Jobcenter erfolgreich mittels Untätigkeitsklage verklagt

Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte (Aktenzeichen: S 27 As 686/12).

Das beklagte Jobcenter hatte im vorliegenden Fall einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin bat die Bevollmächtigte des Klägers darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie, nachdem inzwischen 8 Monate vergangen waren, eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Gießen.

Nachdem das Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und diesem auch nicht einmal die Verwaltungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten am 25.02.2013 einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage stattgab. Nach Ansicht des Gerichts habe das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die Klage sei daher begründet.

Es lohnt sich also in ähnlich gelagerten Fällen den Weg der Untätigkeitsklage einzuschlagen.

Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.