Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Jugendstrafrecht

M & A

Song-Klau: Hacker zu Jugendstrafen verurteilt

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 (Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte Gericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung.

Den beiden Angeklagten wurden insgesamt über 100 Fälle des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 haben sie unter Nutzung von Trojanern unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und Musikdateien, insbesondere unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten, ausgespäht und unveröffentlichte Lieder zum Verkauf oder zum Download angeboten. Dabei haben sie mehr als 15.000 Euro eingenommen.

Einem der beiden Angeklagte wurde weiterhin zur Last gelegt, private Fotos vom Computer der Sängerin Kesha heruntergeladen zu haben. Mit der angedrohten Veröffentlichung dieser Fotos wollte er diese dazu veranlassen, für ihn einen so genannten „shout out“ oder „drop“, das heißt eine persönliche Widmung, aufzunehmen, den er dann in von ihm bearbeitete Musikdateien einbaute, um seinen Bekanntheitsgrad in der Hackerszene zu steigern. Das Gericht sah hierin den Strafbestand der Nötigung für erfüllt.
Die beiden Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten weitgehend eingeräumt.

Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat

Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat.

Im vorliegenden Fall wurde gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
Dabei hat das Gericht betont, dass sich der Fall der notwendigen Verteidigung daraus ergibt, dass der Mitangeklagte über einen Pflichtverteidiger verfügt. Meinem Mandanten sei eine ebenso sachgerechte Verteidigung nur dann möglich, wenn er über einen Verteidiger, der jederzeit Akteneinsicht erhalten kann, vollständig über den Akteninhalt informiert ist.

Daher sei meinem Mandanten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug

Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte mehrfach unter Verwendung fremder Kontodaten Reisen für sich und auch teilweise für ein bis zwei Begleiter gebucht. Die betrügerischen Buchungen wurden von den Kontoinhabern storniert, der Schaden in Höhe von über 10.000 Euro blieb bei den Reiseunternehmen.
In Kenntnis der deshalb auf Juli 2017 terminierten Hauptverhandlung gab der Angeklagte sich in der Folgezeit gegenüber einem Bekannten als erfolgreicher Absolvent einer Designerschule aus, auf seinem New Yorker Bankkonto liege ein Millionenguthaben. Im Vertrauen auf sofortige Rückzahlung liehen sie ihm daraufhin im Mai und Juni 2017 2000, 4000 und 1400 €, die der Angeklagte aber dafür verwendete mit seiner damaligen Freundin nach Paris zu reisen, auch um sich so der Strafverfolgung zu entziehen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befand, ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Geschädigten.

Das Gericht verhängte vorliegend eine Jugendstrafe ohne Bewährung, da eine positive Sozialprognose nach Ansicht der zuständigen Richterin nicht gegeben sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Berufung eingelegt.