Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Jugendstrafrecht

M & A

Gericht verurteilt wegen unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld wegen Steuerhinterziehung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen: 1021 Ds 215827/15 jug, eine 23-jährige Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verwarnt.

Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde am 13.05.2012 ihre Tochter geboren. Von der zuständigen Familienkasse Bayern Süd erhielt sie monatlich 184 Euro Kindergeld. Dabei hat die Angeklagte gegenüber der Familienkasse unterschriftlich bestätigt, dass sie das Merkblatt über Kindergeld erhalten hatte. Darin wird erklärt, dass derjenige, der Kindergeld beantragt hat, nach § 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet ist, seiner Familienkasse unverzüglich alle Änderungen in seinen Verhältnissen und denen seiner Kinder mitzuteilen, die für den Kindergeldanspruch wichtig sind oder über die bereits Erklärungen abgegeben worden sind.

Am 19.12.2012 zog die Angeklagte in die Schweiz. Ab Januar 2013 entfiel daher ihr Anspruch auf Kindergeld. Trotzdem meldete sich die Angeklagte erst am 28.10.2014 rückwirkend beim Einwohnermeldeamt ab. Infolge der zu spät erfolgten Abmeldung ist für den Zeitraum Januar 2013 bis August 2014 Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.690,00 Euro an die Angeklagte unberechtigt ausbezahlt worden.

In der Hauptverhandlung gab die Angeklagte an, dass sie dachte, dass die Abmeldung automatisch erfolgen würde. Das Gericht wertete das Verhalten der Angeklagten trotzdem als Steuerhinterziehung. Die Angeklagte habe, so die zuständige Richterin, die unrechtmäßige Gewährung des Kindergelds wissentlich und willentlich herbeigeführt. Dabei habe sie entgegen der sich aus § 68 EStG ergebenden Verpflichtung der Familienkasse den Umzug in die Schweiz nicht unverzüglich angezeigt.

Strafmildernd wurde hierbei jedoch berücksichtigt, dass die junge Frau nicht vorbestraft war und ein Geständnis abgelegt hat. Auch hat die Angeklagte eine Vereinbarung mit der Familienkasse geschlossen, dass das Geld ratenweise bezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte die junge Mutter insgesamt bereits 1900 Euro zurückgezahlt.

Aufgrund dieser Tatsachen verurteilte das Gericht die zum Tatzeitpunkt heranwachsende Angeklagte nach Jugendstrafrecht und verwarnte sie lediglich.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Jugendarrest wegen Widerstand und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 1013 Ls 461 Js 172207/18 jug, einen 21-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest verurteilt.

Im vorliegenden Fall hat der sollte der Angeklagte am 06.06.2018 in München polizeilich kontrolliert werden, als er mit einem Fahrrad ohne Beleuchtung fuhr. Als die Polizisten ihren Streifenwagen auf dem Radweg anhielten, wollte der Verurteilte entkommen, stieß aber aufgrund seines vorangegangenen Marihuanakonsums – unter Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 2000 Euro – gegen den Streifenwagen und stürzte. Als er flüchten wollte, wurde er vom verfolgenden Beamten zunächst gestellt und zu Boden gebracht. Sein ihn begleitender Bruder zog den Beamten von ihm weg, so dass er wieder fliehen konnte. Nun verfolgte ihn die Beamtin, die ihn an der Schulter zu fassen bekam. Der Verurteilte schüttelte sie ab und wurde erst zusammen mit dem wieder aufholenden Beamten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt.

Am 25.08.2018 pöbelte der Angeklagte im alkoholisierten Zustand zwei Polizeibeamte an und beleidigte diese zusammen mit seinem Bruder.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei den geschädigten Polizeibeamten.

Trotz bestehender Vorstrafen verhängte das Gericht letztmalig keine Jugendstrafe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Dauerarrest wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.12.2018, Aktenzeichen 1015 Ds 363 Js 202167/18 jug, einen zwanzigjährigen angeklagten Bulgaren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, von deren Vollstreckung im Hinblick auf die ab der Tatbeobachtung erlittene zweimonatige Untersuchungshaft abgesehen wurde.

Im vorliegenden Fall führte der Angeklagte am 17.10.2018 in München insgesamt drei Plomben mit je 0,5 Gramm einer zerriebenen Schmerztablette mit sich, um diese als Kokain zu verkaufen. Gegen 21.45 Uhr verkaufte er eine dieser Plomben als angebliches Kokain zum Preis von 100 EUR an den Zeugen. Im Vorfeld der Hauptverhandlung befand sich der Angeklagte zwei Monate in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Verhandlung zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er sei etwa zwei bis drei Wochen vor der Tat nach München gekommen, um hier die ihm von einem Bekannten in Aussicht gestellte Arbeitsstelle auf dem Bau anzutreten.  Da diese nicht korrekt bezahlt worden sei, habe er gekündigt. Er habe seine Schwester, die hier in München wohnt, nicht angetroffen. Er habe bei einem Freund übernachtet. Er sei schließlich auf die Idee gekommen Schmerztabletten klein zu machen und als Betäubungsmittel zu verkaufen. Er habe es für 100,00 EUR pro Einheit verkaufen wollen. Bereits der erste Versuch sei gescheitert.

Zu Gunsten des Angeklagte wurde das Geständnis berücksichtigt und auch die Tatsache, dass er bislang nicht vorbestraft war. Der Angeklagte befand sich zudem über zwei Monate hinweg erstmalig in Untersuchungshaft. Daher sei es nach Ansicht des Gerichts ausreichend aber auch erzieherisch notwendig gegen ihn zwei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Mit Rücksicht auf die erlittene Untersuchungshaft wird der Arrest jedoch nicht vollstreckt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Geldauflage für Hamburger Fußballfan wegen Beleidigung eines USK Beamten

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.02.2019, Aktenzeichen 1031 Ds 465 Js 136996/18 jug, einen 20-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Im vorliegenden Fall besuchte der  Angeklagte am 10.03.2018 das Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Hamburger Sportverein in München. Beim Ausstieg aus einem Reisebus auf dem Gästeparkplatz sah er in Richtung der dort postierten USK-Beamten und sagte zu einer weiteren Person aus seiner Gruppe: „Schau dir mal die scheiß Lutscher an“. Dabei nahm er lächelnd Blickkontakt mit einem der Beamten auf.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an betrunken gewesen zu sein. Er entschuldigte sich für sein Verhalten gab jedoch an, nicht gezielt einen Beamten beleidigt zu haben.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein voll umfängliches Geständnis berücksichtigt, ebenso wie der Umstand, dass der Angeklagte sich bei dem Geschädigten bereits zeitnah zu dem Vorfall brieflich entschuldigt hat und diese Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholte. Schließlich wurde auch seine alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wurde die Tatsache berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einschlägig wegen Beleidigung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Fußballspielen vorbestraft war.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Song-Klau: Hacker zu Jugendstrafen verurteilt

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 (Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte Gericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung.

Den beiden Angeklagten wurden insgesamt über 100 Fälle des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 haben sie unter Nutzung von Trojanern unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und Musikdateien, insbesondere unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten, ausgespäht und unveröffentlichte Lieder zum Verkauf oder zum Download angeboten. Dabei haben sie mehr als 15.000 Euro eingenommen.

Einem der beiden Angeklagte wurde weiterhin zur Last gelegt, private Fotos vom Computer der Sängerin Kesha heruntergeladen zu haben. Mit der angedrohten Veröffentlichung dieser Fotos wollte er diese dazu veranlassen, für ihn einen so genannten „shout out“ oder „drop“, das heißt eine persönliche Widmung, aufzunehmen, den er dann in von ihm bearbeitete Musikdateien einbaute, um seinen Bekanntheitsgrad in der Hackerszene zu steigern. Das Gericht sah hierin den Strafbestand der Nötigung für erfüllt.
Die beiden Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten weitgehend eingeräumt.

Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat

Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat.

Im vorliegenden Fall wurde gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
Dabei hat das Gericht betont, dass sich der Fall der notwendigen Verteidigung daraus ergibt, dass der Mitangeklagte über einen Pflichtverteidiger verfügt. Meinem Mandanten sei eine ebenso sachgerechte Verteidigung nur dann möglich, wenn er über einen Verteidiger, der jederzeit Akteneinsicht erhalten kann, vollständig über den Akteninhalt informiert ist.

Daher sei meinem Mandanten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Jugendstrafe ohne Bewährung wegen Computerbetrug

Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte mehrfach unter Verwendung fremder Kontodaten Reisen für sich und auch teilweise für ein bis zwei Begleiter gebucht. Die betrügerischen Buchungen wurden von den Kontoinhabern storniert, der Schaden in Höhe von über 10.000 Euro blieb bei den Reiseunternehmen.
In Kenntnis der deshalb auf Juli 2017 terminierten Hauptverhandlung gab der Angeklagte sich in der Folgezeit gegenüber einem Bekannten als erfolgreicher Absolvent einer Designerschule aus, auf seinem New Yorker Bankkonto liege ein Millionenguthaben. Im Vertrauen auf sofortige Rückzahlung liehen sie ihm daraufhin im Mai und Juni 2017 2000, 4000 und 1400 €, die der Angeklagte aber dafür verwendete mit seiner damaligen Freundin nach Paris zu reisen, auch um sich so der Strafverfolgung zu entziehen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befand, ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Geschädigten.

Das Gericht verhängte vorliegend eine Jugendstrafe ohne Bewährung, da eine positive Sozialprognose nach Ansicht der zuständigen Richterin nicht gegeben sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Berufung eingelegt.