Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Kaiserslautern

M & A

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen: L 8 KR 482/19, entschieden, dass Versorgungsbezüge bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten.

Im vorliegenden Fall war die 67-jährige Klägerin seit 1995 als freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit Rentenbeginn erhält sie eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk. Diese Zusatzrente wurde durch ihre gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Ihre dagegen erhobene Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Senats sei eine Rente der Pensionskasse Rundfunk als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Dabei seien die die Altersbezüge, die im Zusammenhang zur früheren Beschäftigung stehen maßgeblich. Diese Altersbezüge hätten eine Einkommensersatzfunktion und seien daher mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Dies sei nicht vergleichbar mit privaten Lebensversicherungen, da für dieses Prämien unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zu zahlen seien. Keine Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei zudem, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk bei der Bemessung der Beiträge
zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen

Hohe Geldstrafe für Urlaubsbetrüger

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 225186/18, einen 33-jährigen Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (240 Tagessätze – Zweidrittel eines Jahresgehalts –  zu je 30 Euro) verurteilt. Ferner wurde er auch zur Zahlung des vollen Reisepreises von 4.219 Euro an den Reiseveranstalter verpflichtet.

Im vorliegenden Fall buchte der Angeklagte unter falschen Namen
eine Pauschalreise nach Mallorca via Internet für sich, seine Ex-Freundin, deren Mutter und die gemeinsame Tochter. Bezahlt werden sollte im Lastschriftverfahren. Im Urlaub vom Reiseveranstalter wegen der fehlenden Bezahlung kontaktiert, gab der Angeklagte an, „sein Schwiegervater“ habe gebucht, versicherte aber, er selbst werde jetzt umgehend zahlen.

Im Strafprozess machte der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis geltend. Diese Forderung erkannte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vollständig. Er hätte eine Kleinkredit aufgenommen, um diese Summe nun zahlen zu können. Ferner zeigte er sich auch ansonsten geständig und reuig.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Amtsgericht lediglich eine Geldstrafe, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand.

Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Hinterziehung der Alkoholsteuer

Das Landgericht Würzburg hat im September 2019 einen 42-jährigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 35 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Da er außerdem wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde, ist für ihn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte Teil einer international tätigen Bande war, die etwa 85 Millionen Liter französisches Bier in Großbritannien auf dem Schwarzmarkt verkauft hatte. Versteuert wurde das Bier in Deutschland, weil die Alkoholsteuer in Deutschland deutlich geringer ausfällt als in Frankreich. Daher hatte man das Bier zum Schein
nach Deutschland transportiert und am Hauptzollamt in Schweinfurt versteuert. Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, wurde dafür extra ein Lager eingerichtet, in das aber nur einige wenige Lieferungen zum Schein erfolgten. Für seine Verschleierungstätigkeit hat der Angeklagte etwa 700.000 Euro Provision erhalten haben.


Jobcenter zur Übernahme der Kosten für PC und Software verpflichtet

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 07.10.2019, Aktenzeichen: S 14 AS 582/19 ER, entschieden, dass bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Antragssteller für sein zur Schule gehenden Sohn im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Sohn besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schüler in der Schule oder Bibliothek die Möglichkeit habe Computer zu benutzen.

Im Weg des Eilrechtsverfahren entschied das Sozialgericht zu Gunsten des Schülers. Das Jobcenter habe in entsprechender verfassungskonformer Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für den Ankauf eines gebrauchten PCs oder Laptops in Höhe von bis zu 150 Euro sowie für die Anschaffung des preiswertesten Microsoft Office-Pakets zu übernehmen. Ein Anspruch auf einen neuen Computer bestehe allerdings nicht, da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich einfache und bescheidene Lebensverhältnisse ermöglichen sollen, wie sie Geringverdiener realisieren können.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Schüler einen zwingenden schulischen Bedarf für den Computer. Dieser Bedarf sei aufgrund des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Staat zu decken. Dabei könne der Schüler auch nicht die Nutzung öffentlich zugänglicher Computer verwiesen werden.

Kein Versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 05.09.2019, Aktenzeichen: L 1 U 165/18, entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger für seine Nachbarin Sägearbeiten durch. Dabei zog er sich erhebliche Schnittverletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Richter könnten zwar auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, jedoch diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger selbstbestimmt und frei verantwortlich gearbeitet. Ihm seien keine zeitlichen Vorgaben gemacht worden. Zudem habe er weisungsfrei gearbeitet. Zudem habe der Kläger auch die Säge selbst mitgebracht. Vor diesem Hintergrund sei vorliegend beim Kläger von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen.

Gewalttätigem Fußballfan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 25.09.2019, Aktenzeichen: 2-04 O 219/19, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf und ihm kein Schadensersatz zahlen muss.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger bereits mehrfach im Zusammenhang mit Fußballspielen strafrechtlich in Erscheinung getreten, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Im November 2018 wollte der Kläger vom Flughafen Frankfurt nach Zypern fliegen, um sich dort am nächsten Tag ein Fußballspiel von Eintracht Frankfurt gegen Apollon FC anzusehen. Bei der Ausreisekontrolle wurde er aufgehalten. Bundesbeamte erließen eine Ausreiseuntersagung gegen den Kläger.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Schadensersatz von knapp 300 Euro wegen der Kosten, die er umsonst für die Reise nach Zypern aufgewandt hatte. Außerdem forderte er 350 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Frankfurt hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Untersagung der Ausreise rechtmäßig gewesen. Die vorangegangenen Auseinandersetzungen mit Fußballfans hätten gezeigt, dass der Kläger gewaltbereit sei.

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Insolvenzverschleppung auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 4 StR 319/18, die Verurteilung eines Angeklagte wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in erster Instanz durch das Landgericht Paderborn wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe es der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Nach Ansicht des 4. Strafsenats habe das Landgericht keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass der Angeklagte im Tatzeitraum zahlungsunfähig war. Das Landgericht habe, so die Bundesrichter in ihrem Beschluss,
gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. Gestundete Forderungen seien allerdings bei der Berechnung der Liquiditätslücke nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin bemängelte der Bundesgerichtshof die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Angeklagten. Seitens des Landgericht wurde lediglich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis davon aus, dass der Gesellschaft in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspreche, so der Bundesgerichtshof, jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehe, sondern sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ergebe.

Mit dem Verfahren muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Paderborn beschäftigen.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.10.2019, Aktenzeichen 822 Ds 457 Js 184944/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine Frauenhilfeeinrichtung zahlen.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Pfleger mit der Versorgung von täglich etwa 30 hilfsbedürftigen Personen betraut. Dabei betreute er auch eine 40-jährige Frau von den Philippinen. Diese war von ihrem viel älteren deutschen Ehemann vor 20 Jahren nach Deutschland geholt und wegen einer verfestigten psychischen Krankheit unter umfängliche Betreuung eines Berufsbetreuers gestellt worden.

Im Zeitraum Ende 2017 bis Februar 2018 kam es zwischen ihr und dem Angeklagten in ihrer Wohnung mindestens dreimal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte benutzte dabei stets ein Kondom und übte zudem keine Gewalt aus. Nach dem Geschlechtsverkehr gab er der Geschädigten einen Geldbetrag zwischen 30 und 50 €.

Der Angeklagte, der die Taten bereits in seiner ersten polizeilichen Vernehmung gestanden hatte, wiederholte das Geständnis vor Gericht. Er habe allerdings nicht gewusst, dass der seines Erachtens einvernehmliche Verkehr unter Strafe stehen würde. Er habe den Pflegedienst inzwischen gewechselt.

Aufgrund dem Geständnis und der Tatsache, dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Kosten für „Schulhund“ sind teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.09.2019, Aktenzeichen: 1 K 2144/17 E, entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen kann.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Lehrerin. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Finanzamt die vollständige Anerkennung der Aufwendungen für den Hund (Futter, Tierarztkosten…) als Werbungskosten. Sie vertrat die Auffassung, der Schulhund sei ähnlich wie ein Polizeihund als Arbeitsmittel zu bewerten. Dies wurde von dem Beklagten abgelehnt.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und erkannte die Aufwendungen in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten an. Ein privat angeschaffter Schulhund sei vorliegend nicht mit einem Polizeihund vergleichbar, da letzterer im Eigentum des Dienstherrn stehe und der Polizeibeamte bei der privaten Nutzung des Hundes auf Weisungen des Dienstherrn gebunden sei.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil für erforderlich und möglich. Das Gericht schätzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.