Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Kaiserslautern

M & A

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen 1 StR 356/18, unter anderem die Revision des Angeklagten, der die im Amoklauf von München genutzte Waffe verkauft hat, verworfen und die Verurteilung des Landgerichts München I bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Landgericht München I den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der er vor allem die Verurteilung der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Ebenfalls wurde seitens der Nebenklage Revision eingelegt um eine Verurteilung
des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jedoch beide Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Nach Ansicht des Senats sei das Urteil rechtsfehlerfrei. Insbesondere sei die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes nicht zu beanstanden.

Falsche Rechnungen bei Krankenkasse eingereicht – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Übersicht über das Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafrechts, das Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität sanktioniert. Darunter versteht man zum Beispiel Insolvenzdelikte, Korruptionsdelikte und Steuerstraftaten. Diese Delikte befinden sich in verschiedenen Gesetzen und fallen zum Teil unter das sogenannte Nebenstraftrecht

Im Strafgesetzbuch wird beispielsweise der Betrug nach § 263 StGB und auch spezielle Betrugsvarianten im Wirtschaftsstrafrecht wie der Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug oder der Kreditbetrug behandelt. Außerdem ist die Untreue nach § 266 StGB und als spezielle Form der Untreue die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB als praxisrelevante Delikte aus dem Wirtschaftsstrafrecht zu nennen.

Spezielle Straftaten sind die Insolvenzstraftaten, also beispielsweise die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB, die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB, die Schuldnerbegünstigung nach §283d StGB und die Bankrottdelikte nach §§ 283, 283a StGB. Aber auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO ist hier zu nennen.

Delikte aus dem Bereich des Steuerstrafrechts finden sich hauptsächlich in der Abgabenordnung, wie beispielsweise die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Im Gesellschaftsrecht sind ebenfalls Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität normiert. Hierunter fallen zum Beispiel die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 333 HGB oder unrichtige Darstellung nach § 331 HGB.

Ähnliche Delikte findet man im Aktiengesetz. Dort steht die unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, falsche Angaben nach § 399 AktG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 401 AktG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 404 AktG unter Strafe.

Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetz hierzu sind falsche Angaben nach § 147 GenG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 148 GenG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach §151 GenG an.

Das GmbH-Gesetz sanktioniert die Verletzung des Geheimhaltungspflicht ebenfalls nach § 85 GmbHG sowie die Pflichtverletzung bei Verlust nach § 84 GmbHG und falsche Angaben nach § 82 GmbH-Gesetz.

Als strafrechtliche Sanktionen drohen in diesen Fällen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. Ebenfalls drohen hier empfindliche Folgen wie Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.

Amtsgericht Mainz verurteilt Bank zur Rückzahlung eines vom Konto unrechtmäßig überwiesenen Geldbetrags

Das Amtsgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen: 84 C 163/18, unserer Klage gegen eine Bank stattgegeben und diese verurteilt an unsere Mandantschaft einen Geldbetrag in Höhe von 1994,34 Euro zurückzuzahlen.

Im vorliegenden Fall wurde am 26.07.2016 vom Konto unserer Mandantschaft eine Transaktion in Höhe von 1994,34 Euro für einen Goldbarren durchgeführt. Dieser wurde an eine Person aus Berlin gesendet. Die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich dieser Person blieben erfolglos, so dass seitens der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Täterermittlung eingestellt wurde. Nachdem unserer Mandantschaft aufgrund persönlicher Probleme die Abbuchung erst später aufgefallen war, wurde die beklagte Bank gebeten den Betrag ggfs. zurückzuholen. Nachdem der Betrag nicht zurückgeholt wurde und sich die Bank außergerichtlich weigerte den Betrag zurückzuzahlen wurde unsererseits Klage vor dem Amtsgericht Mainz erhoben.

Das Amtsgericht Mainz gab nun der Klage statt.

Nach Ansicht des Gerichts stehe unserer Mandantschaft ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 675u BGB a. F. zu. Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgang sei die Bank verpflichtet dem Kontoinhaber den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich dieses ohne die Belastung durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass es sich vorliegend um einen nicht durch unsere Mandantschaft autorisierten Zahlungsvorgang handelte.

Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnten wir für unseren Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen.

Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle eine Steuerhinterziehung begangen zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist. Die Steuerverkürzung lag bei ca. 100.000 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich unser Mandant geständig und reuig. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Da unser Mandant die verkürzte Steuer fast ausschließlich für seine Familie aufwendete, hatte er selbst keinen großen Nutzen von dem Geld.

Aufgrund dieser Punkte konnte ich schließlich, abweichend vom Normalfall, der in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe vorsieht, erreichen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch schließlich das Gericht eine Geldstrafe für ausreichend erachtet hat.

Unser Mandant wurde schließlich zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 320 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig.

In vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt.

Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich in Steuerstrafverfahren durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Dauerarrest wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.12.2018, Aktenzeichen 1015 Ds 363 Js 202167/18 jug, einen zwanzigjährigen angeklagten Bulgaren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, von deren Vollstreckung im Hinblick auf die ab der Tatbeobachtung erlittene zweimonatige Untersuchungshaft abgesehen wurde.

Im vorliegenden Fall führte der Angeklagte am 17.10.2018 in München insgesamt drei Plomben mit je 0,5 Gramm einer zerriebenen Schmerztablette mit sich, um diese als Kokain zu verkaufen. Gegen 21.45 Uhr verkaufte er eine dieser Plomben als angebliches Kokain zum Preis von 100 EUR an den Zeugen. Im Vorfeld der Hauptverhandlung befand sich der Angeklagte zwei Monate in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Verhandlung zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er sei etwa zwei bis drei Wochen vor der Tat nach München gekommen, um hier die ihm von einem Bekannten in Aussicht gestellte Arbeitsstelle auf dem Bau anzutreten.  Da diese nicht korrekt bezahlt worden sei, habe er gekündigt. Er habe seine Schwester, die hier in München wohnt, nicht angetroffen. Er habe bei einem Freund übernachtet. Er sei schließlich auf die Idee gekommen Schmerztabletten klein zu machen und als Betäubungsmittel zu verkaufen. Er habe es für 100,00 EUR pro Einheit verkaufen wollen. Bereits der erste Versuch sei gescheitert.

Zu Gunsten des Angeklagte wurde das Geständnis berücksichtigt und auch die Tatsache, dass er bislang nicht vorbestraft war. Der Angeklagte befand sich zudem über zwei Monate hinweg erstmalig in Untersuchungshaft. Daher sei es nach Ansicht des Gerichts ausreichend aber auch erzieherisch notwendig gegen ihn zwei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Mit Rücksicht auf die erlittene Untersuchungshaft wird der Arrest jedoch nicht vollstreckt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Geldauflage für Hamburger Fußballfan wegen Beleidigung eines USK Beamten

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.02.2019, Aktenzeichen 1031 Ds 465 Js 136996/18 jug, einen 20-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Im vorliegenden Fall besuchte der  Angeklagte am 10.03.2018 das Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Hamburger Sportverein in München. Beim Ausstieg aus einem Reisebus auf dem Gästeparkplatz sah er in Richtung der dort postierten USK-Beamten und sagte zu einer weiteren Person aus seiner Gruppe: „Schau dir mal die scheiß Lutscher an“. Dabei nahm er lächelnd Blickkontakt mit einem der Beamten auf.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an betrunken gewesen zu sein. Er entschuldigte sich für sein Verhalten gab jedoch an, nicht gezielt einen Beamten beleidigt zu haben.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein voll umfängliches Geständnis berücksichtigt, ebenso wie der Umstand, dass der Angeklagte sich bei dem Geschädigten bereits zeitnah zu dem Vorfall brieflich entschuldigt hat und diese Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholte. Schließlich wurde auch seine alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wurde die Tatsache berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einschlägig wegen Beleidigung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Fußballspielen vorbestraft war.

Das Urteil ist rechtskräftig.