Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Kaiserslautern

M & A

Kündigung wegen Eigenbedarf setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.04.2018, Aktenzeichen: 433 C 16581/17, entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.

Im vorliegenden Fall war der klagende Vermieter, der noch zwei weitere vermietete Wohnungen besitzt, mit der Beklagten liiert, als er ihr und deren nun 18-jährigen Tochter im Jahr 2011 eine Wohnung mietweise zur Verfügung stellte. Mit Schreiben vom 26.02.2017 kündigte der Vermieter ihr schriftlich den Mietvertrag zum 31.08.2018. Dabei stützte er die Kündigung auf Eigenbedarf für seinen Sohn, der seine Wohnung in einem Mietshaus gekündigt bekam, da dieses abgerissen wird.

Gegen diese Kündigung wehrte sich die Beklagte und bekam nun vom Amtsgericht München Recht.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass ein ernsthafter Überlassungswille bestehe. Das gleiche gelte für den Nutzungswille se Sohnes. Der Überlassungswille müsse, so das Gericht, bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen.

Der Sohn des Klägers, welcher als Zeuge vernommen wurde, hat vor Gericht angegeben, dass er „das Gespräch mit dem Kläger über eine Lösung seiner Wohnsituation im Mai, Juni 2017 geführt habe, wie er glaubt“. Daraus folge jedoch nach Ansicht des Gerichts, dass der Kläger die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen habe, in dem er mit seinem Sohn noch gar nicht konkret besprochen hatte, ob dieser in die streitgegenständliche Wohnung ziehen wolle oder nicht. Der Kläger hätte vor der Kündigung klären müssen, ob sein Sohn umzugsbereit sei.

Aufgrund dieser Punkte sei der Überlassungswille ungewiss und die Kündigung daher unwirksam.

Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.

Freiheitsstrafe wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.03.2019, Aktenzeichen 823 Ds 235 Js 162389/18, einen 24-jährigen nigerianischen Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 180 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Im vorliegenden Fall belästigte der Angeklagte am 30.04.2018 in einer Gaststätte wiederholt Gäste. Da er einen von gerufenen Polizeibeamten erteilten Platzverweis nicht nach kam, wurde er in Gewahrsam genommen. Dabei sperrte sich der Angeklagte gegen die Verbringung zum Dienstfahrzeug, weshalb seitens der Polizei unmittelbarer Zwang angewandt werden musste. Als ihm der Kopf weggedrückt wurde, um ein Anspucken des neben ihm sitzenden Beamten zu verhindern, versuchte der Angeklagte den Beamten in die Hand zu beißen, bis es diesem gelang den Kopf des Verurteilten zu fixieren.

Nachdem der Angeklagte später aus der Gewahrsamszelle der Inspektion entlassen worden war, riss er ein metallenes Fliegengitter samt Rahmen von einem Kellerschacht der Polizeiinspektion 21 in München ab. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500 Euro. Zur Verhinderung weiterer Straftaten begaben sich drei Polizeibeamte erneut zu dem Angeklagten. Dabei entkleidete sich dieser und ging mit erhobenen Fäusten auf einen der Beamten zu um ihn anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert werden.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte aufgrund eines stattgefundenen Alkoholkonsums Erinnerungslücken geltend. Er entschuldigte sich bei den Polizeibeamten.

Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen 1 StR 356/18, unter anderem die Revision des Angeklagten, der die im Amoklauf von München genutzte Waffe verkauft hat, verworfen und die Verurteilung des Landgerichts München I bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Landgericht München I den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der er vor allem die Verurteilung der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Ebenfalls wurde seitens der Nebenklage Revision eingelegt um eine Verurteilung
des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jedoch beide Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Nach Ansicht des Senats sei das Urteil rechtsfehlerfrei. Insbesondere sei die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes nicht zu beanstanden.

Falsche Rechnungen bei Krankenkasse eingereicht – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Übersicht über das Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafrechts, das Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität sanktioniert. Darunter versteht man zum Beispiel Insolvenzdelikte, Korruptionsdelikte und Steuerstraftaten. Diese Delikte befinden sich in verschiedenen Gesetzen und fallen zum Teil unter das sogenannte Nebenstraftrecht

Im Strafgesetzbuch wird beispielsweise der Betrug nach § 263 StGB und auch spezielle Betrugsvarianten im Wirtschaftsstrafrecht wie der Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug oder der Kreditbetrug behandelt. Außerdem ist die Untreue nach § 266 StGB und als spezielle Form der Untreue die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB als praxisrelevante Delikte aus dem Wirtschaftsstrafrecht zu nennen.

Spezielle Straftaten sind die Insolvenzstraftaten, also beispielsweise die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB, die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB, die Schuldnerbegünstigung nach §283d StGB und die Bankrottdelikte nach §§ 283, 283a StGB. Aber auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO ist hier zu nennen.

Delikte aus dem Bereich des Steuerstrafrechts finden sich hauptsächlich in der Abgabenordnung, wie beispielsweise die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Im Gesellschaftsrecht sind ebenfalls Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität normiert. Hierunter fallen zum Beispiel die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 333 HGB oder unrichtige Darstellung nach § 331 HGB.

Ähnliche Delikte findet man im Aktiengesetz. Dort steht die unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, falsche Angaben nach § 399 AktG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 401 AktG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 404 AktG unter Strafe.

Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetz hierzu sind falsche Angaben nach § 147 GenG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 148 GenG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach §151 GenG an.

Das GmbH-Gesetz sanktioniert die Verletzung des Geheimhaltungspflicht ebenfalls nach § 85 GmbHG sowie die Pflichtverletzung bei Verlust nach § 84 GmbHG und falsche Angaben nach § 82 GmbH-Gesetz.

Als strafrechtliche Sanktionen drohen in diesen Fällen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. Ebenfalls drohen hier empfindliche Folgen wie Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.