Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Kaiserslautern

M & A

Tätigkeit als Detektiv ist sozialversicherungspflichtig

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Im vorliegenden Fall übernahm eine Detektei die Überwachung von Supermärkten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde seitens der beklagten Rentenversicherung festgestellt,  dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien. Zugleich wurde Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 € nachgefordert. Gegen diese Feststellungen wandte sich der Inhaber der Detektei vor Gericht.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht teilten jedoch die Auffassung der Rentenversicherung. Die Detektive seien in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterlägen den Weisungen des Inhabers. Darüber hinaus hätten sie auch kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten.

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden. Der Inhaber der Detektei habe die Aufträge zudem keineswegs nur an die Detektive durchgereicht. Vielmehr habe er dem Supermarkt gegenüber 15,50 € pro Stunde abgerechnet, den Detektiven aber nur zwischen 8 € und 11,50 € pro Stunde bezahlt.

Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.

Im vorliegenden Fall wandte sich der Antragssteller mit der gegen § 2 Abs. 3 der Verordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und beantragte zugleich, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Vorschrift auszusetzen. Durch das grundsätzlich Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung fühle er sich in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Zwar seien nach Ansicht der Richter die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Grenzlage des Saarlandes zu dem von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Frankreich und angesichts der im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands besonders hohen Infektionszahlen im März geboten gewesen jedoch seien die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe täglich auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Nach Auffassung des Gerichts seien derzeit keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der Ausgangsbeschränkungen gegeben. Zum einen lasse sich aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen. Zum anderen habe die  Leopoldina dazu geraten, sobald irgend möglich, eine vorsichtige Lockerung der Freiheitsbeschränkungen einzuleiten, um weitere kollaterale Nachteile zu beschränken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin zur Kostentragung für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders herangezogen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau hielt sich jedoch für nicht verantwortlich und erhob gegen den Kostenbescheid nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie gab an, dass sie bis zum Tod ihres Halbruders von diesem keine Kenntnis hatte. Außerdem habe sie das Erbe ausgeschlagen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 des Landesbestattungsgesetzes bestattungs- und somit auch kostenpflichtig. Hierfür sei auch kein familiäres Näheverhältnis erforderlich. Die Bestattungspflicht ergebe sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis.

Es bestehe für die Angehörigen die Möglichkeit die Erben gemäß § 1968 BGB auf Regress in Anspruch zu nehmen, wenn der bestattungspflichtige Angehörige selbst nicht Erbe ist. Zudem könne gemäß § 74 SGB XII eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger beantragt werden, wenn dem bestattungspflichtigen Angehörigen die Kosten nicht zugemutet werden können.

Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet ist, wenn diese Behandlung durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin und nicht durch einen Facharzt vorgenommen wurde.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin nach ihrer Geschlechtsangleichung bei der beklagten Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Entfernung der weißen und grauen Barthaare mittels einer Elektroepilation durch eine Kosmetikerin. Diese war als Elektrologistin ausgebildet. Dies wurde durch die Beklagte abgelehnt, da eine Elketrologistin im Gegensatz zu einem Arzt nicht berechtigt sei, ihre Leistungen über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen.

Da die Klägerin für die entsprechende Behandlung jedoch keinen Arzt fand, erhob sie Klage und bekam in erster Instanz auch vom zuständigen Sozialgericht Braunschweig Recht. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht diese Entscheidung jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter bestehe vorliegend kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Elektroepilation durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer, da diese Behandlung dem Arztvorbehalt der §§ 15 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB V unterfalle. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass die Klägerin keinen Arzt gefunden hat.

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit

Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.

Im vorliegenden Fall begann die Tochter des Klägers nach Beendigung der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr. Im Laufe Jahres verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand des Kindes, welches bereits seit seiner eigenen Schulzeit an Bulimie und Anorexie litt, derart, dass sie das FSJ zu Ende Mai 2018 kündigte und sich in stationäre Behandlung begab. Im Anschluss daran absolvierte es weiter ein FSJ bei einem anderen Träger. Im Hinblick auf die Ableistung des FSJ im Anschluss an die Schulzeit erhielt der Kläger zunächst Kindergeld für das Kind. Da die Dauer dieses FSJ bis Ende August 2018 geplant war, hob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2018 auf.

Zu Unrecht wie nun dass Hessische Finanzgericht entschied. Nach Ansicht der Richter sei es im Hinblick auf den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, der die Berücksichtigung von Kindern in Ausbildung regelt, allgemein anerkannt, dass für die Zeit einer Erkrankung weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehe. Unerheblich sei dabei auch die Tatsache, dass das Kind das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt hatte.

Kein Anspruch auf Parkerleichterung wegen Dialyse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen: 6 K 1480/19, entschieden, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf eine Parkerleichterung führt.

Im vorliegenden Fall beantragte der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen G) eine Parkerleichterung. Er sei aufgrund einer Nierenerkrankung auf mehrmals wöchentliche Dialyse angewiesen. Danach sei er so geschwächt, dass er sich nur noch mit Gehhilfen weiter bewegen könne.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf eine bundesweite Parkerleichterung. Er zähle nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannt ist. Für eine bundesweite Parkerleichterung sei sowohl das Merkzeichen G als auch das Merkzeichen B erforderlich.

Weiterhin habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Parkerleichterung nur für Nordrhein-Westfalen.  Zwar genüge dort lediglich das Merkzeichen G. Hinzukommen müsse aber ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Kläger sei für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten, nur ein Grad von 20 zuerkannt worden. Erforderlich sei hier aber ein Grad von 80 oder 70 mit Zusatzbehinderung.

Ebenfalls seien vorliegend keine atypischen Besonderheiten gegeben, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen können. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustands, die sich auch in seine Gehfähigkeit niederschlagen. Ein Ausnahmefall sei allerdings nicht gegeben. Vielmehr habe der Kläger einen Anspruch gegenüber seiner Krankenversicherung auf Krankenfahrten zur Dialyse.

 

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.02.2020, Aktenzeichen: L 7 BK 2/19, entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule dann nicht übernommen werden müssen, wenn sich das Schulprofil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Im vorliegenden Fall beantragte der Vater eines Kinders Kostenübernahme. Zwar befand sich in der Nähe ihres Wohnortes ein staatliches Gymnasium. Dieses sagte ihnen jedoch nicht zu. Stattdessen besuchte der Schüler eine Privatschule, welche 25 km entfernt lag. Der beklagte Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten jedoch ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

Dagegen erhob der Kläger Klage. Nach seiner Ansicht, sei die örtliche Schule nicht gleichwertig. Das staatliche werde zunehmend durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschicht ausgehöhlt. Auch sei die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten kritisch zu sehen.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Schülerbeförderungskosten seien grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule zu übernehmen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft seien dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

Verbot großer Veranstaltungen aufgrund von Corona ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit einem Beschluss vom 20.03.2020, Aktenzeichen: 4 B 56/20, entschieden, dass die infektionsrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Gießen, wonach größere Veranstaltungen verboten sind, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zur Bekämpfung der Coronapandemie am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind.

Hiergegen wandte sich der Antragssteller und gab an, dass er seinen runden Geburtstag feiern wolle. Die Verfügung sei zudem formell rechtswidrig und nicht geeignet den Virus einzudämmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter sei die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Dort sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses Privatinteresse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 19.12.2019, Aktenzeichen: VI R 8/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall hatte, diese durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann.

Im vorliegenden Fall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Eine dagegen erhobene Klage blieb vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens erkannte der Bundesfinanzhof die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gelte, so das Gericht weiter, auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt. Dagegen seien andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, jedoch von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können, so der Bundesfinanzhof weiter, daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

Sozialhilfeträger muss keine erotische Massagen bezahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 06.02.2020, Aktenzeichen: L 8 SO 163/17, entschieden, dass im Rahmen der Sozialhilfe keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden müssen.

Im vorliegenden Fall beanspruchte der schwerbehinderte Kläger über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Dies wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt. Gegen diese Ablehnung erhob der Mann Klage und gab hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage zu sein, sich selbst Erleichterung zu verschaffen. Zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs sei er dringend auf die Massagen angewiesen. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dies wurde auch vom Bayerischen Landessozialgericht bestätigt.

Nach Ansicht des zuständigen Senats habe der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen. Die Kosten einer solchen Massage seien als nicht regelbedarfsrelevant anzusehen. Daher seien sie nicht zu berücksichtigen. Auch eine Erhöhung des Regelsatzes komme nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Ebenfalls sei auch eine Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen ausgeschlossen. Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente fallen nicht unter die Hilfe zur Pflege. Die Vorschrift des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) könne ebenfalls nicht herangezogen werden.