Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Kostenübernahme

M & A

Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin zur Kostentragung für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders herangezogen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau hielt sich jedoch für nicht verantwortlich und erhob gegen den Kostenbescheid nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie gab an, dass sie bis zum Tod ihres Halbruders von diesem keine Kenntnis hatte. Außerdem habe sie das Erbe ausgeschlagen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 des Landesbestattungsgesetzes bestattungs- und somit auch kostenpflichtig. Hierfür sei auch kein familiäres Näheverhältnis erforderlich. Die Bestattungspflicht ergebe sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis.

Es bestehe für die Angehörigen die Möglichkeit die Erben gemäß § 1968 BGB auf Regress in Anspruch zu nehmen, wenn der bestattungspflichtige Angehörige selbst nicht Erbe ist. Zudem könne gemäß § 74 SGB XII eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger beantragt werden, wenn dem bestattungspflichtigen Angehörigen die Kosten nicht zugemutet werden können.

Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet ist, wenn diese Behandlung durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin und nicht durch einen Facharzt vorgenommen wurde.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin nach ihrer Geschlechtsangleichung bei der beklagten Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Entfernung der weißen und grauen Barthaare mittels einer Elektroepilation durch eine Kosmetikerin. Diese war als Elektrologistin ausgebildet. Dies wurde durch die Beklagte abgelehnt, da eine Elketrologistin im Gegensatz zu einem Arzt nicht berechtigt sei, ihre Leistungen über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen.

Da die Klägerin für die entsprechende Behandlung jedoch keinen Arzt fand, erhob sie Klage und bekam in erster Instanz auch vom zuständigen Sozialgericht Braunschweig Recht. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht diese Entscheidung jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter bestehe vorliegend kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Elektroepilation durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer, da diese Behandlung dem Arztvorbehalt der §§ 15 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB V unterfalle. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass die Klägerin keinen Arzt gefunden hat.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.02.2020, Aktenzeichen: L 7 BK 2/19, entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule dann nicht übernommen werden müssen, wenn sich das Schulprofil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Im vorliegenden Fall beantragte der Vater eines Kinders Kostenübernahme. Zwar befand sich in der Nähe ihres Wohnortes ein staatliches Gymnasium. Dieses sagte ihnen jedoch nicht zu. Stattdessen besuchte der Schüler eine Privatschule, welche 25 km entfernt lag. Der beklagte Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten jedoch ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

Dagegen erhob der Kläger Klage. Nach seiner Ansicht, sei die örtliche Schule nicht gleichwertig. Das staatliche werde zunehmend durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschicht ausgehöhlt. Auch sei die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten kritisch zu sehen.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Schülerbeförderungskosten seien grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule zu übernehmen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft seien dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

Sozialhilfeträger muss keine erotische Massagen bezahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 06.02.2020, Aktenzeichen: L 8 SO 163/17, entschieden, dass im Rahmen der Sozialhilfe keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden müssen.

Im vorliegenden Fall beanspruchte der schwerbehinderte Kläger über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Dies wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt. Gegen diese Ablehnung erhob der Mann Klage und gab hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage zu sein, sich selbst Erleichterung zu verschaffen. Zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs sei er dringend auf die Massagen angewiesen. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dies wurde auch vom Bayerischen Landessozialgericht bestätigt.

Nach Ansicht des zuständigen Senats habe der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen. Die Kosten einer solchen Massage seien als nicht regelbedarfsrelevant anzusehen. Daher seien sie nicht zu berücksichtigen. Auch eine Erhöhung des Regelsatzes komme nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Ebenfalls sei auch eine Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen ausgeschlossen. Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente fallen nicht unter die Hilfe zur Pflege. Die Vorschrift des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) könne ebenfalls nicht herangezogen werden.

Sozialamt muss keine Verdunklungsvorhänge gegen Hitzewelle bezahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.

 

 

Jobcenter zur Übernahme der Kosten für PC und Software verpflichtet

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 07.10.2019, Aktenzeichen: S 14 AS 582/19 ER, entschieden, dass bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Antragssteller für sein zur Schule gehenden Sohn im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Sohn besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schüler in der Schule oder Bibliothek die Möglichkeit habe Computer zu benutzen.

Im Weg des Eilrechtsverfahren entschied das Sozialgericht zu Gunsten des Schülers. Das Jobcenter habe in entsprechender verfassungskonformer Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für den Ankauf eines gebrauchten PCs oder Laptops in Höhe von bis zu 150 Euro sowie für die Anschaffung des preiswertesten Microsoft Office-Pakets zu übernehmen. Ein Anspruch auf einen neuen Computer bestehe allerdings nicht, da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich einfache und bescheidene Lebensverhältnisse ermöglichen sollen, wie sie Geringverdiener realisieren können.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Schüler einen zwingenden schulischen Bedarf für den Computer. Dieser Bedarf sei aufgrund des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Staat zu decken. Dabei könne der Schüler auch nicht die Nutzung öffentlich zugänglicher Computer verwiesen werden.

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 29.10.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 457/16, entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Fall beantragten zwei Geschwister (16 und 17 Jahre) bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Haarentfernung mittels Laser-Epilation. Beide leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose).

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Nur eine Enthaarung von Gesicht und Händen könne im Einzelfall bezahlt werden. Eine temporäre Entfernung könne durch Rasur, Wachs oder Cremes erfolgen.

Gegen die Ablehnung erhoben beide nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Beide gaben an, dass sie sehr unter ihrem Aussehen leiden würden. Beim Schulsport und beim Schwimmen könne nicht auf lange Kleidung verwiesen werden. Im Sommer wolle man zudem kurze Hosen tragen. Eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes würden sie nicht vertragen.

Der 4. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigte jedoch die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Nach dem Leistungskatalog der GKV bestehe kein Anspruch auf eine Laser-Epilation. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Behandlungsmethode abgegeben. Der Umfang der von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen sei in Richtlinien verbindlich festgelegt und sei auch für die Gerichte bindend.

Aus diesem Grund konnte das Gericht auch die Frage offenlassen, ob eine starke Beinbehaarung als „Krankheit“ im Rechtssinne anzusehen ist.

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie bei Krebsbehandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 14.12.2018, Aktenzeichen: S 10 KR 6930/17, entschieden, dass ein gesetzliche Krankenversicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie gegenüber seiner Krankenversicherung hat.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend kein Anspruch gegeben, da der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund scheitere an Anspruch nach § 27 SGB V (i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V) auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.

Ferner lasse sich nach Ansicht des Gerichts auch kein Anspruch auf § 2 Abs. 1a SGB V stützen, da für die bestehende Erkrankung (invasiv duktales Mammakarzinom) eine allgemein anerkannte, medizinischen Standards entsprechende Behandlung zur Verfügung gegeben sei.

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.