Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Landgericht

M & A

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Betrugs­straf­verfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“ eröffnet

Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fulda hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem Beschluss vom 09.10.2018, Aktenzeichen: 2 Ws 51/17, ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ beschäftigt.

Mit ihrer Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Fulda den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 Fällen versuchte Betrugshandlungen begangen zu haben. Dabei sollen die Angeklagten eine Telefonsexagentur betrieben haben. Bei einem Anruf sei der jeweilige Kunde darauf hingewiesen worden, dass die kostenpflichtige Dienstleistung mit 90 Euro berechnet werde. Habe der Kunde nachfolgend nicht innerhalb von maximal 40 Sekunden aufgelegt, sei ihm ein Tonband mit sexuellem Inhalt vorgespielt worden. Die Anrufe seien regelmäßig auf einen Server umgeleitet und dort vollautomatisch abgearbeitet worden. Dabei seien u.a. die Telefonnummern sowie der Zeitpunkt des Anrufs erfasst und der Agentur der Angeklagten übermittelt worden. Die Angeklagten hätten daraufhin die Adressen der Anrufer, die vor Ablauf der 40 Sekunden aufgelegte hatten, ermittelt und diesen trotzdem 90 Euro berechnet. Bei ausbleibenden Zahlungen hätten die Angeklagten mit einem Mahnsystem Druck auf die Geschädigten ausgeübt, wobei diesen jeweils erhöhte Rechnung und gesteigerte Mahnforderungen übermittelt.

Durch behauptete Forderungsabtretungen und die Angabe von Inkassounternehmen mit Sitz im Ausland sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Eindruck einer erschwerten Reklamationsmöglichkeit erzeugt worden. Dieses Szenario aus Täuschungen und Drohungen bei gleichzeitiger Behauptung der Forderungsberechtigung sei schließlich noch um subtile Andeutungen zur tatsächlichen Kontaktaufnahme des Anrufers und die von ihm hinterlassenen digitalen Spuren ergänzt worden.

Das Landgericht Fulda hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Nach Ansicht der zuständiger Strafkammer hätten sich die Empfänger der Rechnungen nicht über ihre Zahlungspflicht geirrt. Sie hätten vielmehr gewusst, dass sie nicht gebührenpflichtig telefoniert hätten und die Rechnungen damit unberechtigt gewesen seien.

Eine gegen die Ablehnung gerichtete Beschwerde war erfolgreich, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren nunmehr doch eröffnet hat.  Die Taten seien als banden- und gewerbsmäßigen Betrug und damit als Verbrechen zu werten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts könne der Tatbestand des Betruges nämlich auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wüssten, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sei, das Opfer aber gleichwohl zahle, weil „es seine Ruhe haben will“ oder „es ihm egal ist“