Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Marihuana

M & A

Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.07.2018, Aktenzeichen 1111 Ls 361 Js 111206/18, einen 39-Jährigen angeklagten langjährigen Drogenkonsumenten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einem Monat verurteilt.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zum Antritt einer dreimonatigen Strafhaft wegen eines anderweitigen Drogendeliktes festgenommen und in die JVA München eingeliefert, da er diese Haftstrafe nicht freiwillig antrat. Er wollte sich seine persönlichen Gegenstände ins Gefängnis nachschicken. Darunter befanden sich, wie er auch wusste, 81,93 Gramm Marihuana. Dieses wollte der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder an sich nehmen und konsumieren.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die aufgrund der fehlenden günstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.08.2018, Aktenzeichen: 1118 Ls 368 Js 139119/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde ihm aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Im vorliegenden Fall zog der Angeklagte in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug im ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und im getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte der Angeklagte noch 2,684 kg Marihuana und einen LSD-Trip dort auf. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 1,4 % und 10,3 %. Ein nach seiner Festnahme erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und gab an seit seinem 12. Lebensjahr fast täglich Cannabis zu konsumieren.

Aufgrund seines Geständnisses und seinem Gesamtausdruck konnte das Gericht vorliegend noch eine Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verhängen.

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.