Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtsanwalt

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Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 23.03.2020, Aktenzeichen: 7 L 510/20, in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall wurde durch insgesamt 16 Gemeinden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Schließung offensichtlich rechtmäßig. Das neuartige Corona-Virus könne unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordere nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Dabei sei die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen (wie vorliegend Spielhallen), eines der geeigneten Mittel, um die Infektionskurve zumindest abzuflachen, eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, namentlich der Krankenhäuser, zu verhindern und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewinnen. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien nach Ansicht des Gerichts die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Aus diesem Grund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

Verletzung beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.02.2020, Aktenzeichen: S 17 U 237/18, entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht als versicherter Betriebssport angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Mitarbeiterin eines Jobcenter zusammen mit weiteren Mitarbeiten an einem von einem privaten Veranstalter organisierten Firmenlauf mit insgesamt 10000 Teilnehmern teilgenommen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liege vorliegend kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin habe den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher erlitten. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe. Die Teilnahme beim Firmenlauf sei auch kein versicherter Betriebssport, da bei einem Firmenlauf ein Wettbewerbscharakter und nicht bloßer Ausgleichssport gegeben sei. Weiterhin habe es sich vorliegend bei dem Firmenlauf auch nicht um um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf sei nämlich keine Veranstaltung des Jobcenters gewesen. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine private Veranstaltung für eine Vielzahl anderer Firmen. Vor diesem Hintergrund  könne dem Firmenlauf nicht der Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigemessen werden, so dass bereits aus diesem Grunde eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters ausscheide.

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen: L 5 EG 9/18, entschieden, dass ein deutscher Staatsbürger, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit ins Ausland ausreist und dauerhaft dort lebt, keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Im vorliegenden Fall wurden dem Kläger, einem Postbeamten, Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. Im Jahr 2014 löste er seine in Hessen befindliche Wohnung auf und reiste mit seiner aus den Vereinigten Staaten stammenden dort hin. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auch in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner beiden Kinder im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfüge.

Seine dagegen gerichtete Klagen blieben sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos.

Nach Ansicht der zuständigen Richter habe der Kläger weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Vielmehr habe er seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits damals sei ein Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr, die Deutsche Post AG, habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei schließlich nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig. Bei dem Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger seit September 2015 als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, handele es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.

Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €.

Für  die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein.

Hier drohen empfindliche Geld- oder auch  Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf Jahren. Eine Straftat liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

-Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Auch Verstöße gegen Ausgangssperren können als Straftat geahndet werden.

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss sogar nach § 75 Abs. 3 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Da viele Rechtsverordnungen und Verfügungen nicht sehr klar formuliert sind, kommt es oft auf den jeweiligen Einzelfall an, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung und gegebenenfalls bei der Abwehr ungerechtfertigter Vorwürfe behilflich.

Zusammenfassend lässt sich auch aus juristischer Sicht sagen, dass die Beachtung und Einhaltung der behördlichen Anordnungen dringend angeraten ist.

 

Leistungsausschluss für EU Bürger ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 14.01.2020, Aktenzeichen: S 17 SO 191/19 ER, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall geht es um eine rumänische Staatsangehörige und ihre drei Kinder, die seit 2010 in Deutschland leben. Die Kinder gehen hier zur Schule. Im Jahr 2018 stellte die zuständige Ausländerbehörde das Fehlen eines Freizügigkeitsrechts fest. Eine Klage hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsrecht werden derzeit keine Arbeitslosengeld II Zahlungen mehr geleistet. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde ebenso abgelehnt. Hiergegen wurde einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Darmstadt gestellt. Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde. Es droht die Obdachlosigkeit, da eine Räumungsklage wegen rückständiger Mieten erhoben wurde.

Nach Ansicht des Gerichts verletze der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums  nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Abschiebung wegen falscher Angaben zur Herkunft ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit einem Beschluss vom 23.01.2020, Aktenzeichen: 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19, entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.

Im vorliegenden Fall waren die Antragssteller 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie behaupteten syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit mit jesidischer Religion zu sein und stellten mit dieser Begründung Asylanträge, worauf ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Da es in der Folgezeit der zuständgen Ausländerbehörde aufgefallen war, dass die Antragssteller kein Wort arabisch sprachen und die Täuschung auflog, wurde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen. Eine dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Münster ab.

Die zuständige Ausländerbehörde forderte die Antragssteller daraufhin auf die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig wurde die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Gegen diese Bescheide wandten sich die Antragsteller nunmehr unter anderem mit der Begründung, dass beim Familienvater eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung mit Suizidneigung festgestellt worden sei. Bei den Kindern lägen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vor. Sie hätten selbst keine falschen Angaben gemacht. Die von ihren Eltern vorgenommene Täuschung sei ihnen als Minderjährige nicht zuzurechnen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts fehle es vorliegend an einer Glaubhaftmachung eines Abschiebeverbots. Das vorgelegte ärztliche Attest genüge nicht den Anforderungen zur Substantiierung einer psychischen Erkrankung. Ferner könne man so eine Erkrankung auch in Russland behandeln. Weitere Abschiebeverbote seien ebenfalls nicht ersichtlich. Der Abschiebung stehe auch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. So könne die erforderliche positive Integrationsprognose nicht festgestellt werden.

Containern ist strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit einem Beschluss vom 02.10.2019, Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19, die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

Im vorliegenden Fall haben die beiden Angeklagten nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in der Anlieferzone eines Supermarkts in Olching mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren, geöffnet. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verwarnte die beiden Frauen wegen Diebstahls unter Strafvorbehalt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten als unbegründet. Bei dem Containern handele es sich, so die Richter, strafrechtliche gesehen um einen Diebstahl.

Sozialamt muss keine Verdunklungsvorhänge gegen Hitzewelle bezahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.

 

 

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.

Feuerwehrmann kann tatsächliche Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 28.11.2019, Aktenzeichen: 6 K 1475/18, entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte „erste Tätigkeitsstätte“ hat. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungs­pauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Er hat seinen Dienst nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschließlich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Kläger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zurück als Dienstreisen geltend. Dies wurde jedoch vom beklagen Finanzamt nicht erkannt. Stattdessen wurde in dem streitgegenständlichen Steuerbescheid lediglich die Entfernungspauschale anerkannt, da es sich vorliegend um Fahrten zu einer ersten Dienststätte gehandelt hätten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte jedoch die Rechtsauffassung des Klägers. Die an den 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache sei nach Auffassung des Senats nicht als erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG anzusehen, da dies voraussetze, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach seinem Arbeitsvertrag sei der Kläger nämlich verpflichtet seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten.