Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung hinsichtlich Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.

Amtsgericht Mainz verurteilt Bank zur Rückzahlung eines vom Konto unrechtmäßig überwiesenen Geldbetrags

Das Amtsgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen: 84 C 163/18, unserer Klage gegen eine Bank stattgegeben und diese verurteilt an unsere Mandantschaft einen Geldbetrag in Höhe von 1994,34 Euro zurückzuzahlen.

Im vorliegenden Fall wurde am 26.07.2016 vom Konto unserer Mandantschaft eine Transaktion in Höhe von 1994,34 Euro für einen Goldbarren durchgeführt. Dieser wurde an eine Person aus Berlin gesendet. Die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich dieser Person blieben erfolglos, so dass seitens der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Täterermittlung eingestellt wurde. Nachdem unserer Mandantschaft aufgrund persönlicher Probleme die Abbuchung erst später aufgefallen war, wurde die beklagte Bank gebeten den Betrag ggfs. zurückzuholen. Nachdem der Betrag nicht zurückgeholt wurde und sich die Bank außergerichtlich weigerte den Betrag zurückzuzahlen wurde unsererseits Klage vor dem Amtsgericht Mainz erhoben.

Das Amtsgericht Mainz gab nun der Klage statt.

Nach Ansicht des Gerichts stehe unserer Mandantschaft ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 675u BGB a. F. zu. Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgang sei die Bank verpflichtet dem Kontoinhaber den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich dieses ohne die Belastung durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass es sich vorliegend um einen nicht durch unsere Mandantschaft autorisierten Zahlungsvorgang handelte.

Falsche Kilometerangabe in Steuererklärung kann als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren (Aktenzeichen: 3 K 2635/08) entschieden, dass derjenige, der in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, sich wegen einer Steuerhinterziehung strafbar machen kann.

Im vorliegenden Fall gab eine Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohn-und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 Kilometern an. Sie informierte das Finanzamt nach einem Jobwechsel zwar über ihren neuen Arbeitsort. Bei der Entfernung beließ sie aber alles beim alten. Dabei war der neue Arbeitsplatz nur noch zehn Kilometer entfernt vom Wohnort.

Erst nach zehn Jahren erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis und wertete die falschen Kilometerangaben als Steuerhinterziehung und verhängte Steuernachzahlungen zuzüglich Zinsen für die vergangenen Jahre.

Zu Recht wie das Finanzgericht entschied. Das Finanzamt habe keine Pflicht zum Nachrechnen. Vielmehr sei die Steuerzahlerin zu korrekten Kilometerangaben verpflichtet.

Dauerarrest wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.12.2018, Aktenzeichen 1015 Ds 363 Js 202167/18 jug, einen zwanzigjährigen angeklagten Bulgaren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, von deren Vollstreckung im Hinblick auf die ab der Tatbeobachtung erlittene zweimonatige Untersuchungshaft abgesehen wurde.

Im vorliegenden Fall führte der Angeklagte am 17.10.2018 in München insgesamt drei Plomben mit je 0,5 Gramm einer zerriebenen Schmerztablette mit sich, um diese als Kokain zu verkaufen. Gegen 21.45 Uhr verkaufte er eine dieser Plomben als angebliches Kokain zum Preis von 100 EUR an den Zeugen. Im Vorfeld der Hauptverhandlung befand sich der Angeklagte zwei Monate in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Verhandlung zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er sei etwa zwei bis drei Wochen vor der Tat nach München gekommen, um hier die ihm von einem Bekannten in Aussicht gestellte Arbeitsstelle auf dem Bau anzutreten.  Da diese nicht korrekt bezahlt worden sei, habe er gekündigt. Er habe seine Schwester, die hier in München wohnt, nicht angetroffen. Er habe bei einem Freund übernachtet. Er sei schließlich auf die Idee gekommen Schmerztabletten klein zu machen und als Betäubungsmittel zu verkaufen. Er habe es für 100,00 EUR pro Einheit verkaufen wollen. Bereits der erste Versuch sei gescheitert.

Zu Gunsten des Angeklagte wurde das Geständnis berücksichtigt und auch die Tatsache, dass er bislang nicht vorbestraft war. Der Angeklagte befand sich zudem über zwei Monate hinweg erstmalig in Untersuchungshaft. Daher sei es nach Ansicht des Gerichts ausreichend aber auch erzieherisch notwendig gegen ihn zwei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Mit Rücksicht auf die erlittene Untersuchungshaft wird der Arrest jedoch nicht vollstreckt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Geldauflage für Hamburger Fußballfan wegen Beleidigung eines USK Beamten

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.02.2019, Aktenzeichen 1031 Ds 465 Js 136996/18 jug, einen 20-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Im vorliegenden Fall besuchte der  Angeklagte am 10.03.2018 das Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Hamburger Sportverein in München. Beim Ausstieg aus einem Reisebus auf dem Gästeparkplatz sah er in Richtung der dort postierten USK-Beamten und sagte zu einer weiteren Person aus seiner Gruppe: „Schau dir mal die scheiß Lutscher an“. Dabei nahm er lächelnd Blickkontakt mit einem der Beamten auf.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an betrunken gewesen zu sein. Er entschuldigte sich für sein Verhalten gab jedoch an, nicht gezielt einen Beamten beleidigt zu haben.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein voll umfängliches Geständnis berücksichtigt, ebenso wie der Umstand, dass der Angeklagte sich bei dem Geschädigten bereits zeitnah zu dem Vorfall brieflich entschuldigt hat und diese Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholte. Schließlich wurde auch seine alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wurde die Tatsache berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einschlägig wegen Beleidigung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Fußballspielen vorbestraft war.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Haftstrafen für Online-Händler wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels

Das Landgericht Hof hat im September 2018 ein chinesisch-stämmiges Ehepaar aus Bayreuth wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die 41-jährige Geschäftsführerin wurde zu drei Jahren, ihr Mann zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die beiden Angeklagten  online Waren verkauft und dabei keine Steuern abgeführt. Dabei entstand ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Dabei bezogen die beiden Angeklagten Waren aus China und veräußerten diese über das Internet. Dabei stellten sie jedoch zu niedrige Rechnungen aus um damit Steuern zu sparen. Beide Angeklagte zeigte sich vorliegend geständig.

In der Urteilsbegründung betonte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer, dass ohne die Ermittlungsarbeiten zweier Steuerfahnder aus Nürnberg der Fall nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gleichzeitig wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die 41-jährige Geschäftsführerin und ihr 40-jähriger Ehemann nicht die Drahtzieher des Schmuggels mit einem Gesamtschaden von rund 3,5 Millionen Euro waren. Dies sei vielmehr eine chinesische Hauptfirma.

Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung sowie die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet haben. Beide Angeklagte befanden sich seit Mai 2017 in Untersuchungshaft. Der 40-jährige Angeklagte kam aufgrund der sogenannten Halbstrafen-Regelung bereits nach dem Urteilsverkündung auf freien Fuß. Auch seine Ehefrau kann mit einer zeitnahen Entlassung rechnen.

 

 

Bundesgerichtshof bestätigt hohe Freiheitsstrafe wegen Enkel-Trick-Betrug

Das Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 24.09.2018, Aktenzeichen: 5 StR 471/18, die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, versuchten Betruges und Bestechung in mehreren Fällen als unbegründet verworfen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz angeordnet und drei Geschädigten Schadensersatz zugesprochen.

Im vorliegenden Fall suchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts in Telefonbüchern nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Anschließend rief er aus dem Ausland die Geschädigten im Alter zwischen 60 und 94 Jahren an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Dabei gab der Angeklagte an in finanziellen Schwierigkeiten zu sein und daher kurzfristig Bargeld zu benötigten. Dadurch versuchte er die Geschädigten dazu zu bewegen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro.

In einem weiteren Fall bot der Angeklagte in der Untersuchungshaft einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt heraus zu lassen. Dieser lehnte dies jedoch ab.

 

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.

Gericht verurteilt Drogendealer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen 1125 Ls 368 Js 181216/17, einen 25-jährigen Angeklagten aus Hamburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig befürwortete das Gericht dem Angeklagten nach Teilverbüßung der Haftstrafe die Möglichkeit zu geben anstelle weiteren Strafvollzugs in Therapie zu gehen.

Im vorliegenden Fall gab der Angeklagte zu sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit entschlossen zu haben Kokain zu verkaufen. Dieses hatte er zuvor in Hamburg zu einem Preis von 40 Euro pro Gramm erworben und wollte es in München für ca. 60,- bis 70,- € verkaufen. Dabei hatte er Kenntnis von den unterschiedlichen Preisen. Am 19.08.2017 reiste er deshalb nach München und deponierte das 589,30 Gramm Kokain in einem Schließfach am Münchener Ostbahnhof. Aufgrund einer polizeilichen Observation des Bahnhofs fiel der Angeklagte der Polizei auf. Er wurde festgenommen und befand sich seit dem 22.08.2017 in der Untersuchungshaft.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten sein umfassendes Geständnis, das bereits im Ermittlungsverfahren erfolgt ist. Zudem gab er sich gegenüber den Polizeibeamten bei seiner Festnahme kooperativ. Auch die bereits erlittene Untersuchungshaft sowie die Drogenabhängigkeit wertete das Gericht zu Gunsten des Angeklagte.

Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht die Menge der Drogen und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine harte Droge handelt.