Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtsanwalt

M & A

Kündigung wegen Eigenbedarf setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.04.2018, Aktenzeichen: 433 C 16581/17, entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.

Im vorliegenden Fall war der klagende Vermieter, der noch zwei weitere vermietete Wohnungen besitzt, mit der Beklagten liiert, als er ihr und deren nun 18-jährigen Tochter im Jahr 2011 eine Wohnung mietweise zur Verfügung stellte. Mit Schreiben vom 26.02.2017 kündigte der Vermieter ihr schriftlich den Mietvertrag zum 31.08.2018. Dabei stützte er die Kündigung auf Eigenbedarf für seinen Sohn, der seine Wohnung in einem Mietshaus gekündigt bekam, da dieses abgerissen wird.

Gegen diese Kündigung wehrte sich die Beklagte und bekam nun vom Amtsgericht München Recht.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass ein ernsthafter Überlassungswille bestehe. Das gleiche gelte für den Nutzungswille se Sohnes. Der Überlassungswille müsse, so das Gericht, bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen.

Der Sohn des Klägers, welcher als Zeuge vernommen wurde, hat vor Gericht angegeben, dass er „das Gespräch mit dem Kläger über eine Lösung seiner Wohnsituation im Mai, Juni 2017 geführt habe, wie er glaubt“. Daraus folge jedoch nach Ansicht des Gerichts, dass der Kläger die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen habe, in dem er mit seinem Sohn noch gar nicht konkret besprochen hatte, ob dieser in die streitgegenständliche Wohnung ziehen wolle oder nicht. Der Kläger hätte vor der Kündigung klären müssen, ob sein Sohn umzugsbereit sei.

Aufgrund dieser Punkte sei der Überlassungswille ungewiss und die Kündigung daher unwirksam.

Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.

Freiheitsstrafe wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.03.2019, Aktenzeichen 823 Ds 235 Js 162389/18, einen 24-jährigen nigerianischen Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 180 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Im vorliegenden Fall belästigte der Angeklagte am 30.04.2018 in einer Gaststätte wiederholt Gäste. Da er einen von gerufenen Polizeibeamten erteilten Platzverweis nicht nach kam, wurde er in Gewahrsam genommen. Dabei sperrte sich der Angeklagte gegen die Verbringung zum Dienstfahrzeug, weshalb seitens der Polizei unmittelbarer Zwang angewandt werden musste. Als ihm der Kopf weggedrückt wurde, um ein Anspucken des neben ihm sitzenden Beamten zu verhindern, versuchte der Angeklagte den Beamten in die Hand zu beißen, bis es diesem gelang den Kopf des Verurteilten zu fixieren.

Nachdem der Angeklagte später aus der Gewahrsamszelle der Inspektion entlassen worden war, riss er ein metallenes Fliegengitter samt Rahmen von einem Kellerschacht der Polizeiinspektion 21 in München ab. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500 Euro. Zur Verhinderung weiterer Straftaten begaben sich drei Polizeibeamte erneut zu dem Angeklagten. Dabei entkleidete sich dieser und ging mit erhobenen Fäusten auf einen der Beamten zu um ihn anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert werden.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte aufgrund eines stattgefundenen Alkoholkonsums Erinnerungslücken geltend. Er entschuldigte sich bei den Polizeibeamten.

Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.

Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung hinsichtlich Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.

Amtsgericht Mainz verurteilt Bank zur Rückzahlung eines vom Konto unrechtmäßig überwiesenen Geldbetrags

Das Amtsgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen: 84 C 163/18, unserer Klage gegen eine Bank stattgegeben und diese verurteilt an unsere Mandantschaft einen Geldbetrag in Höhe von 1994,34 Euro zurückzuzahlen.

Im vorliegenden Fall wurde am 26.07.2016 vom Konto unserer Mandantschaft eine Transaktion in Höhe von 1994,34 Euro für einen Goldbarren durchgeführt. Dieser wurde an eine Person aus Berlin gesendet. Die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich dieser Person blieben erfolglos, so dass seitens der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Täterermittlung eingestellt wurde. Nachdem unserer Mandantschaft aufgrund persönlicher Probleme die Abbuchung erst später aufgefallen war, wurde die beklagte Bank gebeten den Betrag ggfs. zurückzuholen. Nachdem der Betrag nicht zurückgeholt wurde und sich die Bank außergerichtlich weigerte den Betrag zurückzuzahlen wurde unsererseits Klage vor dem Amtsgericht Mainz erhoben.

Das Amtsgericht Mainz gab nun der Klage statt.

Nach Ansicht des Gerichts stehe unserer Mandantschaft ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 675u BGB a. F. zu. Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgang sei die Bank verpflichtet dem Kontoinhaber den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich dieses ohne die Belastung durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass es sich vorliegend um einen nicht durch unsere Mandantschaft autorisierten Zahlungsvorgang handelte.

Falsche Kilometerangabe in Steuererklärung kann als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren (Aktenzeichen: 3 K 2635/08) entschieden, dass derjenige, der in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, sich wegen einer Steuerhinterziehung strafbar machen kann.

Im vorliegenden Fall gab eine Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohn-und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 Kilometern an. Sie informierte das Finanzamt nach einem Jobwechsel zwar über ihren neuen Arbeitsort. Bei der Entfernung beließ sie aber alles beim alten. Dabei war der neue Arbeitsplatz nur noch zehn Kilometer entfernt vom Wohnort.

Erst nach zehn Jahren erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis und wertete die falschen Kilometerangaben als Steuerhinterziehung und verhängte Steuernachzahlungen zuzüglich Zinsen für die vergangenen Jahre.

Zu Recht wie das Finanzgericht entschied. Das Finanzamt habe keine Pflicht zum Nachrechnen. Vielmehr sei die Steuerzahlerin zu korrekten Kilometerangaben verpflichtet.

Dauerarrest wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.12.2018, Aktenzeichen 1015 Ds 363 Js 202167/18 jug, einen zwanzigjährigen angeklagten Bulgaren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, von deren Vollstreckung im Hinblick auf die ab der Tatbeobachtung erlittene zweimonatige Untersuchungshaft abgesehen wurde.

Im vorliegenden Fall führte der Angeklagte am 17.10.2018 in München insgesamt drei Plomben mit je 0,5 Gramm einer zerriebenen Schmerztablette mit sich, um diese als Kokain zu verkaufen. Gegen 21.45 Uhr verkaufte er eine dieser Plomben als angebliches Kokain zum Preis von 100 EUR an den Zeugen. Im Vorfeld der Hauptverhandlung befand sich der Angeklagte zwei Monate in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Verhandlung zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er sei etwa zwei bis drei Wochen vor der Tat nach München gekommen, um hier die ihm von einem Bekannten in Aussicht gestellte Arbeitsstelle auf dem Bau anzutreten.  Da diese nicht korrekt bezahlt worden sei, habe er gekündigt. Er habe seine Schwester, die hier in München wohnt, nicht angetroffen. Er habe bei einem Freund übernachtet. Er sei schließlich auf die Idee gekommen Schmerztabletten klein zu machen und als Betäubungsmittel zu verkaufen. Er habe es für 100,00 EUR pro Einheit verkaufen wollen. Bereits der erste Versuch sei gescheitert.

Zu Gunsten des Angeklagte wurde das Geständnis berücksichtigt und auch die Tatsache, dass er bislang nicht vorbestraft war. Der Angeklagte befand sich zudem über zwei Monate hinweg erstmalig in Untersuchungshaft. Daher sei es nach Ansicht des Gerichts ausreichend aber auch erzieherisch notwendig gegen ihn zwei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Mit Rücksicht auf die erlittene Untersuchungshaft wird der Arrest jedoch nicht vollstreckt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Geldauflage für Hamburger Fußballfan wegen Beleidigung eines USK Beamten

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.02.2019, Aktenzeichen 1031 Ds 465 Js 136996/18 jug, einen 20-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Im vorliegenden Fall besuchte der  Angeklagte am 10.03.2018 das Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Hamburger Sportverein in München. Beim Ausstieg aus einem Reisebus auf dem Gästeparkplatz sah er in Richtung der dort postierten USK-Beamten und sagte zu einer weiteren Person aus seiner Gruppe: „Schau dir mal die scheiß Lutscher an“. Dabei nahm er lächelnd Blickkontakt mit einem der Beamten auf.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an betrunken gewesen zu sein. Er entschuldigte sich für sein Verhalten gab jedoch an, nicht gezielt einen Beamten beleidigt zu haben.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein voll umfängliches Geständnis berücksichtigt, ebenso wie der Umstand, dass der Angeklagte sich bei dem Geschädigten bereits zeitnah zu dem Vorfall brieflich entschuldigt hat und diese Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholte. Schließlich wurde auch seine alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wurde die Tatsache berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einschlägig wegen Beleidigung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Fußballspielen vorbestraft war.

Das Urteil ist rechtskräftig.