Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Schulbücher

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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 05.08.2019 in einem Eilverfahren, Aktenzeichen: S 35 AS 3046/19 ER, entschieden, dass
die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II zu werten und daher vom Jobcenter zu erstatten sind.

Im vorliegenden Fall wollte der Antragsgegner, das Jobcenter Mönchengladbach, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von knapp 97 Euro nicht erstatten. Die Antragssteller, Empfänger von Arbeitslosengeld II, stellten beim Sozialgericht Düsseldorf, einen Eilantrag.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab dem Eilantrag statt.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein Anspruch der Antragssteller gemäß § 21 Abs. 6 SGB II auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf gegeben. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit sei nach Auffassung der Kammer zu beachten, dass es hierauf nicht ankomme. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne ein offensichtlicher bestehender Anspruch nicht mit der Begründung einer fehlenden Eilbedürftigkeit abgelehnt werden.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 08.05.2019, Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R, entschieden, dass
die Kosten für Schulbücher dann vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Nach Ansicht der Bundesrichter seien die Kosten für Schulbücher zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Der Ermittlung des Regelbedarfs liege nämlich eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde.

Deren Ergebnis für Schulbücher sei folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Aus diesem Grund seien Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen.

Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt.  

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheide, so das Gericht weiter, aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.