Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Selbstständigkeit

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Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: L 8 R 660/16, entschieden, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Freiwilligendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Die Gesellschaft schloss hierzu mit einer Studentin Honorarverträge über die Übernahme von Seminarleitungen ab.

Nach Ansicht des beklagten Rentenversicherungsträgers liege vorliegend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung nicht. Nach Ansicht der Richter sprächen die in der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung überwiegend für eine selbständige Tätigkeit. Eine Weisungsbefugnis sei wenn überhaupt nur im eingeschränkten Umfang vereinbart. Indizien, die für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft tragen würden, seien den getroffenen Vereinbarungen ebenfalls nicht in einem eine abhängige Beschäftigung prägenden Umfang zu entnehmen.

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.06.2019, Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R, entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, regelmäßig als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Anästhesisten. Nach Ansicht der Bundesrichter sei bei einem Arzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Vielmehr komme es darauf an, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Dies sei bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig gegeben, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

Daneben sei auch die Tatsache zu beachten, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen.