Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialgericht

M & A

Impfschaden nach über 70 Jahren anerkannt

Das Sozialgericht Landshut hat mit einem Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen: S 15 VJ 6/17, eine bei der 70-jährigen Klägerin vorliegende Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung aus dem Jahr 1948 anerkannt.

Im vorliegenden Fall wurde die 1947 geborene Klägerin im Alter von neun Monaten geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen. Die Wochen und Monate danach hatten die Eltern bemerkt, dass ihre Tochter in der Benutzung der rechten Hand und des rechten Beines deutlich eingeschränkt war. Der zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung eines Impfschadens damals abgelehnt, weil ein Zusammenhang der Lähmungen mit der Impfung nicht ausreichend erklärbar war.

Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut war nun erfolgreich. Nach Ansicht der Kammer sei es vorliegend durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen.

Der beauftragte Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um einen Schlaganfall im sehr frühen Kleinkindesalter gehandelt haben müsse. Aufgrund der Seltenheit von Schlaganfällen bei Kleinkindern, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass diese Behinderung durch die Impfung verursacht wurde. Dabei stützte sich die Kammer auch auf die gut dokumentierten und glaubhaften Aussagen der Eltern.

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.

Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 26.03.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 50/16, entschieden, dass ein Haarausfall bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Erstattung der Gesamtkosten. Nach Ansicht der Richter sei der bei der Klägerin vorliegende partielle als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu bewerten. Zwar schulde Beklagte zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt, vorliegend sei jedoch ein Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich, da die Klägerin nicht gezwungen werden könne, eine Perücke zu tragen.

Diesbezüglich hat sich das Gericht auf den Bericht der Dermatologen der Klägerin berufen. Dieser hielt ein Kunsthaarperücke nicht für eine zweckmäßige Versorgung.


Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.

ALG II Empfänger hat kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsrate für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 05.03.2018, Aktenzeichen: S 4 AS 5298/15, entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen.

Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger zusammen mit seiner Mutter in einer Eigentumswohnung. Diese wurde gemeinsam durch ein abgeschlossenes Darlehen finanziert. Da der Kläger arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld II. Ein beim zuständigen Jobcenter gestellter Antrag auf Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II wurde abgelehnt. Nach Ansicht des beklagten Jobcenter seien lediglich die Schuldzinsen, die der Kläger seiner Banken schuldet, übernahmefähig.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter gehörten die geltend gemachten Tilgungsraten nicht zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Leistungen nach dem SGB II seien vielmehr auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen hiervon seien nur in besonderen Ausnahmefällen zu machen. Diese seien vorliegend nicht gegeben.

 

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung bei Parodontitis

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 28 KR 2889/17, entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis keinen Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

Im vorliegenden Fall lies der Kläger bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen, für die ihm 95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nachdem er diese Rechnung selbst bezahlt hatte, beantragte der Kläger bei der beklagten Krankenversicherung die Erstattung dieser Kosten. Diese lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Ansicht der Richter bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer professionellen Zahnreinigung. Zum eine habe der Kläger die Leistung nicht vor der entsprechenden Behandlung bei seiner Krankenkasse beantragt. Zum anderen umfasse die zahnärztliche Behandlung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB V solche Tätigkeiten des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig seien. Eine Auflistung der Tätigkeiten seien in den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses enthalten. Die professionelle Zahnreinigung sei jedoch gerade nicht dort aufgeführt. Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses bedürfe sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben. Ein solcher liege nur bei Systemversagung oder in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vor.

 

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.