Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialgericht

M & A

Tätigkeit als Detektiv ist sozialversicherungspflichtig

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Im vorliegenden Fall übernahm eine Detektei die Überwachung von Supermärkten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde seitens der beklagten Rentenversicherung festgestellt,  dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien. Zugleich wurde Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 € nachgefordert. Gegen diese Feststellungen wandte sich der Inhaber der Detektei vor Gericht.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht teilten jedoch die Auffassung der Rentenversicherung. Die Detektive seien in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterlägen den Weisungen des Inhabers. Darüber hinaus hätten sie auch kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten.

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden. Der Inhaber der Detektei habe die Aufträge zudem keineswegs nur an die Detektive durchgereicht. Vielmehr habe er dem Supermarkt gegenüber 15,50 € pro Stunde abgerechnet, den Detektiven aber nur zwischen 8 € und 11,50 € pro Stunde bezahlt.

Fitnessstudio muss Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 06.05.2020, Aktenzeichen: L 7 BA 58/20 B ER, entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im vorliegenden Fall forderte der zuständige Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach. Gegen die sofortige Vollziehung wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag und bekam nun vom Bayerischen Landessozialgericht Recht.

Nach Ansicht der Richter erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen. Die Zahlungsschwierigkeiten würden auch glaubhaft verschwinden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Das Interesse der Antragstellerin auf das Fortbestehen des Betriebs überwiege zudem vorliegend dem Interesse der Antragsgegnerin auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein.

Sozialhilfeträger muss keine erotische Massagen bezahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 06.02.2020, Aktenzeichen: L 8 SO 163/17, entschieden, dass im Rahmen der Sozialhilfe keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden müssen.

Im vorliegenden Fall beanspruchte der schwerbehinderte Kläger über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Dies wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt. Gegen diese Ablehnung erhob der Mann Klage und gab hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage zu sein, sich selbst Erleichterung zu verschaffen. Zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs sei er dringend auf die Massagen angewiesen. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dies wurde auch vom Bayerischen Landessozialgericht bestätigt.

Nach Ansicht des zuständigen Senats habe der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen. Die Kosten einer solchen Massage seien als nicht regelbedarfsrelevant anzusehen. Daher seien sie nicht zu berücksichtigen. Auch eine Erhöhung des Regelsatzes komme nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Ebenfalls sei auch eine Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen ausgeschlossen. Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente fallen nicht unter die Hilfe zur Pflege. Die Vorschrift des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) könne ebenfalls nicht herangezogen werden.

Verletzung beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.02.2020, Aktenzeichen: S 17 U 237/18, entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht als versicherter Betriebssport angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Mitarbeiterin eines Jobcenter zusammen mit weiteren Mitarbeiten an einem von einem privaten Veranstalter organisierten Firmenlauf mit insgesamt 10000 Teilnehmern teilgenommen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liege vorliegend kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin habe den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher erlitten. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe. Die Teilnahme beim Firmenlauf sei auch kein versicherter Betriebssport, da bei einem Firmenlauf ein Wettbewerbscharakter und nicht bloßer Ausgleichssport gegeben sei. Weiterhin habe es sich vorliegend bei dem Firmenlauf auch nicht um um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf sei nämlich keine Veranstaltung des Jobcenters gewesen. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine private Veranstaltung für eine Vielzahl anderer Firmen. Vor diesem Hintergrund  könne dem Firmenlauf nicht der Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigemessen werden, so dass bereits aus diesem Grunde eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters ausscheide.

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen: L 5 EG 9/18, entschieden, dass ein deutscher Staatsbürger, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit ins Ausland ausreist und dauerhaft dort lebt, keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Im vorliegenden Fall wurden dem Kläger, einem Postbeamten, Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. Im Jahr 2014 löste er seine in Hessen befindliche Wohnung auf und reiste mit seiner aus den Vereinigten Staaten stammenden dort hin. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auch in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner beiden Kinder im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfüge.

Seine dagegen gerichtete Klagen blieben sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos.

Nach Ansicht der zuständigen Richter habe der Kläger weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Vielmehr habe er seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits damals sei ein Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr, die Deutsche Post AG, habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei schließlich nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig. Bei dem Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger seit September 2015 als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, handele es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.

Leistungsausschluss für EU Bürger ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 14.01.2020, Aktenzeichen: S 17 SO 191/19 ER, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall geht es um eine rumänische Staatsangehörige und ihre drei Kinder, die seit 2010 in Deutschland leben. Die Kinder gehen hier zur Schule. Im Jahr 2018 stellte die zuständige Ausländerbehörde das Fehlen eines Freizügigkeitsrechts fest. Eine Klage hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsrecht werden derzeit keine Arbeitslosengeld II Zahlungen mehr geleistet. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde ebenso abgelehnt. Hiergegen wurde einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Darmstadt gestellt. Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde. Es droht die Obdachlosigkeit, da eine Räumungsklage wegen rückständiger Mieten erhoben wurde.

Nach Ansicht des Gerichts verletze der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums  nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Sozialamt muss keine Verdunklungsvorhänge gegen Hitzewelle bezahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.

 

 

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.

Kein Anspruch auf Merkzeichen „aG“ bei mangelndem GdB von 80

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Gerichtsbescheid vom 27.11.2019, Aktenzeichen: S 30 SB 543/17, entschieden, dass  ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80 besteht.

Im vorliegenden Fall leidet die Klägerin unter Verschleißveränderungen im Bereich der Wirbelsäule, der Hüft-, Knie- und Fußgelenke. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen wurde ihr zunächst ein GdB von 50 und später aufgrund seiner zusätzlichen Schwerhörigkeit  insgesamt einen GdB von 80 anerkannt. Zudem erkannte man ihr die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie „B“ (Notwendigkeit einer Begleitperson) an, nicht jedoch das Merkzeichen „aG“. Dagegen erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück.

Die 30. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts seien die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ nicht erfüllt. Nach § 229 Abs. 2 S. 1 SGB IX sei hierfür eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 notwendig. Zwar bestehe bei der Klägerin ein Gesamt-GdB von 80

Bei der Klägerin bestehe zwar ein GdB von 80, dieser sei jedoch nicht nur mobilitätsbezogen. Die Funktionseinschränkungen, die sich auf ihre Mobilität auswirken, würden insgesamt nur einen GdB von 50 bedingen. Für die Vergabe des Merkzeichens „aG“ seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten.

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen: L 8 KR 482/19, entschieden, dass Versorgungsbezüge bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten.

Im vorliegenden Fall war die 67-jährige Klägerin seit 1995 als freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit Rentenbeginn erhält sie eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk. Diese Zusatzrente wurde durch ihre gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Ihre dagegen erhobene Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Senats sei eine Rente der Pensionskasse Rundfunk als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Dabei seien die die Altersbezüge, die im Zusammenhang zur früheren Beschäftigung stehen maßgeblich. Diese Altersbezüge hätten eine Einkommensersatzfunktion und seien daher mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Dies sei nicht vergleichbar mit privaten Lebensversicherungen, da für dieses Prämien unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zu zahlen seien. Keine Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei zudem, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk bei der Bemessung der Beiträge
zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen