Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialhilfe

M & A

Jobcenter zur Übernahme der Kosten für PC und Software verpflichtet

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 07.10.2019, Aktenzeichen: S 14 AS 582/19 ER, entschieden, dass bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Antragssteller für sein zur Schule gehenden Sohn im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Sohn besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schüler in der Schule oder Bibliothek die Möglichkeit habe Computer zu benutzen.

Im Weg des Eilrechtsverfahren entschied das Sozialgericht zu Gunsten des Schülers. Das Jobcenter habe in entsprechender verfassungskonformer Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für den Ankauf eines gebrauchten PCs oder Laptops in Höhe von bis zu 150 Euro sowie für die Anschaffung des preiswertesten Microsoft Office-Pakets zu übernehmen. Ein Anspruch auf einen neuen Computer bestehe allerdings nicht, da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich einfache und bescheidene Lebensverhältnisse ermöglichen sollen, wie sie Geringverdiener realisieren können.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Schüler einen zwingenden schulischen Bedarf für den Computer. Dieser Bedarf sei aufgrund des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Staat zu decken. Dabei könne der Schüler auch nicht die Nutzung öffentlich zugänglicher Computer verwiesen werden.

ALG II Empfänger hat kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsrate für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 05.03.2018, Aktenzeichen: S 4 AS 5298/15, entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen.

Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger zusammen mit seiner Mutter in einer Eigentumswohnung. Diese wurde gemeinsam durch ein abgeschlossenes Darlehen finanziert. Da der Kläger arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld II. Ein beim zuständigen Jobcenter gestellter Antrag auf Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II wurde abgelehnt. Nach Ansicht des beklagten Jobcenter seien lediglich die Schuldzinsen, die der Kläger seiner Banken schuldet, übernahmefähig.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter gehörten die geltend gemachten Tilgungsraten nicht zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Leistungen nach dem SGB II seien vielmehr auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen hiervon seien nur in besonderen Ausnahmefällen zu machen. Diese seien vorliegend nicht gegeben.

 

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.