Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialrecht

M & A

Auto ist bei Grundsicherungsleistungen nicht immer als Vermöge zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 16.05.2019, Aktenzeichen: L 11 AS 122/19 B ER, entschieden, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Grund­sicherungsleistungen sowohl Kfz-Freibetrag als auch der Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall hatte sich der 58-jährige Kläger vom Geld
einer Eltern sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag des Klägers auf Grundsicherungsleistungen ab, da nach dieser nach Auffassung des Beklagten nicht hilfebedürftig sei. Vielmehr müsse er das Vermögen des Fahrzeugs zunächst verwerten. Das Jobcenter ging von einem möglichen Erlös von 20.000 Euro aus.

Im Eilverfahren sah dies der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch anders und verpflichtete das Jobcenter zu vorläufigen Zahlung von Leistungen. Nach Ansicht der Richter seien die Freibeträge vorliegend nicht überschritten. Hinsichtlich des Kfz gelte seit Jahren ein Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall

Impfschaden nach über 70 Jahren anerkannt

Das Sozialgericht Landshut hat mit einem Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen: S 15 VJ 6/17, eine bei der 70-jährigen Klägerin vorliegende Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung aus dem Jahr 1948 anerkannt.

Im vorliegenden Fall wurde die 1947 geborene Klägerin im Alter von neun Monaten geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen. Die Wochen und Monate danach hatten die Eltern bemerkt, dass ihre Tochter in der Benutzung der rechten Hand und des rechten Beines deutlich eingeschränkt war. Der zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung eines Impfschadens damals abgelehnt, weil ein Zusammenhang der Lähmungen mit der Impfung nicht ausreichend erklärbar war.

Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut war nun erfolgreich. Nach Ansicht der Kammer sei es vorliegend durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen.

Der beauftragte Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um einen Schlaganfall im sehr frühen Kleinkindesalter gehandelt haben müsse. Aufgrund der Seltenheit von Schlaganfällen bei Kleinkindern, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass diese Behinderung durch die Impfung verursacht wurde. Dabei stützte sich die Kammer auch auf die gut dokumentierten und glaubhaften Aussagen der Eltern.

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.

Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: L 8 R 660/16, entschieden, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Freiwilligendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Die Gesellschaft schloss hierzu mit einer Studentin Honorarverträge über die Übernahme von Seminarleitungen ab.

Nach Ansicht des beklagten Rentenversicherungsträgers liege vorliegend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung nicht. Nach Ansicht der Richter sprächen die in der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung überwiegend für eine selbständige Tätigkeit. Eine Weisungsbefugnis sei wenn überhaupt nur im eingeschränkten Umfang vereinbart. Indizien, die für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft tragen würden, seien den getroffenen Vereinbarungen ebenfalls nicht in einem eine abhängige Beschäftigung prägenden Umfang zu entnehmen.

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.06.2019, Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R, entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, regelmäßig als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Anästhesisten. Nach Ansicht der Bundesrichter sei bei einem Arzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Vielmehr komme es darauf an, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Dies sei bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig gegeben, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

Daneben sei auch die Tatsache zu beachten, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen.

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen: S 19 U 123/18, entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Im vorliegenden Fall arbeitet die Klägerin in einem Juweliergeschäft. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin jeden Morgen kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz legen sie stets gemeinsam zurück. Gleichzeitig schließen sie auch das Geschäft gemeinsam auf. Im Februar 2018 rutschte die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Parkhaus auf Glatteis weg und erlitt einen Bruch des Wadenbeins.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, da sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe.

Das Sozialgericht sah dies jedoch anders und gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Gericht sei auch der Weg zum Parkhaus als versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII anzusehen, da auch dieser Weg der versicherten Beschäftigung zuzurechnen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger den unmittelbaren Weg aus Sicherheitsgründen verlassen habe um der Gefahr eines Überfalls vorzubeugen.

Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 26.03.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 50/16, entschieden, dass ein Haarausfall bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Erstattung der Gesamtkosten. Nach Ansicht der Richter sei der bei der Klägerin vorliegende partielle als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu bewerten. Zwar schulde Beklagte zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt, vorliegend sei jedoch ein Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich, da die Klägerin nicht gezwungen werden könne, eine Perücke zu tragen.

Diesbezüglich hat sich das Gericht auf den Bericht der Dermatologen der Klägerin berufen. Dieser hielt ein Kunsthaarperücke nicht für eine zweckmäßige Versorgung.


Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 08.05.2019, Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R, entschieden, dass
die Kosten für Schulbücher dann vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Nach Ansicht der Bundesrichter seien die Kosten für Schulbücher zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Der Ermittlung des Regelbedarfs liege nämlich eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde.

Deren Ergebnis für Schulbücher sei folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Aus diesem Grund seien Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen.

Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt.  

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheide, so das Gericht weiter, aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.