Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialrecht

M & A

Tätigkeit als Detektiv ist sozialversicherungspflichtig

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Im vorliegenden Fall übernahm eine Detektei die Überwachung von Supermärkten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde seitens der beklagten Rentenversicherung festgestellt,  dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien. Zugleich wurde Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 € nachgefordert. Gegen diese Feststellungen wandte sich der Inhaber der Detektei vor Gericht.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht teilten jedoch die Auffassung der Rentenversicherung. Die Detektive seien in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterlägen den Weisungen des Inhabers. Darüber hinaus hätten sie auch kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten.

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden. Der Inhaber der Detektei habe die Aufträge zudem keineswegs nur an die Detektive durchgereicht. Vielmehr habe er dem Supermarkt gegenüber 15,50 € pro Stunde abgerechnet, den Detektiven aber nur zwischen 8 € und 11,50 € pro Stunde bezahlt.

Fitnessstudio muss Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 06.05.2020, Aktenzeichen: L 7 BA 58/20 B ER, entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.

Im vorliegenden Fall forderte der zuständige Rentenversicherungsträger nach einer Betriebsprüfung von dem Fitnessstudio sofort vollziehbar 7.689,22 € Sozialversicherungsbeiträge nach. Gegen die sofortige Vollziehung wandte sich der Antragsteller mit einem Eilantrag und bekam nun vom Bayerischen Landessozialgericht Recht.

Nach Ansicht der Richter erscheint die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig, da die aktuellen Liquiditätsprobleme des Fitnessstudios glaubhaft allein auf die staatlich angeordneten und absehbar befristeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurückgehen. Die Zahlungsschwierigkeiten würden auch glaubhaft verschwinden, sobald der Studiobetrieb wieder aufgenommen werden kann.

Das Interesse der Antragstellerin auf das Fortbestehen des Betriebs überwiege zudem vorliegend dem Interesse der Antragsgegnerin auch und insbesondere in Krisenzeiten mit den erforderlichen Beitragsmitteln ausgestattet zu sein.

Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung der weißen und grauen Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet ist, wenn diese Behandlung durch eine Kosmetikerin/Elektrologistin und nicht durch einen Facharzt vorgenommen wurde.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin nach ihrer Geschlechtsangleichung bei der beklagten Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für die Entfernung der weißen und grauen Barthaare mittels einer Elektroepilation durch eine Kosmetikerin. Diese war als Elektrologistin ausgebildet. Dies wurde durch die Beklagte abgelehnt, da eine Elketrologistin im Gegensatz zu einem Arzt nicht berechtigt sei, ihre Leistungen über die gesetzlichen Krankenkassen abzurechnen.

Da die Klägerin für die entsprechende Behandlung jedoch keinen Arzt fand, erhob sie Klage und bekam in erster Instanz auch vom zuständigen Sozialgericht Braunschweig Recht. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht diese Entscheidung jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter bestehe vorliegend kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Elektroepilation durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer, da diese Behandlung dem Arztvorbehalt der §§ 15 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB V unterfalle. Dabei sei es auch unbeachtlich, dass die Klägerin keinen Arzt gefunden hat.

Kein Anspruch auf Parkerleichterung wegen Dialyse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen: 6 K 1480/19, entschieden, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf eine Parkerleichterung führt.

Im vorliegenden Fall beantragte der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen G) eine Parkerleichterung. Er sei aufgrund einer Nierenerkrankung auf mehrmals wöchentliche Dialyse angewiesen. Danach sei er so geschwächt, dass er sich nur noch mit Gehhilfen weiter bewegen könne.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf eine bundesweite Parkerleichterung. Er zähle nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannt ist. Für eine bundesweite Parkerleichterung sei sowohl das Merkzeichen G als auch das Merkzeichen B erforderlich.

Weiterhin habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Parkerleichterung nur für Nordrhein-Westfalen.  Zwar genüge dort lediglich das Merkzeichen G. Hinzukommen müsse aber ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Kläger sei für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten, nur ein Grad von 20 zuerkannt worden. Erforderlich sei hier aber ein Grad von 80 oder 70 mit Zusatzbehinderung.

Ebenfalls seien vorliegend keine atypischen Besonderheiten gegeben, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen können. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustands, die sich auch in seine Gehfähigkeit niederschlagen. Ein Ausnahmefall sei allerdings nicht gegeben. Vielmehr habe der Kläger einen Anspruch gegenüber seiner Krankenversicherung auf Krankenfahrten zur Dialyse.

 

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.02.2020, Aktenzeichen: L 7 BK 2/19, entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule dann nicht übernommen werden müssen, wenn sich das Schulprofil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Im vorliegenden Fall beantragte der Vater eines Kinders Kostenübernahme. Zwar befand sich in der Nähe ihres Wohnortes ein staatliches Gymnasium. Dieses sagte ihnen jedoch nicht zu. Stattdessen besuchte der Schüler eine Privatschule, welche 25 km entfernt lag. Der beklagte Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten jedoch ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

Dagegen erhob der Kläger Klage. Nach seiner Ansicht, sei die örtliche Schule nicht gleichwertig. Das staatliche werde zunehmend durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschicht ausgehöhlt. Auch sei die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten kritisch zu sehen.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Schülerbeförderungskosten seien grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule zu übernehmen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft seien dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

Verletzung beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.02.2020, Aktenzeichen: S 17 U 237/18, entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht als versicherter Betriebssport angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Mitarbeiterin eines Jobcenter zusammen mit weiteren Mitarbeiten an einem von einem privaten Veranstalter organisierten Firmenlauf mit insgesamt 10000 Teilnehmern teilgenommen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liege vorliegend kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin habe den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher erlitten. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe. Die Teilnahme beim Firmenlauf sei auch kein versicherter Betriebssport, da bei einem Firmenlauf ein Wettbewerbscharakter und nicht bloßer Ausgleichssport gegeben sei. Weiterhin habe es sich vorliegend bei dem Firmenlauf auch nicht um um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf sei nämlich keine Veranstaltung des Jobcenters gewesen. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine private Veranstaltung für eine Vielzahl anderer Firmen. Vor diesem Hintergrund  könne dem Firmenlauf nicht der Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigemessen werden, so dass bereits aus diesem Grunde eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters ausscheide.

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen: L 5 EG 9/18, entschieden, dass ein deutscher Staatsbürger, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit ins Ausland ausreist und dauerhaft dort lebt, keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Im vorliegenden Fall wurden dem Kläger, einem Postbeamten, Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. Im Jahr 2014 löste er seine in Hessen befindliche Wohnung auf und reiste mit seiner aus den Vereinigten Staaten stammenden dort hin. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auch in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner beiden Kinder im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfüge.

Seine dagegen gerichtete Klagen blieben sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos.

Nach Ansicht der zuständigen Richter habe der Kläger weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Vielmehr habe er seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits damals sei ein Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr, die Deutsche Post AG, habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei schließlich nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig. Bei dem Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger seit September 2015 als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, handele es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.

Leistungsausschluss für EU Bürger ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 14.01.2020, Aktenzeichen: S 17 SO 191/19 ER, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall geht es um eine rumänische Staatsangehörige und ihre drei Kinder, die seit 2010 in Deutschland leben. Die Kinder gehen hier zur Schule. Im Jahr 2018 stellte die zuständige Ausländerbehörde das Fehlen eines Freizügigkeitsrechts fest. Eine Klage hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsrecht werden derzeit keine Arbeitslosengeld II Zahlungen mehr geleistet. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde ebenso abgelehnt. Hiergegen wurde einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Darmstadt gestellt. Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde. Es droht die Obdachlosigkeit, da eine Räumungsklage wegen rückständiger Mieten erhoben wurde.

Nach Ansicht des Gerichts verletze der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums  nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Sozialamt muss keine Verdunklungsvorhänge gegen Hitzewelle bezahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.

 

 

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.