Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialrecht

M & A

Kein Anspruch auf Merkzeichen „aG“ bei mangelndem GdB von 80

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Gerichtsbescheid vom 27.11.2019, Aktenzeichen: S 30 SB 543/17, entschieden, dass  ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80 besteht.

Im vorliegenden Fall leidet die Klägerin unter Verschleißveränderungen im Bereich der Wirbelsäule, der Hüft-, Knie- und Fußgelenke. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen wurde ihr zunächst ein GdB von 50 und später aufgrund seiner zusätzlichen Schwerhörigkeit  insgesamt einen GdB von 80 anerkannt. Zudem erkannte man ihr die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie „B“ (Notwendigkeit einer Begleitperson) an, nicht jedoch das Merkzeichen „aG“. Dagegen erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück.

Die 30. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts seien die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ nicht erfüllt. Nach § 229 Abs. 2 S. 1 SGB IX sei hierfür eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 notwendig. Zwar bestehe bei der Klägerin ein Gesamt-GdB von 80

Bei der Klägerin bestehe zwar ein GdB von 80, dieser sei jedoch nicht nur mobilitätsbezogen. Die Funktionseinschränkungen, die sich auf ihre Mobilität auswirken, würden insgesamt nur einen GdB von 50 bedingen. Für die Vergabe des Merkzeichens „aG“ seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten.

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen: L 8 KR 482/19, entschieden, dass Versorgungsbezüge bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten.

Im vorliegenden Fall war die 67-jährige Klägerin seit 1995 als freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit Rentenbeginn erhält sie eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk. Diese Zusatzrente wurde durch ihre gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Ihre dagegen erhobene Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Senats sei eine Rente der Pensionskasse Rundfunk als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Dabei seien die die Altersbezüge, die im Zusammenhang zur früheren Beschäftigung stehen maßgeblich. Diese Altersbezüge hätten eine Einkommensersatzfunktion und seien daher mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Dies sei nicht vergleichbar mit privaten Lebensversicherungen, da für dieses Prämien unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zu zahlen seien. Keine Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei zudem, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk bei der Bemessung der Beiträge
zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen

Jobcenter zur Übernahme der Kosten für PC und Software verpflichtet

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Beschluss vom 07.10.2019, Aktenzeichen: S 14 AS 582/19 ER, entschieden, dass bei einem Besuch einer Berufsfachschule mit einem IT-Schwerpunkt das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines gebrauchten PCs und des preiswertesten Microsoft Office-Pakets übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall beantragte der Antragssteller für sein zur Schule gehenden Sohn im Februar 2019 beim Jobcenter die Übernahme von Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 495 Euro. Der Sohn besuchte eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Er musste im Rahmen des Unterrichts zu Hause eigenständige Arbeiten erstellen insbesondere mit Textverarbeitung, Excel, Power Point und einfachen Zeichenprogrammen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schüler in der Schule oder Bibliothek die Möglichkeit habe Computer zu benutzen.

Im Weg des Eilrechtsverfahren entschied das Sozialgericht zu Gunsten des Schülers. Das Jobcenter habe in entsprechender verfassungskonformer Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II vorläufig die Kosten für den Ankauf eines gebrauchten PCs oder Laptops in Höhe von bis zu 150 Euro sowie für die Anschaffung des preiswertesten Microsoft Office-Pakets zu übernehmen. Ein Anspruch auf einen neuen Computer bestehe allerdings nicht, da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lediglich einfache und bescheidene Lebensverhältnisse ermöglichen sollen, wie sie Geringverdiener realisieren können.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Schüler einen zwingenden schulischen Bedarf für den Computer. Dieser Bedarf sei aufgrund des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Staat zu decken. Dabei könne der Schüler auch nicht die Nutzung öffentlich zugänglicher Computer verwiesen werden.

Kein Versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 05.09.2019, Aktenzeichen: L 1 U 165/18, entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger für seine Nachbarin Sägearbeiten durch. Dabei zog er sich erhebliche Schnittverletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Richter könnten zwar auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, jedoch diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger selbstbestimmt und frei verantwortlich gearbeitet. Ihm seien keine zeitlichen Vorgaben gemacht worden. Zudem habe er weisungsfrei gearbeitet. Zudem habe der Kläger auch die Säge selbst mitgebracht. Vor diesem Hintergrund sei vorliegend beim Kläger von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen.

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 29.10.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 457/16, entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Fall beantragten zwei Geschwister (16 und 17 Jahre) bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Haarentfernung mittels Laser-Epilation. Beide leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose).

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Nur eine Enthaarung von Gesicht und Händen könne im Einzelfall bezahlt werden. Eine temporäre Entfernung könne durch Rasur, Wachs oder Cremes erfolgen.

Gegen die Ablehnung erhoben beide nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Beide gaben an, dass sie sehr unter ihrem Aussehen leiden würden. Beim Schulsport und beim Schwimmen könne nicht auf lange Kleidung verwiesen werden. Im Sommer wolle man zudem kurze Hosen tragen. Eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes würden sie nicht vertragen.

Der 4. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigte jedoch die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Nach dem Leistungskatalog der GKV bestehe kein Anspruch auf eine Laser-Epilation. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Behandlungsmethode abgegeben. Der Umfang der von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen sei in Richtlinien verbindlich festgelegt und sei auch für die Gerichte bindend.

Aus diesem Grund konnte das Gericht auch die Frage offenlassen, ob eine starke Beinbehaarung als „Krankheit“ im Rechtssinne anzusehen ist.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 05.08.2019 in einem Eilverfahren, Aktenzeichen: S 35 AS 3046/19 ER, entschieden, dass
die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II zu werten und daher vom Jobcenter zu erstatten sind.

Im vorliegenden Fall wollte der Antragsgegner, das Jobcenter Mönchengladbach, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von knapp 97 Euro nicht erstatten. Die Antragssteller, Empfänger von Arbeitslosengeld II, stellten beim Sozialgericht Düsseldorf, einen Eilantrag.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab dem Eilantrag statt.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein Anspruch der Antragssteller gemäß § 21 Abs. 6 SGB II auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf gegeben. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit sei nach Auffassung der Kammer zu beachten, dass es hierauf nicht ankomme. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne ein offensichtlicher bestehender Anspruch nicht mit der Begründung einer fehlenden Eilbedürftigkeit abgelehnt werden.

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie bei Krebsbehandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 14.12.2018, Aktenzeichen: S 10 KR 6930/17, entschieden, dass ein gesetzliche Krankenversicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie gegenüber seiner Krankenversicherung hat.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend kein Anspruch gegeben, da der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund scheitere an Anspruch nach § 27 SGB V (i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V) auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.

Ferner lasse sich nach Ansicht des Gerichts auch kein Anspruch auf § 2 Abs. 1a SGB V stützen, da für die bestehende Erkrankung (invasiv duktales Mammakarzinom) eine allgemein anerkannte, medizinischen Standards entsprechende Behandlung zur Verfügung gegeben sei.

Auto ist bei Grundsicherungsleistungen nicht immer als Vermögen zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 16.05.2019, Aktenzeichen: L 11 AS 122/19 B ER, entschieden, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Grund­sicherungsleistungen sowohl Kfz-Freibetrag als auch der Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall hatte sich der 58-jährige Kläger vom Geld
einer Eltern sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag des Klägers auf Grundsicherungsleistungen ab, da nach dieser nach Auffassung des Beklagten nicht hilfebedürftig sei. Vielmehr müsse er das Vermögen des Fahrzeugs zunächst verwerten. Das Jobcenter ging von einem möglichen Erlös von 20.000 Euro aus.

Im Eilverfahren sah dies der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch anders und verpflichtete das Jobcenter zu vorläufigen Zahlung von Leistungen. Nach Ansicht der Richter seien die Freibeträge vorliegend nicht überschritten. Hinsichtlich des Kfz gelte seit Jahren ein Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall

Impfschaden nach über 70 Jahren anerkannt

Das Sozialgericht Landshut hat mit einem Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen: S 15 VJ 6/17, eine bei der 70-jährigen Klägerin vorliegende Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung aus dem Jahr 1948 anerkannt.

Im vorliegenden Fall wurde die 1947 geborene Klägerin im Alter von neun Monaten geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen. Die Wochen und Monate danach hatten die Eltern bemerkt, dass ihre Tochter in der Benutzung der rechten Hand und des rechten Beines deutlich eingeschränkt war. Der zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung eines Impfschadens damals abgelehnt, weil ein Zusammenhang der Lähmungen mit der Impfung nicht ausreichend erklärbar war.

Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut war nun erfolgreich. Nach Ansicht der Kammer sei es vorliegend durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen.

Der beauftragte Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um einen Schlaganfall im sehr frühen Kleinkindesalter gehandelt haben müsse. Aufgrund der Seltenheit von Schlaganfällen bei Kleinkindern, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass diese Behinderung durch die Impfung verursacht wurde. Dabei stützte sich die Kammer auch auf die gut dokumentierten und glaubhaften Aussagen der Eltern.

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.