Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialrecht

M & A

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 08.05.2019, Aktenzeichen: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R, entschieden, dass
die Kosten für Schulbücher dann vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

Nach Ansicht der Bundesrichter seien die Kosten für Schulbücher zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Der Ermittlung des Regelbedarfs liege nämlich eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde.

Deren Ergebnis für Schulbücher sei folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Aus diesem Grund seien Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen.

Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt.  

Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheide, so das Gericht weiter, aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.

Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.

ALG II Empfänger hat kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsrate für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 05.03.2018, Aktenzeichen: S 4 AS 5298/15, entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen.

Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger zusammen mit seiner Mutter in einer Eigentumswohnung. Diese wurde gemeinsam durch ein abgeschlossenes Darlehen finanziert. Da der Kläger arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld II. Ein beim zuständigen Jobcenter gestellter Antrag auf Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II wurde abgelehnt. Nach Ansicht des beklagten Jobcenter seien lediglich die Schuldzinsen, die der Kläger seiner Banken schuldet, übernahmefähig.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter gehörten die geltend gemachten Tilgungsraten nicht zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Leistungen nach dem SGB II seien vielmehr auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen hiervon seien nur in besonderen Ausnahmefällen zu machen. Diese seien vorliegend nicht gegeben.

 

Beschäftigungszeiten während Strafhaft sind keine Beitragszeiten in der Rentenversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Aktenzeichen: S 11 R 4137/17, entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er sei als Koch während seiner Inhaftierung ununterbrochen sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Dies wurde seitens der beklagten Rentenversicherung abgelehnt.

Eine dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Nach Ansicht des Gericht habe während der Inhaftierung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Dies sei jedoch gerade nach § 55 Abs. 1 SGB VI die Voraussetzung für die Berücksichtigung als Beitragszeit. Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei ein freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Lohn. Dies sei bei Arbeiten in der Haft jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich hierbei um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung bei Parodontitis

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 28 KR 2889/17, entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis keinen Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

Im vorliegenden Fall lies der Kläger bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen, für die ihm 95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nachdem er diese Rechnung selbst bezahlt hatte, beantragte der Kläger bei der beklagten Krankenversicherung die Erstattung dieser Kosten. Diese lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Ansicht der Richter bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer professionellen Zahnreinigung. Zum eine habe der Kläger die Leistung nicht vor der entsprechenden Behandlung bei seiner Krankenkasse beantragt. Zum anderen umfasse die zahnärztliche Behandlung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB V solche Tätigkeiten des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig seien. Eine Auflistung der Tätigkeiten seien in den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses enthalten. Die professionelle Zahnreinigung sei jedoch gerade nicht dort aufgeführt. Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses bedürfe sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben. Ein solcher liege nur bei Systemversagung oder in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vor.

 

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.

 

Jobcenter erfolgreich mittels Untätigkeitsklage verklagt

Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte (Aktenzeichen: S 27 As 686/12).

Das beklagte Jobcenter hatte im vorliegenden Fall einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin bat die Bevollmächtigte des Klägers darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie, nachdem inzwischen 8 Monate vergangen waren, eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Gießen.

Nachdem das Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und diesem auch nicht einmal die Verwaltungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten am 25.02.2013 einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage stattgab. Nach Ansicht des Gerichts habe das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die Klage sei daher begründet.

Es lohnt sich also in ähnlich gelagerten Fällen den Weg der Untätigkeitsklage einzuschlagen.

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.

Rückforderung von Halbwaisenrente begründet keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne.

Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von durch ein privates Darlehen zurückgezahlt hatte, forderte er vom beklagten Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Dies wurde durch den Beklagten abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mainz.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat die Klage jedoch abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter sei nach der Gesetzeslage lediglich tatsächlich verfügbares Einkommen auf ALG II-Leistungen anzurechnen. Der Kläger habe, so das Gericht weiter, elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Dieses Geld habe ihm folglich auch zur Verfügung gestanden, auch wenn es unberechtigt gezahlt wurde. Die Tatsache, dass er die Rente zurückzahlen muss, mache ihn nicht nachträglich hilfsbedürftiger.
Gegen das Urteil hat der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Für diesen Fall müsste sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall beschäftigen.