Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialversicherungsrecht

M & A

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.

Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: L 8 R 660/16, entschieden, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Freiwilligendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Die Gesellschaft schloss hierzu mit einer Studentin Honorarverträge über die Übernahme von Seminarleitungen ab.

Nach Ansicht des beklagten Rentenversicherungsträgers liege vorliegend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung nicht. Nach Ansicht der Richter sprächen die in der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung überwiegend für eine selbständige Tätigkeit. Eine Weisungsbefugnis sei wenn überhaupt nur im eingeschränkten Umfang vereinbart. Indizien, die für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft tragen würden, seien den getroffenen Vereinbarungen ebenfalls nicht in einem eine abhängige Beschäftigung prägenden Umfang zu entnehmen.

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.06.2019, Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R, entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, regelmäßig als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Anästhesisten. Nach Ansicht der Bundesrichter sei bei einem Arzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Vielmehr komme es darauf an, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Dies sei bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig gegeben, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

Daneben sei auch die Tatsache zu beachten, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen.

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen: S 19 U 123/18, entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Im vorliegenden Fall arbeitet die Klägerin in einem Juweliergeschäft. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin jeden Morgen kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz legen sie stets gemeinsam zurück. Gleichzeitig schließen sie auch das Geschäft gemeinsam auf. Im Februar 2018 rutschte die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Parkhaus auf Glatteis weg und erlitt einen Bruch des Wadenbeins.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, da sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe.

Das Sozialgericht sah dies jedoch anders und gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Gericht sei auch der Weg zum Parkhaus als versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII anzusehen, da auch dieser Weg der versicherten Beschäftigung zuzurechnen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger den unmittelbaren Weg aus Sicherheitsgründen verlassen habe um der Gefahr eines Überfalls vorzubeugen.

Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 26.03.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 50/16, entschieden, dass ein Haarausfall bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Erstattung der Gesamtkosten. Nach Ansicht der Richter sei der bei der Klägerin vorliegende partielle als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu bewerten. Zwar schulde Beklagte zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt, vorliegend sei jedoch ein Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich, da die Klägerin nicht gezwungen werden könne, eine Perücke zu tragen.

Diesbezüglich hat sich das Gericht auf den Bericht der Dermatologen der Klägerin berufen. Dieser hielt ein Kunsthaarperücke nicht für eine zweckmäßige Versorgung.


Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.

Beschäftigungszeiten während Strafhaft sind keine Beitragszeiten in der Rentenversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Aktenzeichen: S 11 R 4137/17, entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er sei als Koch während seiner Inhaftierung ununterbrochen sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Dies wurde seitens der beklagten Rentenversicherung abgelehnt.

Eine dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Nach Ansicht des Gericht habe während der Inhaftierung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Dies sei jedoch gerade nach § 55 Abs. 1 SGB VI die Voraussetzung für die Berücksichtigung als Beitragszeit. Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei ein freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Lohn. Dies sei bei Arbeiten in der Haft jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich hierbei um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.

Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht nicht nur bei approbations­pflichtigem Apotheker

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: B 5 RE 5/16 R, entschieden, dass ein Apotheker auch dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger, ein approbierter Apotheker, seit den Jahr 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht bekam er jedoch Recht.

Auf die Revision der beklagten Rentenversicherung hat der 5. Senat das Urteil jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Bundesrichter fehle es an tatsächlichen Feststellungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI. Nach den für das Bundessozialgericht bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts habe der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt. Dabei sei es nicht entscheidend, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt. Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befreiungsbescheid habe bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung jedoch keine rechtliche Wirkung.