Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialversicherungsrecht

M & A

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen: L 8 KR 482/19, entschieden, dass Versorgungsbezüge bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten.

Im vorliegenden Fall war die 67-jährige Klägerin seit 1995 als freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit Rentenbeginn erhält sie eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk. Diese Zusatzrente wurde durch ihre gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Ihre dagegen erhobene Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Senats sei eine Rente der Pensionskasse Rundfunk als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Dabei seien die die Altersbezüge, die im Zusammenhang zur früheren Beschäftigung stehen maßgeblich. Diese Altersbezüge hätten eine Einkommensersatzfunktion und seien daher mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Dies sei nicht vergleichbar mit privaten Lebensversicherungen, da für dieses Prämien unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zu zahlen seien. Keine Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei zudem, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk bei der Bemessung der Beiträge
zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen

Kein Versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 05.09.2019, Aktenzeichen: L 1 U 165/18, entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger für seine Nachbarin Sägearbeiten durch. Dabei zog er sich erhebliche Schnittverletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Richter könnten zwar auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, jedoch diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger selbstbestimmt und frei verantwortlich gearbeitet. Ihm seien keine zeitlichen Vorgaben gemacht worden. Zudem habe er weisungsfrei gearbeitet. Zudem habe der Kläger auch die Säge selbst mitgebracht. Vor diesem Hintergrund sei vorliegend beim Kläger von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen.

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 29.10.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 457/16, entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Fall beantragten zwei Geschwister (16 und 17 Jahre) bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Haarentfernung mittels Laser-Epilation. Beide leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose).

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Nur eine Enthaarung von Gesicht und Händen könne im Einzelfall bezahlt werden. Eine temporäre Entfernung könne durch Rasur, Wachs oder Cremes erfolgen.

Gegen die Ablehnung erhoben beide nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Beide gaben an, dass sie sehr unter ihrem Aussehen leiden würden. Beim Schulsport und beim Schwimmen könne nicht auf lange Kleidung verwiesen werden. Im Sommer wolle man zudem kurze Hosen tragen. Eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes würden sie nicht vertragen.

Der 4. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigte jedoch die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Nach dem Leistungskatalog der GKV bestehe kein Anspruch auf eine Laser-Epilation. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Behandlungsmethode abgegeben. Der Umfang der von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen sei in Richtlinien verbindlich festgelegt und sei auch für die Gerichte bindend.

Aus diesem Grund konnte das Gericht auch die Frage offenlassen, ob eine starke Beinbehaarung als „Krankheit“ im Rechtssinne anzusehen ist.

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie bei Krebsbehandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 14.12.2018, Aktenzeichen: S 10 KR 6930/17, entschieden, dass ein gesetzliche Krankenversicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie gegenüber seiner Krankenversicherung hat.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend kein Anspruch gegeben, da der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund scheitere an Anspruch nach § 27 SGB V (i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V) auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.

Ferner lasse sich nach Ansicht des Gerichts auch kein Anspruch auf § 2 Abs. 1a SGB V stützen, da für die bestehende Erkrankung (invasiv duktales Mammakarzinom) eine allgemein anerkannte, medizinischen Standards entsprechende Behandlung zur Verfügung gegeben sei.

Krankenkasse ist nicht zur Übernahme der Unterhaltskosten von Tieren verpflichtet

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.04.2019, Aktenzeichen: S 8 KR 1740/18, dass eine Krankenkasse nicht zur Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung eines Hundes und einer Katze verpflichtet ist.

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse die Übernahem der entsprechenden Unterhaltskosten.
Nach Ansicht der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Klägerin würden die Tiere zur Genesung beitragen. Durch die Sorge um die Tiere habe si wieder Lebensmut gewinnen können. Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme für die Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen ab.

Zu Recht wie nun die 8. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied.

Nach Ansicht der Richter bestehe für die Übernahme der laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage im Gesetz. Tiere seien nicht als Hilfs- oder Heilmittel zu qualifizieren. Vielmehr komme ihnen eine soziale Funktion zu. Die Tatsache, dass sich unter Umständen eine positive Wirkung auf die Psyche der Klägerin haben, mache sie nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Lediglich bei Blindenführhunden sei die Tierhaltung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.

Keine Versicherungs­pflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 17.10.2018, Aktenzeichen: L 8 R 660/16, entschieden, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u.a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter ihr steht ein Wohlfahrtsverband, der Freiwilligendienste u.a. in der Form des BFD anbietet. Im Rahmen der hierfür einschlägigen gesetzlichen Regelungen erfolgt eine pädagogische Begleitung mit dem Ziel, den Teilnehmern soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Die Gesellschaft schloss hierzu mit einer Studentin Honorarverträge über die Übernahme von Seminarleitungen ab.

Nach Ansicht des beklagten Rentenversicherungsträgers liege vorliegend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung nicht. Nach Ansicht der Richter sprächen die in der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung überwiegend für eine selbständige Tätigkeit. Eine Weisungsbefugnis sei wenn überhaupt nur im eingeschränkten Umfang vereinbart. Indizien, die für eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft tragen würden, seien den getroffenen Vereinbarungen ebenfalls nicht in einem eine abhängige Beschäftigung prägenden Umfang zu entnehmen.

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.06.2019, Aktenzeichen: B 12 R 11/18 R, entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, regelmäßig als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Anästhesisten. Nach Ansicht der Bundesrichter sei bei einem Arzt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Vielmehr komme es darauf an, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Dies sei bei Ärzten im Krankenhaus regelmäßig gegeben, da dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben.

Daneben sei auch die Tatsache zu beachten, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen.

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen: S 19 U 123/18, entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Im vorliegenden Fall arbeitet die Klägerin in einem Juweliergeschäft. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin jeden Morgen kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz legen sie stets gemeinsam zurück. Gleichzeitig schließen sie auch das Geschäft gemeinsam auf. Im Februar 2018 rutschte die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Parkhaus auf Glatteis weg und erlitt einen Bruch des Wadenbeins.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, da sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe.

Das Sozialgericht sah dies jedoch anders und gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Gericht sei auch der Weg zum Parkhaus als versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII anzusehen, da auch dieser Weg der versicherten Beschäftigung zuzurechnen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger den unmittelbaren Weg aus Sicherheitsgründen verlassen habe um der Gefahr eines Überfalls vorzubeugen.

Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 26.03.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 50/16, entschieden, dass ein Haarausfall bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Erstattung der Gesamtkosten. Nach Ansicht der Richter sei der bei der Klägerin vorliegende partielle als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu bewerten. Zwar schulde Beklagte zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt, vorliegend sei jedoch ein Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich, da die Klägerin nicht gezwungen werden könne, eine Perücke zu tragen.

Diesbezüglich hat sich das Gericht auf den Bericht der Dermatologen der Klägerin berufen. Dieser hielt ein Kunsthaarperücke nicht für eine zweckmäßige Versorgung.


Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.