Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Sozialversicherungsrecht

M & A

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.

Beschäftigungszeiten während Strafhaft sind keine Beitragszeiten in der Rentenversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Aktenzeichen: S 11 R 4137/17, entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er sei als Koch während seiner Inhaftierung ununterbrochen sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Dies wurde seitens der beklagten Rentenversicherung abgelehnt.

Eine dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Nach Ansicht des Gericht habe während der Inhaftierung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Dies sei jedoch gerade nach § 55 Abs. 1 SGB VI die Voraussetzung für die Berücksichtigung als Beitragszeit. Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei ein freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Lohn. Dies sei bei Arbeiten in der Haft jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich hierbei um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.

Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht nicht nur bei approbations­pflichtigem Apotheker

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: B 5 RE 5/16 R, entschieden, dass ein Apotheker auch dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger, ein approbierter Apotheker, seit den Jahr 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht bekam er jedoch Recht.

Auf die Revision der beklagten Rentenversicherung hat der 5. Senat das Urteil jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Bundesrichter fehle es an tatsächlichen Feststellungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI. Nach den für das Bundessozialgericht bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts habe der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt. Dabei sei es nicht entscheidend, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt. Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befreiungsbescheid habe bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung jedoch keine rechtliche Wirkung.