Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

steuerhinterziehung

M & A

Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.

Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Als in Deutschland Steuerpflichtiger habe er über mehrere Jahre hinweg keine Steuern gezahlt. In zwei Fällen lag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. Im Rahmen der Hauptverhandlung ließ sich dieser Vorwurf gegenüber meinem Mandanten nicht mehr aufrechterhalten. Auch die Schadenshöhe reduzierte sich von anfangs über 400.000 Euro auf einen Betrag in Höhe von knapp 380.000 Euro. Aufgrund der Tatsache, dass mein Mandant extra zur Hauptverhandlung nach Deutschland eingereist ist und sich diesem Verfahren gestellt hat, konnte ich das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, einen anfangs existierenden Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufzuheben. Nach dem Ende der Beweisaufnahme stand auch für die Staatsanwaltschaft fest, dass es hier um 15 Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung ging.

Letztendlich verurteilte das Amtsgericht Darmstadt meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aufgrund der Vielzahl der Taten und der doch sehr hohen Schadensumme kann man mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen

Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige Wirtschaftsstrafkammer fest, dass die beiden Angeklagten zwischen Februar 2008 und Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen über die Slowakei eingeführt hatten. Nach einer Zwischenlagerung in einem Tanklager in Greppin sollen die beiden das Gemisch als Dieselkraftstoff verkauft haben.

Die fällige Energiesteuer wurde von den beiden Angeklagten dabei nicht beglichen. Ebenfalls gaben die Angeklagten darüber hinaus falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro.

Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um den letzten vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau verhandelten Fall. Zukünftig werden in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich an den Gerichten in Magdeburg und Halle verhandelt.