Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Steuerrecht

M & A

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auch für Pferdefuhrwerke

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen: V R 9/18, entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann.

Im vorliegenden Fall befördert die Klägerin auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Dies wurde sowohl vom beklagten Finanzamt als auch vom erstinstanzlich zuständigen Finanzgericht abgelehnt.

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Senats sei vorliegend zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG davon ausgeht, dass in Gemeinden der Verkehr mit Pkws zulässig ist. Trifft dies nicht zu, könne jedoch aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Daher sei darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.

Feuerwehrmann kann tatsächliche Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 28.11.2019, Aktenzeichen: 6 K 1475/18, entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte „erste Tätigkeitsstätte“ hat. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungs­pauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Er hat seinen Dienst nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschließlich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Kläger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zurück als Dienstreisen geltend. Dies wurde jedoch vom beklagen Finanzamt nicht erkannt. Stattdessen wurde in dem streitgegenständlichen Steuerbescheid lediglich die Entfernungspauschale anerkannt, da es sich vorliegend um Fahrten zu einer ersten Dienststätte gehandelt hätten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte jedoch die Rechtsauffassung des Klägers. Die an den 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache sei nach Auffassung des Senats nicht als erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG anzusehen, da dies voraussetze, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach seinem Arbeitsvertrag sei der Kläger nämlich verpflichtet seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten.

 

Kosten für „Schulhund“ sind teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.09.2019, Aktenzeichen: 1 K 2144/17 E, entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen kann.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Lehrerin. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Finanzamt die vollständige Anerkennung der Aufwendungen für den Hund (Futter, Tierarztkosten…) als Werbungskosten. Sie vertrat die Auffassung, der Schulhund sei ähnlich wie ein Polizeihund als Arbeitsmittel zu bewerten. Dies wurde von dem Beklagten abgelehnt.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und erkannte die Aufwendungen in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten an. Ein privat angeschaffter Schulhund sei vorliegend nicht mit einem Polizeihund vergleichbar, da letzterer im Eigentum des Dienstherrn stehe und der Polizeibeamte bei der privaten Nutzung des Hundes auf Weisungen des Dienstherrn gebunden sei.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil für erforderlich und möglich. Das Gericht schätzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.

Recherche für Biografie ist keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen: 3 K 2083/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.

Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Diese Verluste wurden von dem beklagten Finanzamt jedoch nicht anerkannt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Senats sei bei Schriftstellern zwar zu berücksichtigen, dass sich ähnlich wie bei Künstlern positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen ließen. Anlaufverluste seien jedoch dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn eindeutig feststehe, dass der Steuerpflichtige von vornherein nicht willens oder in der Lage sei, nachhaltige Gewinne zu erzielen. Gerade dies sei jedoch, so das Gericht im Urteil, hier gegeben. Vorliegend bestünden zwar keine Zweifel daran, dass der Kläger seit 1993 das Leben und berufliche Wirken seines Vaters erforsche. Diese Recherchen würden allerdings offensichtlich nicht in ein wirtschaftlich verwertbares Buch münden. In der Zeit von 1993 bis 2019 habe der Kläger lediglich einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten seines Vaters erstellt. Ebenfalls sei es völlig unklar, wie der Kläger ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle. Zwar habe er mittlerweile die Absicht das Leben seines Vaters dokumentarisch zu verfilmen und beabsichtige ferner dessen Nachlass wirtschaftlich zu verwerten, jedoch sei es vorliegend zweifelhaft ob die erfolgsversprechend sei. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass er dieses Vorhaben bereits in den streitgegenständlichen Jahren beabsichtigt habe.

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit einem Urteil vom 14.03.2019, Aktenzeichen: C-449/17, entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.

Im vorliegenden Fall wandte sich eine klagende Fahrschule sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret ging es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1*, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Nach Ansicht der Klägerin müsse für diesen Fahrschulunterricht die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den „Schul- und Hochschulunterricht“ vorgesehene Befreiung gelten.

Der Bundesfinanzhof legte diesen Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vor mit der Klärung, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts den in Rede stehenden Fahrunterricht umfasst.

Diese Frage wurde seitens des Gerichts verneint. Nach Ansicht des Gerichtshofs verweise der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen. Dies sei beim Fahrschulunterricht jedoch gerade nicht der Fall.

Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung hinsichtlich Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.

Falsche Kilometerangabe in Steuererklärung kann als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren (Aktenzeichen: 3 K 2635/08) entschieden, dass derjenige, der in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, sich wegen einer Steuerhinterziehung strafbar machen kann.

Im vorliegenden Fall gab eine Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohn-und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 Kilometern an. Sie informierte das Finanzamt nach einem Jobwechsel zwar über ihren neuen Arbeitsort. Bei der Entfernung beließ sie aber alles beim alten. Dabei war der neue Arbeitsplatz nur noch zehn Kilometer entfernt vom Wohnort.

Erst nach zehn Jahren erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis und wertete die falschen Kilometerangaben als Steuerhinterziehung und verhängte Steuernachzahlungen zuzüglich Zinsen für die vergangenen Jahre.

Zu Recht wie das Finanzgericht entschied. Das Finanzamt habe keine Pflicht zum Nachrechnen. Vielmehr sei die Steuerzahlerin zu korrekten Kilometerangaben verpflichtet.

Haftstrafen für Online-Händler wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels

Das Landgericht Hof hat im September 2018 ein chinesisch-stämmiges Ehepaar aus Bayreuth wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die 41-jährige Geschäftsführerin wurde zu drei Jahren, ihr Mann zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die beiden Angeklagten  online Waren verkauft und dabei keine Steuern abgeführt. Dabei entstand ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Dabei bezogen die beiden Angeklagten Waren aus China und veräußerten diese über das Internet. Dabei stellten sie jedoch zu niedrige Rechnungen aus um damit Steuern zu sparen. Beide Angeklagte zeigte sich vorliegend geständig.

In der Urteilsbegründung betonte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer, dass ohne die Ermittlungsarbeiten zweier Steuerfahnder aus Nürnberg der Fall nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gleichzeitig wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die 41-jährige Geschäftsführerin und ihr 40-jähriger Ehemann nicht die Drahtzieher des Schmuggels mit einem Gesamtschaden von rund 3,5 Millionen Euro waren. Dies sei vielmehr eine chinesische Hauptfirma.

Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung sowie die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet haben. Beide Angeklagte befanden sich seit Mai 2017 in Untersuchungshaft. Der 40-jährige Angeklagte kam aufgrund der sogenannten Halbstrafen-Regelung bereits nach dem Urteilsverkündung auf freien Fuß. Auch seine Ehefrau kann mit einer zeitnahen Entlassung rechnen.

 

 

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.07.2018, Aktenzeichen: 4 K 493/17 G, entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall zahlte die Klägerin, eine Betreiberin eines Bauunternehmens,  Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für die jeweiligen Baustellen, welche am Jahresende noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin „unfertige Erzeugnisse“. Dabei zog sie auch die anteiligen Mietzahlungen mit ein. Sie nahm hierbei keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Dieser Vorgehensweise folgte das beklagte Finanzamt jedoch nicht und rechnete die vollen Beträge hinzu.

Gegen diese Berechnung erhob die Klägerin Klage und bekam vor dem Finanzgericht Münster Recht.

Nach Ansicht des Senats unterläge der Hinzurechnung nur solche Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens „unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liege keine Gewinnabsetzung vor. Für die jeweilige Erfassung sei nämlich der jeweilige Bilanzstichtag maßgeblich und nicht die unterjährige buchhalterische Behandlung als Aufwand.