Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

steuerstrafrecht

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Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung hinsichtlich Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.

Übersicht über das Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafrechts, das Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität sanktioniert. Darunter versteht man zum Beispiel Insolvenzdelikte, Korruptionsdelikte und Steuerstraftaten. Diese Delikte befinden sich in verschiedenen Gesetzen und fallen zum Teil unter das sogenannte Nebenstraftrecht

Im Strafgesetzbuch wird beispielsweise der Betrug nach § 263 StGB und auch spezielle Betrugsvarianten im Wirtschaftsstrafrecht wie der Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug oder der Kreditbetrug behandelt. Außerdem ist die Untreue nach § 266 StGB und als spezielle Form der Untreue die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB als praxisrelevante Delikte aus dem Wirtschaftsstrafrecht zu nennen.

Spezielle Straftaten sind die Insolvenzstraftaten, also beispielsweise die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB, die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB, die Schuldnerbegünstigung nach §283d StGB und die Bankrottdelikte nach §§ 283, 283a StGB. Aber auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO ist hier zu nennen.

Delikte aus dem Bereich des Steuerstrafrechts finden sich hauptsächlich in der Abgabenordnung, wie beispielsweise die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Im Gesellschaftsrecht sind ebenfalls Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität normiert. Hierunter fallen zum Beispiel die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 333 HGB oder unrichtige Darstellung nach § 331 HGB.

Ähnliche Delikte findet man im Aktiengesetz. Dort steht die unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, falsche Angaben nach § 399 AktG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 401 AktG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 404 AktG unter Strafe.

Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetz hierzu sind falsche Angaben nach § 147 GenG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 148 GenG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach §151 GenG an.

Das GmbH-Gesetz sanktioniert die Verletzung des Geheimhaltungspflicht ebenfalls nach § 85 GmbHG sowie die Pflichtverletzung bei Verlust nach § 84 GmbHG und falsche Angaben nach § 82 GmbH-Gesetz.

Als strafrechtliche Sanktionen drohen in diesen Fällen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. Ebenfalls drohen hier empfindliche Folgen wie Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.

Falsche Kilometerangabe in Steuererklärung kann als Steuerhinterziehung gewertet werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren (Aktenzeichen: 3 K 2635/08) entschieden, dass derjenige, der in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, sich wegen einer Steuerhinterziehung strafbar machen kann.

Im vorliegenden Fall gab eine Arbeitnehmerin für Fahrten zwischen Wohn-und Arbeitsstätte eine Entfernung von 28 Kilometern an. Sie informierte das Finanzamt nach einem Jobwechsel zwar über ihren neuen Arbeitsort. Bei der Entfernung beließ sie aber alles beim alten. Dabei war der neue Arbeitsplatz nur noch zehn Kilometer entfernt vom Wohnort.

Erst nach zehn Jahren erlangte das zuständige Finanzamt davon Kenntnis und wertete die falschen Kilometerangaben als Steuerhinterziehung und verhängte Steuernachzahlungen zuzüglich Zinsen für die vergangenen Jahre.

Zu Recht wie das Finanzgericht entschied. Das Finanzamt habe keine Pflicht zum Nachrechnen. Vielmehr sei die Steuerzahlerin zu korrekten Kilometerangaben verpflichtet.

Haftstrafen für Online-Händler wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels

Das Landgericht Hof hat im September 2018 ein chinesisch-stämmiges Ehepaar aus Bayreuth wegen Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Schmuggels zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die 41-jährige Geschäftsführerin wurde zu drei Jahren, ihr Mann zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts haben die beiden Angeklagten  online Waren verkauft und dabei keine Steuern abgeführt. Dabei entstand ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Dabei bezogen die beiden Angeklagten Waren aus China und veräußerten diese über das Internet. Dabei stellten sie jedoch zu niedrige Rechnungen aus um damit Steuern zu sparen. Beide Angeklagte zeigte sich vorliegend geständig.

In der Urteilsbegründung betonte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer, dass ohne die Ermittlungsarbeiten zweier Steuerfahnder aus Nürnberg der Fall nicht ans Tageslicht gekommen wäre. Gleichzeitig wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die 41-jährige Geschäftsführerin und ihr 40-jähriger Ehemann nicht die Drahtzieher des Schmuggels mit einem Gesamtschaden von rund 3,5 Millionen Euro waren. Dies sei vielmehr eine chinesische Hauptfirma.

Das Urteil ist rechtskräftig, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung sowie die Angeklagten auf Rechtsmittel verzichtet haben. Beide Angeklagte befanden sich seit Mai 2017 in Untersuchungshaft. Der 40-jährige Angeklagte kam aufgrund der sogenannten Halbstrafen-Regelung bereits nach dem Urteilsverkündung auf freien Fuß. Auch seine Ehefrau kann mit einer zeitnahen Entlassung rechnen.

 

 

Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.

Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Als in Deutschland Steuerpflichtiger habe er über mehrere Jahre hinweg keine Steuern gezahlt. In zwei Fällen lag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. Im Rahmen der Hauptverhandlung ließ sich dieser Vorwurf gegenüber meinem Mandanten nicht mehr aufrechterhalten. Auch die Schadenshöhe reduzierte sich von anfangs über 400.000 Euro auf einen Betrag in Höhe von knapp 380.000 Euro. Aufgrund der Tatsache, dass mein Mandant extra zur Hauptverhandlung nach Deutschland eingereist ist und sich diesem Verfahren gestellt hat, konnte ich das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, einen anfangs existierenden Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufzuheben. Nach dem Ende der Beweisaufnahme stand auch für die Staatsanwaltschaft fest, dass es hier um 15 Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung ging.

Letztendlich verurteilte das Amtsgericht Darmstadt meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aufgrund der Vielzahl der Taten und der doch sehr hohen Schadensumme kann man mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen

Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige Wirtschaftsstrafkammer fest, dass die beiden Angeklagten zwischen Februar 2008 und Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen über die Slowakei eingeführt hatten. Nach einer Zwischenlagerung in einem Tanklager in Greppin sollen die beiden das Gemisch als Dieselkraftstoff verkauft haben.

Die fällige Energiesteuer wurde von den beiden Angeklagten dabei nicht beglichen. Ebenfalls gaben die Angeklagten darüber hinaus falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro.

Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um den letzten vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau verhandelten Fall. Zukünftig werden in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich an den Gerichten in Magdeburg und Halle verhandelt.