Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Steuerstraftrecht

M & A

Gericht verurteilt wegen unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld wegen Steuerhinterziehung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen: 1021 Ds 215827/15 jug, eine 23-jährige Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verwarnt.

Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde am 13.05.2012 ihre Tochter geboren. Von der zuständigen Familienkasse Bayern Süd erhielt sie monatlich 184 Euro Kindergeld. Dabei hat die Angeklagte gegenüber der Familienkasse unterschriftlich bestätigt, dass sie das Merkblatt über Kindergeld erhalten hatte. Darin wird erklärt, dass derjenige, der Kindergeld beantragt hat, nach § 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet ist, seiner Familienkasse unverzüglich alle Änderungen in seinen Verhältnissen und denen seiner Kinder mitzuteilen, die für den Kindergeldanspruch wichtig sind oder über die bereits Erklärungen abgegeben worden sind.

Am 19.12.2012 zog die Angeklagte in die Schweiz. Ab Januar 2013 entfiel daher ihr Anspruch auf Kindergeld. Trotzdem meldete sich die Angeklagte erst am 28.10.2014 rückwirkend beim Einwohnermeldeamt ab. Infolge der zu spät erfolgten Abmeldung ist für den Zeitraum Januar 2013 bis August 2014 Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.690,00 Euro an die Angeklagte unberechtigt ausbezahlt worden.

In der Hauptverhandlung gab die Angeklagte an, dass sie dachte, dass die Abmeldung automatisch erfolgen würde. Das Gericht wertete das Verhalten der Angeklagten trotzdem als Steuerhinterziehung. Die Angeklagte habe, so die zuständige Richterin, die unrechtmäßige Gewährung des Kindergelds wissentlich und willentlich herbeigeführt. Dabei habe sie entgegen der sich aus § 68 EStG ergebenden Verpflichtung der Familienkasse den Umzug in die Schweiz nicht unverzüglich angezeigt.

Strafmildernd wurde hierbei jedoch berücksichtigt, dass die junge Frau nicht vorbestraft war und ein Geständnis abgelegt hat. Auch hat die Angeklagte eine Vereinbarung mit der Familienkasse geschlossen, dass das Geld ratenweise bezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte die junge Mutter insgesamt bereits 1900 Euro zurückgezahlt.

Aufgrund dieser Tatsachen verurteilte das Gericht die zum Tatzeitpunkt heranwachsende Angeklagte nach Jugendstrafrecht und verwarnte sie lediglich.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil aus dem Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten nach § 266a StGB eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Seine Eltern erhielten wegen Beihilfe zu diesen Taten Freiheitsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten sowie von einem Jahr. Zudem müssen sie den Schaden wiedergutmachen und dürfen nicht mehr im Rotlichtmilieu tätig sein.Landgericht Kleve verhängt Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Nach Auffassung und Schätzung der zuständigen Strafkammer wurden zwischen November 2010 und März 2016 rund 500.000 Euro Steuern hinterzogen sowie 700.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht entrichtet. Dabei ging die Kammer davon aus, dass durchschnittlich sechs Prostituierte im Einsatz waren, die jeweils vier Kunden bedienten. Nach Auffassung der Richter agierten die Prostituierten nicht als selbstständige Unternehmerinnen. Vielmehr seien sie als Arbeitnehmerinnen zu bewerten, da sie kein unternehmerisches Risiko trugen.

Die Einnahme wurden nach Ansicht der Kammer zudem dem Finanzamt verschwiegen. Strafmildernd berücksichtigten die Richter jedoch die Tatsache, dass ein gewisses Mitverschulden der zuständigen Finanzbehörden gegeben sei. Diese hätten es den Angeklagten zu leicht gemacht.

Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnten wir für unseren Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen.

Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle eine Steuerhinterziehung begangen zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist. Die Steuerverkürzung lag bei ca. 100.000 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich unser Mandant geständig und reuig. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Da unser Mandant die verkürzte Steuer fast ausschließlich für seine Familie aufwendete, hatte er selbst keinen großen Nutzen von dem Geld.

Aufgrund dieser Punkte konnte ich schließlich, abweichend vom Normalfall, der in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe vorsieht, erreichen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch schließlich das Gericht eine Geldstrafe für ausreichend erachtet hat.

Unser Mandant wurde schließlich zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 320 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig.

In vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt.

Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich in Steuerstrafverfahren durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 StR 347/18, das Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Nach den Feststellungen der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer erzielte der Angeklagte, ein ehemals weltweit tätiger Geheimagent, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne, die er gegenüber dem zuständigen Finanzamt verschwieg. Dadurch verkürzte er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich. Nach den gerichtlichen Feststellungen sei dem Angeklagte bei Abgabe seiner Steuererklärungen  bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Auf eine Sachrüge des Angeklagten hat der BGH nunmehr das Urteil wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, wurde ein bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung bejaht.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums beanstandet wurde, hat ebenfalls zur Aufhebung des Urteils geführt. Nach Ansicht des 1. Strafsenats habe das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Mit diesem Steuerstrafverfahren muss sich nunmehr nochmals eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum beschäftigen.