Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidger

M & A

Freiheitsstrafe gegen ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 18 KLs 1/18, eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagte über einen Zeitraum von über  vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht und diese Fälschungen zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen benutzt, um sich auf diese Weise ein erweitertes Gehalt zu verschaffen. Die Angeklagte habe dabei immer eine größere größere Menge an Medikamenten auf die Rezepte eingetragen habe als tatsächlich verschrieben und diese dann bei der Beihilfestelle eingereicht und so die Erstattung für Medikamente erreicht, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten habe. Auf diese Weise habe sie sich insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. 900.000 € erschlichen.

Zugunsten der Angeklagten hat das Gericht insbesondere das umfassende Geständnis berücksichtigt. Auch die Tatsache, dass die Angeklagte bereits ca. 700.000 € an Schadenswiedergutmachung geleistet hat, wurde positiv berücksichtigt. Zu Lasten der Angeklagten wurde die erhebliche Schadenshöhe sowie Dauer und Anzahl der verübten Taten gewertet.

Das Gericht hat neben der Haftstrafe auch die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 € angeordnet.

AG Düren: Ausspähen von Daten durch rechtswidrige Bildaufnahmenübermittlung

Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010, Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10, einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares Ausspähen von Daten vorliegt, wenn der Täter mittels einer Software zum Entschlüsseln von Passwörtern an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer von ICQ-Chats gelangt. Nach Ansicht des Gerichts gehöre zum Tatbestand weiterhin das Chatten im Zusammenhang mit der falschen Identität, mit welcher die Gesprächspartner aufgefordert werden, scheinbar harmlose Links zu öffnen, um so versteckte Schadsoftware zu installieren. Schließlich liege die Strafbarkeit vor, weil der Täter durch die Schadsoftware in der Lage sei, Bildaufnahmen der Personen an sich zu übersenden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen sich des Ausspähens von Daten schuldig gemacht zu haben. Er gelangte mittels einer Software an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer des Chat-Programms ICQ. Dabei meldete er sich mit seiner falschen Identität an und forderte seine vermeintlichen Freunde auf, gesendete Bilder oder Links zu öffnen, so dass sich im Hintergrund eine versteckte Schadsoftware installierte. Dadurch war es dem Angeklagten möglich, eine Webcam zu aktivieren und Bildaufnahmen der Personen an sich zu senden. Auf diesem Weg gelangte er in Besitz von vielen privaten und intimen Bildern.

Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat

Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat.

Im vorliegenden Fall wurde gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
Dabei hat das Gericht betont, dass sich der Fall der notwendigen Verteidigung daraus ergibt, dass der Mitangeklagte über einen Pflichtverteidiger verfügt. Meinem Mandanten sei eine ebenso sachgerechte Verteidigung nur dann möglich, wenn er über einen Verteidiger, der jederzeit Akteneinsicht erhalten kann, vollständig über den Akteninhalt informiert ist.

Daher sei meinem Mandanten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Bewährungsstrafe für Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 27.03.2018, Aktenzeichen:  1120 Ls 364 Js 167016/17, eine 72-jährige Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Zahlung von 2.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung aufgegeben.

Im vorliegenden Fall gestand die Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung in der Zeit vom 01.06.2016 bis 24.06.2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 € verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 € bezahlt habe.

Aufgrund des Geständnisses, der fehlenden Vorstrafen und zuletzt auch aufgrund des hohen Alters der Angeklagten konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

9 Monate auf Bewährung wegen Drogenbestellung über das „Darknet“

Das Amtsgericht München, Aktenzeichen 1111 Ds 363 Js 225683/16, hat mit einem Urteil vom 26.03.2018 einen 43-jährigen angeklagten Zahnarzt wegen unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte hatte im Rahmen der Hauptverhandlung vor der zuständigen Strafrichterin eingeräumt in insgesamt acht Fällen zwischen September 2014 und Januar 2015 über das Darknet bei zwei ihm nur unter ihren Pseudonymen bekannten Händlern zwischen 1g und 10g Kokain bestellt zu haben.

Die zuständige Ermittlerin vom Zollfahndungsamt gab im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung an, dass aufgrund der bei den Darknethändlern gefundenen Bestelllisten die Ermittlungen sich auch gegen den Angeklagten gerichtet hatten. Die Lieferungen seien wie üblich nicht direkt an die Adresse des Angeklagten gegangen.

Das Gericht wertete zugunsten des Angeklagten sein umfassendes von Reue und Schuldeinsicht getragenes Geständnis. Ferner sei der Angeklagte vom Strafverfahren sichtlich beeindruckt. Ebenfalls für den Angeklagten sprach die Tatsache, dass die Taten bereits längere Zeit her waren.

Zu Lasten des Angeklagten wurden seine (wenn auch nicht einschlägigen) Vorstrafen berücksichtigt. Ebenfalls strafschärfend berücksichtigt wurde die Tatsache, dass es sich um eine Vielzahl von Taten handelte, die kurz hintereinander begangen wurden. Die letzten beiden Lieferungen von 10 Gramm waren zudem jeweils erheblich und nur knapp unter der nicht geringen Menge.

Als Bewährungsauflage setzte das Gericht die Zahlung von 6.000,00 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung fest.

Urteil des Amtsgerichts München vom 26.03.2018, Aktenzeichen 1111 Ds 363 Js 225683/16

Gegen das Urteil haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.