Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidiger

M & A

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen 1 StR 356/18, unter anderem die Revision des Angeklagten, der die im Amoklauf von München genutzte Waffe verkauft hat, verworfen und die Verurteilung des Landgerichts München I bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Landgericht München I den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der er vor allem die Verurteilung der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Ebenfalls wurde seitens der Nebenklage Revision eingelegt um eine Verurteilung
des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jedoch beide Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Nach Ansicht des Senats sei das Urteil rechtsfehlerfrei. Insbesondere sei die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes nicht zu beanstanden.

Falsche Rechnungen bei Krankenkasse eingereicht – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Übersicht über das Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafrechts, das Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität sanktioniert. Darunter versteht man zum Beispiel Insolvenzdelikte, Korruptionsdelikte und Steuerstraftaten. Diese Delikte befinden sich in verschiedenen Gesetzen und fallen zum Teil unter das sogenannte Nebenstraftrecht

Im Strafgesetzbuch wird beispielsweise der Betrug nach § 263 StGB und auch spezielle Betrugsvarianten im Wirtschaftsstrafrecht wie der Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug oder der Kreditbetrug behandelt. Außerdem ist die Untreue nach § 266 StGB und als spezielle Form der Untreue die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB als praxisrelevante Delikte aus dem Wirtschaftsstrafrecht zu nennen.

Spezielle Straftaten sind die Insolvenzstraftaten, also beispielsweise die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB, die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB, die Schuldnerbegünstigung nach §283d StGB und die Bankrottdelikte nach §§ 283, 283a StGB. Aber auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO ist hier zu nennen.

Delikte aus dem Bereich des Steuerstrafrechts finden sich hauptsächlich in der Abgabenordnung, wie beispielsweise die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Im Gesellschaftsrecht sind ebenfalls Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität normiert. Hierunter fallen zum Beispiel die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 333 HGB oder unrichtige Darstellung nach § 331 HGB.

Ähnliche Delikte findet man im Aktiengesetz. Dort steht die unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, falsche Angaben nach § 399 AktG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 401 AktG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 404 AktG unter Strafe.

Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetz hierzu sind falsche Angaben nach § 147 GenG, Pflichtverletzung bei Verlust nach § 148 GenG und die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach §151 GenG an.

Das GmbH-Gesetz sanktioniert die Verletzung des Geheimhaltungspflicht ebenfalls nach § 85 GmbHG sowie die Pflichtverletzung bei Verlust nach § 84 GmbHG und falsche Angaben nach § 82 GmbH-Gesetz.

Als strafrechtliche Sanktionen drohen in diesen Fällen Freiheitsstrafen oder Geldstrafen. Ebenfalls drohen hier empfindliche Folgen wie Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung.

Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnten wir für unseren Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen.

Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle eine Steuerhinterziehung begangen zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist. Die Steuerverkürzung lag bei ca. 100.000 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich unser Mandant geständig und reuig. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Da unser Mandant die verkürzte Steuer fast ausschließlich für seine Familie aufwendete, hatte er selbst keinen großen Nutzen von dem Geld.

Aufgrund dieser Punkte konnte ich schließlich, abweichend vom Normalfall, der in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe vorsieht, erreichen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch schließlich das Gericht eine Geldstrafe für ausreichend erachtet hat.

Unser Mandant wurde schließlich zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 320 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig.

In vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt.

Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich in Steuerstrafverfahren durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Dauerarrest wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.12.2018, Aktenzeichen 1015 Ds 363 Js 202167/18 jug, einen zwanzigjährigen angeklagten Bulgaren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt, von deren Vollstreckung im Hinblick auf die ab der Tatbeobachtung erlittene zweimonatige Untersuchungshaft abgesehen wurde.

Im vorliegenden Fall führte der Angeklagte am 17.10.2018 in München insgesamt drei Plomben mit je 0,5 Gramm einer zerriebenen Schmerztablette mit sich, um diese als Kokain zu verkaufen. Gegen 21.45 Uhr verkaufte er eine dieser Plomben als angebliches Kokain zum Preis von 100 EUR an den Zeugen. Im Vorfeld der Hauptverhandlung befand sich der Angeklagte zwei Monate in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der Verhandlung zeigte sich im Rahmen der Hauptverhandlung geständig und reuig. Er sei etwa zwei bis drei Wochen vor der Tat nach München gekommen, um hier die ihm von einem Bekannten in Aussicht gestellte Arbeitsstelle auf dem Bau anzutreten.  Da diese nicht korrekt bezahlt worden sei, habe er gekündigt. Er habe seine Schwester, die hier in München wohnt, nicht angetroffen. Er habe bei einem Freund übernachtet. Er sei schließlich auf die Idee gekommen Schmerztabletten klein zu machen und als Betäubungsmittel zu verkaufen. Er habe es für 100,00 EUR pro Einheit verkaufen wollen. Bereits der erste Versuch sei gescheitert.

Zu Gunsten des Angeklagte wurde das Geständnis berücksichtigt und auch die Tatsache, dass er bislang nicht vorbestraft war. Der Angeklagte befand sich zudem über zwei Monate hinweg erstmalig in Untersuchungshaft. Daher sei es nach Ansicht des Gerichts ausreichend aber auch erzieherisch notwendig gegen ihn zwei Wochen Dauerarrest zu verhängen. Mit Rücksicht auf die erlittene Untersuchungshaft wird der Arrest jedoch nicht vollstreckt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zu einer Falschaussage

Mit einem Urteil vom 08.02.2019 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen 813 Ds 274 Js 193453/18, eine 32-jährige Angeklagte aus München wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage – unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung vom 07.08.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung – zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Als Bewährungsauflage wurden ihr einhundert Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt.

Im vorliegenden Fall ging die Angeklagte am 22.11.2017 mit ihrem Hund spazieren. Dabei führte sie diesen unangeleint aus, obwohl das Gelände dort unübersichtlich war und ihr das Kreisverwaltungsreferat München bereits im Jahr 2015 aufgegeben hatte, den Hund in unübersichtlichem Gelände nur mit einer kurzen Leine auszuführen. Als ein dreizehnjähriger Junge über einen Zaun sprang und der Hund dieses Geräusch hörte, biss er diesem in den linken Oberschenkel. Der Junge musste wegen der Bissverletzung fünf Tage stationär im Krankenhaus behandelt bzw. beobachtet werden. Er hat nun Angst vor Hunden und zwei deutlich erkennbare punktförmige Narben am Oberschenkel. Von der Versicherung der Verurteilten hat er zwischenzeitlich ein Schmerzensgeld von 2.000 € erhalten.

Im Rahmen der folgenden Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München am 07.08.2018 gab die Angeklagte an, dass der Hund angeleint gewesen wäre und sich losgerissen hätte. Dabei hatte die Angeklagte im Vorfeld der Verhandlung einen Bekannten gebeten dies wahrheitswidrig zu bestätigen und für sie eine Falschaussage zu machen. Dieser gab dann tatsächlich vor Gericht an, dass der Hund angeleint gewesen wäre und sich losgerissen hätte. Erst als er seitens des Gerichts nochmals auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen wurde und über die Folgen eines Meineids belehrt wurde, gab er letztendlich zu, dass der Hund nicht angeleint gewesen war. Die Angeklagte wurde daraufhin wegen  fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.

In der nun folgenden Verhandlung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage legte die Angeklagte ein vollumfassendes Geständnis ab. Als Grund für ihr Verhalten gab sie an Angst davor gehabt zu haben, dass man ihr den Hund wegnehmen würde.

Aufgrund dieses Geständnisses und der Reue der Angeklagten konnte es das Gericht bei einer Bewährungsstrafe belassen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Geldauflage für Hamburger Fußballfan wegen Beleidigung eines USK Beamten

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.02.2019, Aktenzeichen 1031 Ds 465 Js 136996/18 jug, einen 20-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hamburg wegen Beleidigung zu einer Geldauflage von 900 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Im vorliegenden Fall besuchte der  Angeklagte am 10.03.2018 das Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Hamburger Sportverein in München. Beim Ausstieg aus einem Reisebus auf dem Gästeparkplatz sah er in Richtung der dort postierten USK-Beamten und sagte zu einer weiteren Person aus seiner Gruppe: „Schau dir mal die scheiß Lutscher an“. Dabei nahm er lächelnd Blickkontakt mit einem der Beamten auf.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab der Angeklagte an betrunken gewesen zu sein. Er entschuldigte sich für sein Verhalten gab jedoch an, nicht gezielt einen Beamten beleidigt zu haben.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein voll umfängliches Geständnis berücksichtigt, ebenso wie der Umstand, dass der Angeklagte sich bei dem Geschädigten bereits zeitnah zu dem Vorfall brieflich entschuldigt hat und diese Entschuldigung im Rahmen der Hauptverhandlung wiederholte. Schließlich wurde auch seine alkoholbedingte Enthemmung berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wurde die Tatsache berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits einschlägig wegen Beleidigung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Fußballspielen vorbestraft war.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 StR 347/18, das Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Nach den Feststellungen der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer erzielte der Angeklagte, ein ehemals weltweit tätiger Geheimagent, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne, die er gegenüber dem zuständigen Finanzamt verschwieg. Dadurch verkürzte er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich. Nach den gerichtlichen Feststellungen sei dem Angeklagte bei Abgabe seiner Steuererklärungen  bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Auf eine Sachrüge des Angeklagten hat der BGH nunmehr das Urteil wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, wurde ein bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung bejaht.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums beanstandet wurde, hat ebenfalls zur Aufhebung des Urteils geführt. Nach Ansicht des 1. Strafsenats habe das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Mit diesem Steuerstrafverfahren muss sich nunmehr nochmals eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum beschäftigen.