Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidiger

M & A

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch durch bloßes Mitmarschieren

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: 2 StR 414/16, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraussetzt. Darüber hinaus hebe, so die Bundesrichter weiter, eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

Im vorliegenden Fall ging es um eine verabredete Schlägerei zweier Hooligangruppen. Die Angeklagten waren Teil einer dieser Gruppen. Sie marschierten gemeinsam in einer Art Formation zum vereinbarten Treffpunkt. Kurz vor dem Zusammentreffen mit der anderen Gruppe ließen sich die Angeklagten zurückfallen und beobachteten das Geschehen aus einiger Entfernung. Trotzdem wurden sie wegen Landfriedensbruch verurteilt. Diese Verurteilung wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

Dabei ist der zuständige Strafsenat davon ausgegangen, dass ein Landfriedensbruch auch dann gegeben sei, wenn die betroffene Person nicht selbst Gewalthandlungen oder Bedrohungen begeht. Vielmehr sei, so der zuständige Senat, auch eine psychische Beihilfe zu diesen Handlungen tatbestandsmäßig.

Zu dieser Einschätzung ist bereits das Amtsgericht Wuppertal mit einem Urteil vom 24.10.2011, Aktenzeichen: 12 Cs 178/11, gekommen und das bloße gemeinsame Zulaufen auf Gegendemonstranten als Landfriedensbruch nach § 125 StGB gewertet.

Dass der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, dass ein Landfriedensbruch auch gegeben ist, wenn der Betroffene vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Menschenmenge verlässt, sofern vorher eine Beihilfehandlung gegeben ist, ist neu.

Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.

Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.

In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen  1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen

Mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen 822 Ls 451 Js 117090/19, einen
26jährigen Angeklagten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte am 15.02.2019 nach dem Ende eines Rockkonzertes die 22jährige spätere Geschädigte anlässlich deren Raucherpause in ein Gespräch verwickelt. Dabei hat der Angeklagte die junge Frau unvermittelt versucht in einen im Eingangsbereich des Konzertgeländes befindlichen Bauwagen zu zerren. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr gelang es dem Angeklagten nicht sie zu küssen bzw.
noch weiter in sie einzudringen. Durch die Schreie der Geschädigten wurde ein 52jähriger Zeuge aus die Situation aufmerksam und öffnete die Tür der Bauwagens. Dadurch konnte sich die Frau befreien. Der Angeklagte wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Dies hatte er bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schriftlich getan. Die Geschädigte gab an, seit der Tat nachts kaum mehr zu schlafen und abends nicht mehr alleine weggehen zu können.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien dem Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten tat- und schuldangemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.

Hohe Freiheitsstrafen für Geschwisterpaar wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 20.06.2019, Aktenzeichen: 508 KLs 45/1, eine angeklagte Mutter sowie ihren 51-jährigen Adoptivbruder wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. dreizehn Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde den Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000,-, 40.000,- bzw. 20.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die minderjährigen Mädchen zwischen 2010 und 2016 in rund 550 Fällen sexuell missbraucht hat. In den meisten Fällen habe es sich um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs gehandelt. Dabei hat er teilweise seine Taten auch gefilmt.

Seine mitangeklagte Schwester habe ihm die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Das Gericht ging bei ihr von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich umfasste die Anklage mehr als Taten. Diese Fällen wurden jedoch im Laufe der Hauptverhandlung im Hinblick auf die im Urteil angenommenen 550 Fälle teilweise eingestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


„Falscher Polizeibeamter“- Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.05.2019, Aktenzeichen 813 Ls 381 Js 206617/18,
einen 23jährigen Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall rief am 29.10.2018 ein Unbekannter beim 75-jährigen Geschädigten in München an und gab sich als „Martin Renz von der Kriminalpolizei“ aus. Dabei teilte er diesem mit, dass er im Visier von Einbrecher sei und fragte ihn nach Wertgegenständen. Der Geschädigte verständigte daraufhin die Polizei. Am nächsten Tag wurde er erneut angerufen und gebeten 23.000 EUR von seiner Bank abzuholen, da das Geld kontrolliert werden müsse. Die Einbrecherbande würde mit einem Mitarbeiter der Bank des Geschädigten zusammenarbeiten, weshalb nunmehr der Verdacht bestünde, dass dort Falschgeld ausgegeben werde. Der Geschädigte ging zum Schein darauf ein.

Parallel dazu fuhr der Angeklagte auf Geheiß eines bisher Unbekannten von Berlin nach München, wo er gegen Zahlung von 1.000 EUR ein Päckchen entgegennehmen und nach Berlin bringen sollte. Während der Fahrt nach München hielt der Angeklagte fortwährenden Kontakt mit dem unbekannten Hintermann und tauschte sich mit diesem hinsichtlich des aktuellen Tatgeschehens aus. 

Gegen 21:15 Uhr wurde der Geschädigte, erneut angerufen und nunmehr dazu aufgefordert, sich zu seiner Haustür zu begeben und dort das abgehobene Bargeld an einen Polizeibeamten zu übergeben. Das Geld solle auf Fälschungsmerkmale überprüft werden. Nachdem der Angeklagte den Briefumschlag mit der vermeintlichen Tatbeute entgegen genommen hatte wurde er durch Einsatzkräfte in Zivil fest- und danach in Untersuchungshaft genommen. Dabei erkannte er, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Rentner gehandelt hat.

Der Angeklagte zeigte sich geständig und gab über seine Verteidigerin an Geldschulden gehabt zu haben. Er sei dann in einer Spielothek angesprochen worden ob er bereit wäre für 1.000 EUR etwas abzuholen. Ihm sei es nur darum gegangen keine Drogen abzuholen.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten die Tatsache, dass er geständig war und sich bereits sieben Monate in Untersuchungshaft befunden hatte. Zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht mehrere wenn auch nicht einschlägige Vorahndungen und Vorstrafen, die Höhe des beabsichtigte Schadens und dass sich die Tat gegen ein älteres und gehbehindertes Opfer gerichtet hat.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.04.2019, Aktenzeichen 843 Ds 121 Js 190752/18, einen 27jährigen Angeklagten wegen versuchter und vollendeter gefährlicher, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er monatlich 100 Euro innerhalb der nächsten drei Jahre an den Geschädigten zahlen.

Im vorliegenden Fall warf der Angekalgte am 11.08.2018 eine leere Bierflasche von einer Brücke herunter und verfehlte dort eine Person nur knapp. Anschließend beugte sich der Angeklagte über das Geländer und forderte einen anderen Mann auf zu kommen. Als dieser zu dem Angeklagten kam wurde er von diesem und zwei weiteren Personen nach einem kurzen Wortgefecht zu Boden gebracht und dort bis zum Eintreffen weiterer Mitglieder seiner Gruppe auch gegen den Kopf getreten. Beim Fall hatte er sich die Kniescheibe so gebrochen, dass es zu einem knöchernen Sehnenabriss kam, der nachfolgend ein zweites Mal operiert werden musste. Eine dritte Operation steht an, da der Geschädigte immer noch nicht Fußballspielen oder Joggen kann.

Im Rahmen der Gerichtsverhandlung zeigte sich der Angeklagte einsichtig und entschuldigte sich beim Geschädigten. Daneben machte er alkoholbedingte Enthemmungen als Grund für die Tat geltend. Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht trotz der Tatsache, dass der Angeklagte unter laufender Bewährung stand, die Freiheitsstrafe nochmals zur Bewährung aussetzen.

Gefängnisstrafe wegen Trickdiebstahls zu Lasten einer Rentnerin

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.04.2019, Aktenzeichen 843 Ls 248 Js 206102/18, einen 55jährigen Angeklagten aus Braunschweig wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall bat der Angeklagte zusammen mit einem Komplizen am 29.10.2018 eine alleinstehende 78jährige Geschädigte in Ingolstadt zur Gartentür herauszukommen. Dabei teilte er der Geschädigten mit, dass ihr Dach einen Schaden hätte. Er verwickelte die Geschädigte mehrmals in ein Gespräch und bot eine Reparatur gegen Zahlung von 1.000 EUR an. In der Zwischenzeit entwendete der Komplize aus einer Schmuckschatulle im Schlafzimmer des Obergeschosses Schmuck im Wert von ca. 3.000 EUR. Nachdem der Komplize wieder zurückkam, übergab die Geschädigte an die beiden 600 EUR Vorschuss und verlangte eine Quittung. Nachdem sie ihr dies verweigert hatten, verließen die beiden zügig das Haus und entfernten sich.

Am 30.10.2018 gegen 10:30 Uhr verschaffte sich der Angeklagte wieder mit seinem Komplizen Zutritt bei einer 86jährigen Rentnerin in München. Dabei behaupteten beide erneut, dass es zu Arbeiten im Haus kommen würde. Dabei entwendete der Komplize aus dem Schlafzimmer Eheringe, Armbänder, Ketten und Uhren im Wert von ca. 5.000 EUR. Nachdem die Geschädigte Verdacht geschöpft hatte und über Notruf die Polizei alarmierte, flüchtete der Komplize zusammen mit dem Verurteilten, der sich schon mit dem Fluchtfahrzeug bereitgehalten hatte.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei seinen Opfern. Dies wurde durch das Gericht strafmildernd berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht seinen 23 Vorstrafen ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei den Opfern um ältere alleinstehende Personen gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund war für das Gericht die Verhängung eines Freiheitsstrafe ohne Bewährung unerlässlich.

Sein Komplize erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Gericht verhängt Geldstrafe wegen Diebstahls weggeworfener Bilder

Das Amtsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 24.04.2019, Aktenzeichen: 539 Ds 48/18, einen Angeklagten wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall begab sich der Angeklagte zu dem Anwesen des Künstlers und nahm vier dort in der Nähe der Altpapiertonne auf dem Boden liegende Werke des Künstlers an sich.

Das Gericht wertete dies als Diebstahl.Eine Eigentumsaufgabe durch den Künstler Gerhard Richter sei durch die Entsorgung der Gegenstände nicht anzunehmen. Vielmehr sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass
die Bilder dem Künstler zuzuordnen gewesen seien und auch einen nicht nur geringfügigen Wert hatten (Schätzung lag hier bei 60.000 Euro).

Jugendarrest wegen Widerstand und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 1013 Ls 461 Js 172207/18 jug, einen 21-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest verurteilt.

Im vorliegenden Fall hat der sollte der Angeklagte am 06.06.2018 in München polizeilich kontrolliert werden, als er mit einem Fahrrad ohne Beleuchtung fuhr. Als die Polizisten ihren Streifenwagen auf dem Radweg anhielten, wollte der Verurteilte entkommen, stieß aber aufgrund seines vorangegangenen Marihuanakonsums – unter Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 2000 Euro – gegen den Streifenwagen und stürzte. Als er flüchten wollte, wurde er vom verfolgenden Beamten zunächst gestellt und zu Boden gebracht. Sein ihn begleitender Bruder zog den Beamten von ihm weg, so dass er wieder fliehen konnte. Nun verfolgte ihn die Beamtin, die ihn an der Schulter zu fassen bekam. Der Verurteilte schüttelte sie ab und wurde erst zusammen mit dem wieder aufholenden Beamten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt.

Am 25.08.2018 pöbelte der Angeklagte im alkoholisierten Zustand zwei Polizeibeamte an und beleidigte diese zusammen mit seinem Bruder.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei den geschädigten Polizeibeamten.

Trotz bestehender Vorstrafen verhängte das Gericht letztmalig keine Jugendstrafe.

Das Urteil ist rechtskräftig.