Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidiger

M & A

Gericht verurteilt Drogendealer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen 1125 Ls 368 Js 181216/17, einen 25-jährigen Angeklagten aus Hamburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig befürwortete das Gericht dem Angeklagten nach Teilverbüßung der Haftstrafe die Möglichkeit zu geben anstelle weiteren Strafvollzugs in Therapie zu gehen.

Im vorliegenden Fall gab der Angeklagte zu sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit entschlossen zu haben Kokain zu verkaufen. Dieses hatte er zuvor in Hamburg zu einem Preis von 40 Euro pro Gramm erworben und wollte es in München für ca. 60,- bis 70,- € verkaufen. Dabei hatte er Kenntnis von den unterschiedlichen Preisen. Am 19.08.2017 reiste er deshalb nach München und deponierte das 589,30 Gramm Kokain in einem Schließfach am Münchener Ostbahnhof. Aufgrund einer polizeilichen Observation des Bahnhofs fiel der Angeklagte der Polizei auf. Er wurde festgenommen und befand sich seit dem 22.08.2017 in der Untersuchungshaft.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten sein umfassendes Geständnis, das bereits im Ermittlungsverfahren erfolgt ist. Zudem gab er sich gegenüber den Polizeibeamten bei seiner Festnahme kooperativ. Auch die bereits erlittene Untersuchungshaft sowie die Drogenabhängigkeit wertete das Gericht zu Gunsten des Angeklagte.

Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht die Menge der Drogen und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine harte Droge handelt.

Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung wegen Bandendiebstahl zu Lasten älterer Menschen

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.09.2018, Aktenzeichen 812 Ls 247 Js 134599/18, eine 23 jährige Angeklagte wegen Bandendiebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihre mitangeklagte 22-jährige Schwester erhielt wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Beide Angeklagte saßen seit Anfang April in Untersuchungshaft.

Im vorliegenden Fall bat ein gesondert verfolgter Mittäter im Oktober 2017 die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür um Hilfe beim Verfassen eines Zettels für einen angeblichen Nachbarn. Dadurch gelangte er mit der Frau in ihre Küche. Diesen Moment nutzte die 23-jährige Angeklagte um unbemerkt in die Wohnung zu gelangen und Goldschmuck im Wert von knapp 1200 Euro zu entwenden.

Im März 2018 sprach die 22-jährige Angeklagte eine weitere Geschädigte an und brachte diese dazu, sie mit in ihre Wohnung zu nehmen, wo deren 81-jähriger Ehemann wartete. Dort verwickelte sie nach besagter Zettelfrage die Geschädigten in der Küche, deren Türe sie zuvor geschlossen hatte, in ein Gespräch. Diese Zeit nutzte ihre Schwester um unbemerkt aus dem Schlafzimmer Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von knapp 8.000 Euro zu entwenden.

Am gleichen Tag bot die jüngere Angeklagte einer 90-jährigen Geschädigten Hilfe beim Tragen ihres

inkaufstrolleys in ihre Wohnung in München – Berg am Laim an. In der Wohnung angekommen, bat die Angeklagte neben besagtem Zettel um ein Glas Wasser. Als sie die Decke auch hier ausbreiten wollte, zog die misstrauisch gewordene Geschädigte die Decke zur Seite und sah den weiteren Mittäter, der gerade angefangen hatte, erbeutete Gegenstände im Wert von ca. 50,00 Euro einzustecken. Beide ergriffen die Flucht, als die Geschädigte angekündigte, nun die Polizei rufen zu wollen.

Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.07.2018, Aktenzeichen 1111 Ls 361 Js 111206/18, einen 39-Jährigen angeklagten langjährigen Drogenkonsumenten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einem Monat verurteilt.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zum Antritt einer dreimonatigen Strafhaft wegen eines anderweitigen Drogendeliktes festgenommen und in die JVA München eingeliefert, da er diese Haftstrafe nicht freiwillig antrat. Er wollte sich seine persönlichen Gegenstände ins Gefängnis nachschicken. Darunter befanden sich, wie er auch wusste, 81,93 Gramm Marihuana. Dieses wollte der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder an sich nehmen und konsumieren.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die aufgrund der fehlenden günstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bewährungsstrafe wegen wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.02.2018, Aktenzeichen 821 Ls 457 Js 191558/17, einen 38-jährigen Angeklagten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Im vorliegenden Fall hielt sich der Angeklagte mit drei weiteren Begleitern am 17.09.2017  auf dem Oktoberfest in München auf. Im angetrunkenen Zustand berührte der Angeklagte zwei Frauen unsittlich im Intimbereich, wobei eine kurzzeitig Schmerzen erlitt.

Der Angeklagte, der sich ab der Tat bis zum 26.01.2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, gab sich vor Gericht reuig und gab an sich an nichts erinnern zu können. Trotzdem sei davon auszugehen, dass er die Tat begangen habe. Er habe über seinen Anwalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro gezahlt.

Aufgrund dieser Punkte konnte es das Gericht vorliegend bei einer Bewährungsstrafe belassen.

 

Landgericht Kaiserslautern verhängt vier Jahre Haft und Unterbringung nach Messerattacke

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16, einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand für das Gericht fest, dass der Angeklagte am 28.06.2016 versucht hatte, in seiner Wohnung in Göllheim einen anderen Mann mit einem Messer zu töten. Einige Freunde, die auch anwesend waren, konnten ihn jedoch davon abhalten. Das Opfer wurde daher nur leicht verletzt.
Im Rahmen der Verhandlung gab der Angeklagte an, dass ein Streich Anlass für den Angriff auf den anderen Mann gewesen war. Dieser hatte in der Wohnung eine Tür mit Klebeband zugeklebt und die Türklinke mit Sonnencreme eingeschmiert. Nach dem Handgemenge flüchtete der Täter.

Am 29.06.2016, also einen Tag später, begab sich der Angeklagte in eine Apotheke in Eisenberg. Dort bedrohte er eine Angestellte und verlangte von ihr, dass diese ihm Schlaftabletten herausgibt.

Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklage davon aus, dass er sich damit umbringen wollte. Der Mann galt schon zu Prozessbeginn als vermindert schuldfähig. Deshalb wird er auch in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen. In diesem Fall muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Als in Deutschland Steuerpflichtiger habe er über mehrere Jahre hinweg keine Steuern gezahlt. In zwei Fällen lag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. Im Rahmen der Hauptverhandlung ließ sich dieser Vorwurf gegenüber meinem Mandanten nicht mehr aufrechterhalten. Auch die Schadenshöhe reduzierte sich von anfangs über 400.000 Euro auf einen Betrag in Höhe von knapp 380.000 Euro. Aufgrund der Tatsache, dass mein Mandant extra zur Hauptverhandlung nach Deutschland eingereist ist und sich diesem Verfahren gestellt hat, konnte ich das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, einen anfangs existierenden Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufzuheben. Nach dem Ende der Beweisaufnahme stand auch für die Staatsanwaltschaft fest, dass es hier um 15 Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung ging.

Letztendlich verurteilte das Amtsgericht Darmstadt meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aufgrund der Vielzahl der Taten und der doch sehr hohen Schadensumme kann man mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen

Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige Wirtschaftsstrafkammer fest, dass die beiden Angeklagten zwischen Februar 2008 und Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen über die Slowakei eingeführt hatten. Nach einer Zwischenlagerung in einem Tanklager in Greppin sollen die beiden das Gemisch als Dieselkraftstoff verkauft haben.

Die fällige Energiesteuer wurde von den beiden Angeklagten dabei nicht beglichen. Ebenfalls gaben die Angeklagten darüber hinaus falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro.

Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um den letzten vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau verhandelten Fall. Zukünftig werden in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich an den Gerichten in Magdeburg und Halle verhandelt.

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten

Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt.
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zur Last gelegt behinderte Menschen um 270.000 Euro gewerbsmäßig betrogen zu haben.

Im Prozess hat die angeklagte Frau einige der Taten zugegeben. Allerdings gab sie an, nur etwa 100.000 Euro veruntreut haben. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass die Frau die Bewohner eines Behindertenwohnheims in Kusel um 270.000 Euro betrogen hat. Unter anderem hatte sie den Bewohnern einen Teil des Taschengelds nicht ausbezahlt. Außerdem soll sie laut Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg etwas vom Taschengeld der Bewohner abgezweigt oder gar nicht erst ausgezahlt haben. Die Frau hatte 25 Jahre für die Lebenshilfe gearbeitet und war dort als Kassenwartin der Bewohner tätig. Aufgeflogen war der Betrug durch Hinweise von Kollegen. Diese entdeckten ungewöhnliche Buchungen. Während des Prozesses ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Frau mit dem Geld ihren aufwändigen Lebensstil finanziert hat.

Das Gericht verurteilte die bisher noch nicht vorbestrafte Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zusätzlich muss die Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 25000 Euro zahlen.