Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidigung

M & A

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Hohe Geldstrafe für Urlaubsbetrüger

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 225186/18, einen 33-jährigen Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (240 Tagessätze – Zweidrittel eines Jahresgehalts –  zu je 30 Euro) verurteilt. Ferner wurde er auch zur Zahlung des vollen Reisepreises von 4.219 Euro an den Reiseveranstalter verpflichtet.

Im vorliegenden Fall buchte der Angeklagte unter falschen Namen
eine Pauschalreise nach Mallorca via Internet für sich, seine Ex-Freundin, deren Mutter und die gemeinsame Tochter. Bezahlt werden sollte im Lastschriftverfahren. Im Urlaub vom Reiseveranstalter wegen der fehlenden Bezahlung kontaktiert, gab der Angeklagte an, „sein Schwiegervater“ habe gebucht, versicherte aber, er selbst werde jetzt umgehend zahlen.

Im Strafprozess machte der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis geltend. Diese Forderung erkannte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vollständig. Er hätte eine Kleinkredit aufgenommen, um diese Summe nun zahlen zu können. Ferner zeigte er sich auch ansonsten geständig und reuig.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Amtsgericht lediglich eine Geldstrafe, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand.

Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Hinterziehung der Alkoholsteuer

Das Landgericht Würzburg hat im September 2019 einen 42-jährigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 35 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Da er außerdem wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde, ist für ihn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte Teil einer international tätigen Bande war, die etwa 85 Millionen Liter französisches Bier in Großbritannien auf dem Schwarzmarkt verkauft hatte. Versteuert wurde das Bier in Deutschland, weil die Alkoholsteuer in Deutschland deutlich geringer ausfällt als in Frankreich. Daher hatte man das Bier zum Schein
nach Deutschland transportiert und am Hauptzollamt in Schweinfurt versteuert. Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, wurde dafür extra ein Lager eingerichtet, in das aber nur einige wenige Lieferungen zum Schein erfolgten. Für seine Verschleierungstätigkeit hat der Angeklagte etwa 700.000 Euro Provision erhalten haben.


Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Insolvenzverschleppung auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 4 StR 319/18, die Verurteilung eines Angeklagte wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in erster Instanz durch das Landgericht Paderborn wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe es der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Nach Ansicht des 4. Strafsenats habe das Landgericht keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass der Angeklagte im Tatzeitraum zahlungsunfähig war. Das Landgericht habe, so die Bundesrichter in ihrem Beschluss,
gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. Gestundete Forderungen seien allerdings bei der Berechnung der Liquiditätslücke nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin bemängelte der Bundesgerichtshof die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Angeklagten. Seitens des Landgericht wurde lediglich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis davon aus, dass der Gesellschaft in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspreche, so der Bundesgerichtshof, jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehe, sondern sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ergebe.

Mit dem Verfahren muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Paderborn beschäftigen.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.10.2019, Aktenzeichen 822 Ds 457 Js 184944/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine Frauenhilfeeinrichtung zahlen.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Pfleger mit der Versorgung von täglich etwa 30 hilfsbedürftigen Personen betraut. Dabei betreute er auch eine 40-jährige Frau von den Philippinen. Diese war von ihrem viel älteren deutschen Ehemann vor 20 Jahren nach Deutschland geholt und wegen einer verfestigten psychischen Krankheit unter umfängliche Betreuung eines Berufsbetreuers gestellt worden.

Im Zeitraum Ende 2017 bis Februar 2018 kam es zwischen ihr und dem Angeklagten in ihrer Wohnung mindestens dreimal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte benutzte dabei stets ein Kondom und übte zudem keine Gewalt aus. Nach dem Geschlechtsverkehr gab er der Geschädigten einen Geldbetrag zwischen 30 und 50 €.

Der Angeklagte, der die Taten bereits in seiner ersten polizeilichen Vernehmung gestanden hatte, wiederholte das Geständnis vor Gericht. Er habe allerdings nicht gewusst, dass der seines Erachtens einvernehmliche Verkehr unter Strafe stehen würde. Er habe den Pflegedienst inzwischen gewechselt.

Aufgrund dem Geständnis und der Tatsache, dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht verurteilt ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe

Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 02. Juli 2019 eine ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass der Angeklagte insgesamt Steuern in Höhe von 3,3 Millionen Euro hinterzogen hat. Ebenfalls wurde der Angeklagte auch in einem Fall wegen Betrugs verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte für die Taten eigens ein Netz von Strohmännern benutzt. Darunter befand sich auch ein Rechtsanwalt gegen den ebenfalls ermittelt wird.

In ihren Plädoyers haben die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate gefordert. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten zugrunde. Der Angeklagte hat sich zudem geständig und kooperativ gezeigt.

Der Angeklagte wurde bereits wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis zur Betreibung von Bordellen entzogen.



Amtsgericht München stellt Strafverfahren wegen verschiedener Vorwürfe gegen einen Jurastudenten ein

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat im September 2019 ein Strafverfahren, Aktenzeichen:
843 Ls 245 Js 120536/19, gegen einen Studenten der Rechtswissenschaften
wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingestellt.

Im vorliegenden Fall warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor in München eine U-Bahn benutzt zu haben ohne dabei einen Fahrschein besessen zu haben. Im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle habe der Angeklagte sodann versucht sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Dies wurde jedoch von zwei Kontrolleuren verhindert, die den Angeklagten festhalten konnten. Darauf habe der Angeklagte einem Kontrolleur mit seinem Ellenbogen gezielt einen Schlag in das Gesicht geschlagen, so dass dieser eine gerötete Schwellung unter dem linken Auge erlitt.

Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben den Geschädigten so dazu zu bringen, ihn loszulassen, sodass der Angeklagte sich eine Zahlung in entsprechender Höhe ersparen könnte. Den Kontrolleuren gelang es jedoch, den Angeklagten bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und die Personalien zu erfassen.

Der Angeklagte ließ im Rahmen der Hauptverhandlung erklären, dass ihm sein Fahrschein in einer Disco inklusive seiner Jacke gestohlen wurde. Ferner gab er an, an dem besagten Tag einfach nur nach Hause wollte. Er habe nicht die Absicht gehabt jemanden zu schädigen. Er wolle nach seinem Studium Rechtsanwalt werden oder in den Staatsdienst gehen. Dies sei ihm jedoch mit einer Verurteilung nicht möglich.

Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde zwischen dem Angeklagten und dem geschädigten Kontrolleur ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt in dem sich der Angeklagte zur Zahlung von 1000,- Euro Schmerzensgeld verpflichtete. Der Geschädigte nahm die Entschuldigung an und erklärte sich mit der Schmerzensgeldzahlung einverstanden.

Daraufhin stellte das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.


Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch durch bloßes Mitmarschieren

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: 2 StR 414/16, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraussetzt. Darüber hinaus hebe, so die Bundesrichter weiter, eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

Im vorliegenden Fall ging es um eine verabredete Schlägerei zweier Hooligangruppen. Die Angeklagten waren Teil einer dieser Gruppen. Sie marschierten gemeinsam in einer Art Formation zum vereinbarten Treffpunkt. Kurz vor dem Zusammentreffen mit der anderen Gruppe ließen sich die Angeklagten zurückfallen und beobachteten das Geschehen aus einiger Entfernung. Trotzdem wurden sie wegen Landfriedensbruch verurteilt. Diese Verurteilung wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

Dabei ist der zuständige Strafsenat davon ausgegangen, dass ein Landfriedensbruch auch dann gegeben sei, wenn die betroffene Person nicht selbst Gewalthandlungen oder Bedrohungen begeht. Vielmehr sei, so der zuständige Senat, auch eine psychische Beihilfe zu diesen Handlungen tatbestandsmäßig.

Zu dieser Einschätzung ist bereits das Amtsgericht Wuppertal mit einem Urteil vom 24.10.2011, Aktenzeichen: 12 Cs 178/11, gekommen und das bloße gemeinsame Zulaufen auf Gegendemonstranten als Landfriedensbruch nach § 125 StGB gewertet.

Dass der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, dass ein Landfriedensbruch auch gegeben ist, wenn der Betroffene vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Menschenmenge verlässt, sofern vorher eine Beihilfehandlung gegeben ist, ist neu.

Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.

Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.

In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen  1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.