Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidigung

M & A

Containern ist strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit einem Beschluss vom 02.10.2019, Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19, die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

Im vorliegenden Fall haben die beiden Angeklagten nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in der Anlieferzone eines Supermarkts in Olching mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren, geöffnet. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verwarnte die beiden Frauen wegen Diebstahls unter Strafvorbehalt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten als unbegründet. Bei dem Containern handele es sich, so die Richter, strafrechtliche gesehen um einen Diebstahl.

Falscher Polizeibeamter – Gericht verhängt lange Haftstrafe

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen: 12 KLs 17/19, einen 29 Jahre alten türkischen Angeklagten wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahre und drei Monate verurteilt.

Das Gericht sah es vorliegend als erwiesen an, dass der Angeklagte mindestens von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Tätergruppierung war, die in großem Stil von Izmir (Türkei) aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch sogenannte „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Der Angeklagte und weitere Mitglieder der Bande gaben sich dabei am Telefon von der Türkei aus als deutsche „Polizisten“ aus. Sie bauten dann in den Anrufen psychologischen Druck auf, um die Angerufenen mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, ihr Vermögen sei in Gefahr. Ziel war es, die älteren Menschen so zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande zu bewegen, damit die „Polizei“ diese sicher verwahren könne.

Der Angeklagte zeigte sich bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung umfassend geständig und gab im Rahmen der Hauptverhandlung zudem umfassend Einblick in die Strukturen und Hintermännern des Callcenters in der Türkei.

 

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat mit einem Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen: 4 KLs 5/19, entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme für die Strafkammer fest, dass die beiden Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift „Hanfblütentee“ in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt der in über 1.600 Gläsern veräußerten Pflanzenteile bewegte sich nach Gutachten des Landeskriminalamts überwiegend im Bereich von 0,2 % THC oder darunter. Es gelangten somit nur wenige THC in den Verkehr.

Nach Ansicht der Kammer  sei vorliegend gleichwohl ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben. Die Ausnahmevorschrift für Cannabis in der Anlage I des Betäubungsmittelgesetz sei vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Norma fällt Cannabis dann nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt oder der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Vorliegend sei jedoch nach Ansicht des Gerichts zu beachten, dass ein gewerblicher Zweck ausschließlich bei der Veräußerung an andere Gewerbetreibende vorliegt, nicht jedoch bei der Veräußerung an Endverbraucher. Außerdem lasse sich nach dem Gutachten von zwei Sachverständigen nicht ausschließen, dass unverarbeitetes wirkstoffarmes Cannabis abhängig von der Art des Konsums geeignet sei, einen Rauschzustand hervorzurufen.

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Hohe Geldstrafe für Urlaubsbetrüger

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 225186/18, einen 33-jährigen Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (240 Tagessätze – Zweidrittel eines Jahresgehalts –  zu je 30 Euro) verurteilt. Ferner wurde er auch zur Zahlung des vollen Reisepreises von 4.219 Euro an den Reiseveranstalter verpflichtet.

Im vorliegenden Fall buchte der Angeklagte unter falschen Namen
eine Pauschalreise nach Mallorca via Internet für sich, seine Ex-Freundin, deren Mutter und die gemeinsame Tochter. Bezahlt werden sollte im Lastschriftverfahren. Im Urlaub vom Reiseveranstalter wegen der fehlenden Bezahlung kontaktiert, gab der Angeklagte an, „sein Schwiegervater“ habe gebucht, versicherte aber, er selbst werde jetzt umgehend zahlen.

Im Strafprozess machte der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis geltend. Diese Forderung erkannte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vollständig. Er hätte eine Kleinkredit aufgenommen, um diese Summe nun zahlen zu können. Ferner zeigte er sich auch ansonsten geständig und reuig.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Amtsgericht lediglich eine Geldstrafe, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand.

Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Hinterziehung der Alkoholsteuer

Das Landgericht Würzburg hat im September 2019 einen 42-jährigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Höhe von 35 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Da er außerdem wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt wurde, ist für ihn die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte Teil einer international tätigen Bande war, die etwa 85 Millionen Liter französisches Bier in Großbritannien auf dem Schwarzmarkt verkauft hatte. Versteuert wurde das Bier in Deutschland, weil die Alkoholsteuer in Deutschland deutlich geringer ausfällt als in Frankreich. Daher hatte man das Bier zum Schein
nach Deutschland transportiert und am Hauptzollamt in Schweinfurt versteuert. Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, wurde dafür extra ein Lager eingerichtet, in das aber nur einige wenige Lieferungen zum Schein erfolgten. Für seine Verschleierungstätigkeit hat der Angeklagte etwa 700.000 Euro Provision erhalten haben.


Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Insolvenzverschleppung auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 4 StR 319/18, die Verurteilung eines Angeklagte wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in erster Instanz durch das Landgericht Paderborn wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe es der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Nach Ansicht des 4. Strafsenats habe das Landgericht keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass der Angeklagte im Tatzeitraum zahlungsunfähig war. Das Landgericht habe, so die Bundesrichter in ihrem Beschluss,
gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. Gestundete Forderungen seien allerdings bei der Berechnung der Liquiditätslücke nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin bemängelte der Bundesgerichtshof die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Angeklagten. Seitens des Landgericht wurde lediglich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis davon aus, dass der Gesellschaft in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspreche, so der Bundesgerichtshof, jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehe, sondern sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ergebe.

Mit dem Verfahren muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Paderborn beschäftigen.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.10.2019, Aktenzeichen 822 Ds 457 Js 184944/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine Frauenhilfeeinrichtung zahlen.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Pfleger mit der Versorgung von täglich etwa 30 hilfsbedürftigen Personen betraut. Dabei betreute er auch eine 40-jährige Frau von den Philippinen. Diese war von ihrem viel älteren deutschen Ehemann vor 20 Jahren nach Deutschland geholt und wegen einer verfestigten psychischen Krankheit unter umfängliche Betreuung eines Berufsbetreuers gestellt worden.

Im Zeitraum Ende 2017 bis Februar 2018 kam es zwischen ihr und dem Angeklagten in ihrer Wohnung mindestens dreimal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte benutzte dabei stets ein Kondom und übte zudem keine Gewalt aus. Nach dem Geschlechtsverkehr gab er der Geschädigten einen Geldbetrag zwischen 30 und 50 €.

Der Angeklagte, der die Taten bereits in seiner ersten polizeilichen Vernehmung gestanden hatte, wiederholte das Geständnis vor Gericht. Er habe allerdings nicht gewusst, dass der seines Erachtens einvernehmliche Verkehr unter Strafe stehen würde. Er habe den Pflegedienst inzwischen gewechselt.

Aufgrund dem Geständnis und der Tatsache, dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht verurteilt ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe

Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 02. Juli 2019 eine ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass der Angeklagte insgesamt Steuern in Höhe von 3,3 Millionen Euro hinterzogen hat. Ebenfalls wurde der Angeklagte auch in einem Fall wegen Betrugs verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte für die Taten eigens ein Netz von Strohmännern benutzt. Darunter befand sich auch ein Rechtsanwalt gegen den ebenfalls ermittelt wird.

In ihren Plädoyers haben die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate gefordert. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten zugrunde. Der Angeklagte hat sich zudem geständig und kooperativ gezeigt.

Der Angeklagte wurde bereits wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis zur Betreibung von Bordellen entzogen.