Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafverteidigung

M & A

Gericht verhängt Geldstrafe wegen Diebstahls weggeworfener Bilder

Das Amtsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 24.04.2019, Aktenzeichen: 539 Ds 48/18, einen Angeklagten wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall begab sich der Angeklagte zu dem Anwesen des Künstlers und nahm vier dort in der Nähe der Altpapiertonne auf dem Boden liegende Werke des Künstlers an sich.

Das Gericht wertete dies als Diebstahl.Eine Eigentumsaufgabe durch den Künstler Gerhard Richter sei durch die Entsorgung der Gegenstände nicht anzunehmen. Vielmehr sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass
die Bilder dem Künstler zuzuordnen gewesen seien und auch einen nicht nur geringfügigen Wert hatten (Schätzung lag hier bei 60.000 Euro).

Haftstrafe für Handtaschenraub

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München, Aktenzeichen 813 Ls 246 Js 188047/18, hat mit einem Urteil vom 08.01.2019, einen
22-jährigen Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall versuchte der Angeklagte am 05.09.2018 einer Frau ihre Handtasche zu entreißen. Als sich die Geschädigte widersetzte, stieß der Angeklagte sie gegen eine Wand und begann sodann auf sein Opfer einzuschlagen. Er traf die Geschädigte dabei am Kopf, wodurch sie zu Boden fiel. Der Angeklagte entriss ihr sodann endgültig die Tasche und floh unter Mitnahme der Tasche. In der Handtasche befand sich Bargeld in Höhe von 300,00 Euro, verschiedene Ausweispapiere und Bankkarten, sowie ein Mobiltelefon. Die Geschädigte erlitt eine leichte Schwellung an der linken Schläfe mit leichtem Bluterguss sowie Hautabschürfungen am rechten Ellenbogen und diverse Hämatome. Der Angeklagte wurde direkt nach der Tat festgenommen. Es erging ein Haftbefehl gegen ihn.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab sich der mehrfach vorbestrafte und auch schon inhaftierte Angeklagte geständig. Mit Hilfe eines Vereins wurde schon teilweise eine Schadenswiedergutmachung geleistet.

Dies wurde im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Zu Lasten wertete das Gericht die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten, der bereits mit 16 Jahren seine erste von mehreren Haftzeiten angetreten hatte, die hohe Rückfallgeschwindigkeit sowie die massive Gewalteinwirkung auf die Geschädigte, die noch heute unter psychischen Folgen leide.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jugendarrest wegen Widerstand und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 1013 Ls 461 Js 172207/18 jug, einen 21-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest verurteilt.

Im vorliegenden Fall hat der sollte der Angeklagte am 06.06.2018 in München polizeilich kontrolliert werden, als er mit einem Fahrrad ohne Beleuchtung fuhr. Als die Polizisten ihren Streifenwagen auf dem Radweg anhielten, wollte der Verurteilte entkommen, stieß aber aufgrund seines vorangegangenen Marihuanakonsums – unter Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 2000 Euro – gegen den Streifenwagen und stürzte. Als er flüchten wollte, wurde er vom verfolgenden Beamten zunächst gestellt und zu Boden gebracht. Sein ihn begleitender Bruder zog den Beamten von ihm weg, so dass er wieder fliehen konnte. Nun verfolgte ihn die Beamtin, die ihn an der Schulter zu fassen bekam. Der Verurteilte schüttelte sie ab und wurde erst zusammen mit dem wieder aufholenden Beamten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt.

Am 25.08.2018 pöbelte der Angeklagte im alkoholisierten Zustand zwei Polizeibeamte an und beleidigte diese zusammen mit seinem Bruder.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei den geschädigten Polizeibeamten.

Trotz bestehender Vorstrafen verhängte das Gericht letztmalig keine Jugendstrafe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Geldstrafe wegen versuchter Erpressung eines Gerichtsvollziehers sowie weiterer Personen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urtei vom 05.02.2019, Aktenzeichen 851 Cs 117 Js 198412/17, einen 71-jährigen Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Computer nebst Drucker und Speichermedien als Tatmittel eingezogen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch einen Gerichtsvollzieher wegen offener Rundfunkbeiträge zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Daraufhin sendete dieser ein Schreiben an ihn sowie mehrere andere Personen mit dem folgenden Inhalt:


„Sie werden aufgefordert mir unter gesetzmäßiger Authentifizierung schriftlich mitzuteilen, in welcher Identität und Autorität nach UCC 3-501 die oben genannten Entitäten (AMTSGERICHT MÜNCHEN und die Firma GERICHTSVOLLZIEHERIN (N.N.)) handeln, wer der tatsächliche Haftungsgläubiger ist und nach welchem Rechtsprinzip und in welcher Jurisdiktion ein rechtmäßiger Prozess stattzufinden hat. Zugleich sind folgende Dokumente zur Vorlage erforderlich: – der Originalvertrag zum Schulddokument und der Authentisierung seines  Herausgebers, – die Akkomodationsvereinbarung, – eine wahre Rechnung („True Bill“). (…) Ich fordere Sie als Treuhänder auf, oben geforderte Nachweise bis zum 10.07.2017 zu erbringen durch ordnungsgemäße vereidigte Erklärung, Punkt für Punkt, spezifisch und genau, unter voller Rechenschaftspflicht und Haftbarkeit, unter Strafe für Eidbruch und geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist und mit nasser Tinte unterschrieben und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Autograf zu unterzeichnen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen meine Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies als Ihre rechtsverwertbare unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu den dargestellten Fakten, Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen für Sie als Unternehmen und für alle Ihre an dem Vorgang beteiligten Angestellten, Arbeitnehmer, Personal und dritte Erfüllungsgehilfen, jeder für sich persönlich und mangels Staatshaftung nach UCC 1-305 in privater Haftung…“

Diesem Schreiben legte der Angeklagte „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung (AGBS)“ bei, in denen er pauschalierte Schadensersatzforderungen aufführte, die er gegebenenfalls geltend machen würde.

Das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch weiter betrieben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und wehrte sich in Reichsbürgermanier.

Das Gericht verhängte gegen den Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.

Bundesgerichtshof gibt bisherige Rechtsprechung hinsichtlich Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.