Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Untreue

M & A

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.