Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Urkundenfälschung

M & A

Freiheitsstrafe gegen ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 18 KLs 1/18, eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagte über einen Zeitraum von über  vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht und diese Fälschungen zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen benutzt, um sich auf diese Weise ein erweitertes Gehalt zu verschaffen. Die Angeklagte habe dabei immer eine größere größere Menge an Medikamenten auf die Rezepte eingetragen habe als tatsächlich verschrieben und diese dann bei der Beihilfestelle eingereicht und so die Erstattung für Medikamente erreicht, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten habe. Auf diese Weise habe sie sich insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. 900.000 € erschlichen.

Zugunsten der Angeklagten hat das Gericht insbesondere das umfassende Geständnis berücksichtigt. Auch die Tatsache, dass die Angeklagte bereits ca. 700.000 € an Schadenswiedergutmachung geleistet hat, wurde positiv berücksichtigt. Zu Lasten der Angeklagten wurde die erhebliche Schadenshöhe sowie Dauer und Anzahl der verübten Taten gewertet.

Das Gericht hat neben der Haftstrafe auch die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 € angeordnet.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.