Verwaltungsrecht

M & A

Fahrtenbuchauflage ist auch nach dem Verkauf des Tatfahrzeugs zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem Beschluss vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 11 CS 18.2476, entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde.

Im vorliegenden Fall wurde mit einem Pkw ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Da auf dem Blitzerfoto der Fahrer nicht erkenntlich war und die Halterin den Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer diesen zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag. Sie verwies darauf, dass das Fahrzeug bereits verkauft wurde. Die gegen sie gerichtete Fahrtenbuchauflage sei daher unzulässig.

Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten jedoch die Rechtmäßigkeit der Anordnung.

Nach Ansicht der Richter schließe der Verkauf des Tatfahrzeugs die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht aus. Es komme lediglich darauf an, wer Halter zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes war. Die Fahrtenbuchauflage knüpfe an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Zur Vermeidung der Wiederholung einer vergleichbaren Situation, könne der verantwortliche Fahrzeughalter durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Es sei daher unerheblich, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug verkauft hat und ein anderes Fahrzeug hält.

Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin zur Kostentragung für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders herangezogen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau hielt sich jedoch für nicht verantwortlich und erhob gegen den Kostenbescheid nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie gab an, dass sie bis zum Tod ihres Halbruders von diesem keine Kenntnis hatte. Außerdem habe sie das Erbe ausgeschlagen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 des Landesbestattungsgesetzes bestattungs- und somit auch kostenpflichtig. Hierfür sei auch kein familiäres Näheverhältnis erforderlich. Die Bestattungspflicht ergebe sich allein aus dem Verwandtschaftsverhältnis.

Es bestehe für die Angehörigen die Möglichkeit die Erben gemäß § 1968 BGB auf Regress in Anspruch zu nehmen, wenn der bestattungspflichtige Angehörige selbst nicht Erbe ist. Zudem könne gemäß § 74 SGB XII eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger beantragt werden, wenn dem bestattungspflichtigen Angehörigen die Kosten nicht zugemutet werden können.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.02.2020, Aktenzeichen: L 7 BK 2/19, entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule dann nicht übernommen werden müssen, wenn sich das Schulprofil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Im vorliegenden Fall beantragte der Vater eines Kinders Kostenübernahme. Zwar befand sich in der Nähe ihres Wohnortes ein staatliches Gymnasium. Dieses sagte ihnen jedoch nicht zu. Stattdessen besuchte der Schüler eine Privatschule, welche 25 km entfernt lag. Der beklagte Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten jedoch ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

Dagegen erhob der Kläger Klage. Nach seiner Ansicht, sei die örtliche Schule nicht gleichwertig. Das staatliche werde zunehmend durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschicht ausgehöhlt. Auch sei die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten kritisch zu sehen.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Schülerbeförderungskosten seien grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule zu übernehmen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft seien dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

Verbot großer Veranstaltungen aufgrund von Corona ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit einem Beschluss vom 20.03.2020, Aktenzeichen: 4 B 56/20, entschieden, dass die infektionsrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Gießen, wonach größere Veranstaltungen verboten sind, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zur Bekämpfung der Coronapandemie am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind.

Hiergegen wandte sich der Antragssteller und gab an, dass er seinen runden Geburtstag feiern wolle. Die Verfügung sei zudem formell rechtswidrig und nicht geeignet den Virus einzudämmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter sei die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Dort sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses Privatinteresse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 23.03.2020, Aktenzeichen: 7 L 510/20, in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall wurde durch insgesamt 16 Gemeinden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Schließung offensichtlich rechtmäßig. Das neuartige Corona-Virus könne unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordere nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Dabei sei die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen (wie vorliegend Spielhallen), eines der geeigneten Mittel, um die Infektionskurve zumindest abzuflachen, eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, namentlich der Krankenhäuser, zu verhindern und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewinnen. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien nach Ansicht des Gerichts die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Aus diesem Grund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom
vom 13.02.2019, Aktenzeichen: 19 N 15.420, den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Im vorliegenden Fall wurde von der zuständigen Bezirksregierung eine Verordnung für 105 Bereiche erlassen, in denen die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert wurde, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Dagegen wandte sich der Antragssteller mit der Ansicht, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben werde und schädige dann seinen Waldbesitz.

Der zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat den Antrag jedoch abgelehnt. Nach Ansicht der Richter fehle es vorliegend bereits an der notwendigen Antragsbefugnis. Dem Antragsteller gehe es nämlich entgegen seinem Vorbringen nicht um Beeinträchtigungen durch Wildverbiss. Vielmehr entsprächen die überhöhten Wildbestände seinem eigenen, trophäenorientierten Jagdinteresse. Ein solcher Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Darüber hinaus sei nach Auffassung des Senats der Normenkontrollantrag auch unbegründet. Die streitgegenständliche Verordnung verstoße weder gegen das Naturschutzrecht noch gegen das Wasserrecht noch gegen das Tierschutzrecht.

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 2 K 11388/17.TR, entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Gegen diese Ablehnung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Seine Ansicht nach sei es wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben und wies die Klage letztendlich ab.

Nach Ansicht der Kammer sei beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben. Dies erfordere die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne.

VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück

Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535, hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt.

Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen und dabei verkannt, dass die Betretungsverbote meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig sind. Es kann hier definitiv nicht davon ausgegangen werden, dass bei jedem Heimspiel der 1. und 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Vergleicht man nur allein mal die Zuschauerzahl bei Spielen der 2. Mannschaft, so erkennt man, dass hier nicht mit vielen Besuchern zu rechnen ist und daher auch nicht wirklich die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Auch zeigte das Gericht in seiner Argumentation, dass es sich nicht wirklich mit der Problematik von Stadionverboten auskennt. So steht das Gericht auf dem Standpunkt, dass Stadionverbote nur verhängt werden, wenn jemand wiederholt gewalttätig auffällig geworden ist. Eine Behauptung, die definitiv nicht der Vergabepraxis von Stadionverboten entspricht.

Der Beschluss verdeutlicht einmal wieder, dass bei Vorfällen im Bereich des Fußballs die Gerichte dazu übergehen, gnadenlos durchzugreifen. Eine Entscheidung die ich für sehr bedenklich halte.

VG Neustadt/Weinstraße: Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Viertelfinale der Europameisterschaft Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso im pfälzischen Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.

Weil die Polizei befürchtete, dass der Fan während und nach dem sich am 28.06.2012 stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten begehen würde, sah sie den Fan als „Problemfan“ an und erteilte ihm für den Abend ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt von Neustadt/Weinstraße.

Der Betroffene beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt. Ohne dass eine förmliche Entscheidung ergehen musste, erreichte der Fußballfan, dass er nun doch noch zum Public-Viewing gehen durfte.

Die Entscheidung zeigt, dass für Fußballfans gerade bei Aufenthaltsverboten durchaus die Möglichkeit besteht gegen diese Maßnahmen erfolgreich vor Gericht zu ziehen.

Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Im vorliegenden Fall ist der Antragssteller, ein Polizeibeamter aus Brandenburg, Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts. Durch den Antragsgegner, dem zuständigen Polizeipräsidium, wurde eine sofort vollziehbare Anordnung erlassen, eine erkennungsdienstliche Behandlung nebst Anfertigung von Lichtbildern des Geschlechtsteils zu dulden. Gegen diese Anordnung wandte sich der Antragssteller mittels Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Der gerichtliche Eilantrag blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Richter sei der Antragssteller Beschuldigter in einem Strafverfahren. Eine Verurteilung sei hier nicht erforderlich, da die Unschuldsvermutung nicht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie einer erkennungsdienstlichen Behandlung gelte.

Nach Ansicht des Gerichts sei bei Sexualdelikten regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters mit einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Dies gelte insbesondere bei einem Polizeibeamten, der die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen haben soll.
Die Art der Begehung der dem Antragssteller vorgeworfenen Tat rechtfertige es nach Ansicht des Gerichts auch, die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten als notwendig und verhältnismäßig anzusehen. Dies sei geeignet, in Zukunft den Kreis möglicher Tatverdächtigter einzugrenzen.