Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Verwaltungsrecht

M & A

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat mit einem Urteil vom
vom 13.02.2019, Aktenzeichen: 19 N 15.420, den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Im vorliegenden Fall wurde von der zuständigen Bezirksregierung eine Verordnung für 105 Bereiche erlassen, in denen die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert wurde, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Dagegen wandte sich der Antragssteller mit der Ansicht, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben werde und schädige dann seinen Waldbesitz.

Der zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat den Antrag jedoch abgelehnt. Nach Ansicht der Richter fehle es vorliegend bereits an der notwendigen Antragsbefugnis. Dem Antragsteller gehe es nämlich entgegen seinem Vorbringen nicht um Beeinträchtigungen durch Wildverbiss. Vielmehr entsprächen die überhöhten Wildbestände seinem eigenen, trophäenorientierten Jagdinteresse. Ein solcher Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Darüber hinaus sei nach Auffassung des Senats der Normenkontrollantrag auch unbegründet. Die streitgegenständliche Verordnung verstoße weder gegen das Naturschutzrecht noch gegen das Wasserrecht noch gegen das Tierschutzrecht.

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 2 K 11388/17.TR, entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Gegen diese Ablehnung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Seine Ansicht nach sei es wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben und wies die Klage letztendlich ab.

Nach Ansicht der Kammer sei beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben. Dies erfordere die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne.

VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück

Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535, hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt.

Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen und dabei verkannt, dass die Betretungsverbote meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig sind. Es kann hier definitiv nicht davon ausgegangen werden, dass bei jedem Heimspiel der 1. und 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Vergleicht man nur allein mal die Zuschauerzahl bei Spielen der 2. Mannschaft, so erkennt man, dass hier nicht mit vielen Besuchern zu rechnen ist und daher auch nicht wirklich die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Auch zeigte das Gericht in seiner Argumentation, dass es sich nicht wirklich mit der Problematik von Stadionverboten auskennt. So steht das Gericht auf dem Standpunkt, dass Stadionverbote nur verhängt werden, wenn jemand wiederholt gewalttätig auffällig geworden ist. Eine Behauptung, die definitiv nicht der Vergabepraxis von Stadionverboten entspricht.

Der Beschluss verdeutlicht einmal wieder, dass bei Vorfällen im Bereich des Fußballs die Gerichte dazu übergehen, gnadenlos durchzugreifen. Eine Entscheidung die ich für sehr bedenklich halte.

VG Neustadt/Weinstraße: Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Viertelfinale der Europameisterschaft Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso im pfälzischen Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.

Weil die Polizei befürchtete, dass der Fan während und nach dem sich am 28.06.2012 stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten begehen würde, sah sie den Fan als „Problemfan“ an und erteilte ihm für den Abend ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt von Neustadt/Weinstraße.

Der Betroffene beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt. Ohne dass eine förmliche Entscheidung ergehen musste, erreichte der Fußballfan, dass er nun doch noch zum Public-Viewing gehen durfte.

Die Entscheidung zeigt, dass für Fußballfans gerade bei Aufenthaltsverboten durchaus die Möglichkeit besteht gegen diese Maßnahmen erfolgreich vor Gericht zu ziehen.

Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Im vorliegenden Fall ist der Antragssteller, ein Polizeibeamter aus Brandenburg, Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts. Durch den Antragsgegner, dem zuständigen Polizeipräsidium, wurde eine sofort vollziehbare Anordnung erlassen, eine erkennungsdienstliche Behandlung nebst Anfertigung von Lichtbildern des Geschlechtsteils zu dulden. Gegen diese Anordnung wandte sich der Antragssteller mittels Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Der gerichtliche Eilantrag blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Richter sei der Antragssteller Beschuldigter in einem Strafverfahren. Eine Verurteilung sei hier nicht erforderlich, da die Unschuldsvermutung nicht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie einer erkennungsdienstlichen Behandlung gelte.

Nach Ansicht des Gerichts sei bei Sexualdelikten regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters mit einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Dies gelte insbesondere bei einem Polizeibeamten, der die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen haben soll.
Die Art der Begehung der dem Antragssteller vorgeworfenen Tat rechtfertige es nach Ansicht des Gerichts auch, die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten als notwendig und verhältnismäßig anzusehen. Dies sei geeignet, in Zukunft den Kreis möglicher Tatverdächtigter einzugrenzen.