Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Zivilrecht

M & A

Kündigung wegen Eigenbedarf setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.04.2018, Aktenzeichen: 433 C 16581/17, entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.

Im vorliegenden Fall war der klagende Vermieter, der noch zwei weitere vermietete Wohnungen besitzt, mit der Beklagten liiert, als er ihr und deren nun 18-jährigen Tochter im Jahr 2011 eine Wohnung mietweise zur Verfügung stellte. Mit Schreiben vom 26.02.2017 kündigte der Vermieter ihr schriftlich den Mietvertrag zum 31.08.2018. Dabei stützte er die Kündigung auf Eigenbedarf für seinen Sohn, der seine Wohnung in einem Mietshaus gekündigt bekam, da dieses abgerissen wird.

Gegen diese Kündigung wehrte sich die Beklagte und bekam nun vom Amtsgericht München Recht.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt, dass ein ernsthafter Überlassungswille bestehe. Das gleiche gelte für den Nutzungswille se Sohnes. Der Überlassungswille müsse, so das Gericht, bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen.

Der Sohn des Klägers, welcher als Zeuge vernommen wurde, hat vor Gericht angegeben, dass er „das Gespräch mit dem Kläger über eine Lösung seiner Wohnsituation im Mai, Juni 2017 geführt habe, wie er glaubt“. Daraus folge jedoch nach Ansicht des Gerichts, dass der Kläger die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen habe, in dem er mit seinem Sohn noch gar nicht konkret besprochen hatte, ob dieser in die streitgegenständliche Wohnung ziehen wolle oder nicht. Der Kläger hätte vor der Kündigung klären müssen, ob sein Sohn umzugsbereit sei.

Aufgrund dieser Punkte sei der Überlassungswille ungewiss und die Kündigung daher unwirksam.

Amtsgericht Mainz verurteilt Bank zur Rückzahlung eines vom Konto unrechtmäßig überwiesenen Geldbetrags

Das Amtsgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen: 84 C 163/18, unserer Klage gegen eine Bank stattgegeben und diese verurteilt an unsere Mandantschaft einen Geldbetrag in Höhe von 1994,34 Euro zurückzuzahlen.

Im vorliegenden Fall wurde am 26.07.2016 vom Konto unserer Mandantschaft eine Transaktion in Höhe von 1994,34 Euro für einen Goldbarren durchgeführt. Dieser wurde an eine Person aus Berlin gesendet. Die polizeilichen Ermittlungen hinsichtlich dieser Person blieben erfolglos, so dass seitens der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren mangels Täterermittlung eingestellt wurde. Nachdem unserer Mandantschaft aufgrund persönlicher Probleme die Abbuchung erst später aufgefallen war, wurde die beklagte Bank gebeten den Betrag ggfs. zurückzuholen. Nachdem der Betrag nicht zurückgeholt wurde und sich die Bank außergerichtlich weigerte den Betrag zurückzuzahlen wurde unsererseits Klage vor dem Amtsgericht Mainz erhoben.

Das Amtsgericht Mainz gab nun der Klage statt.

Nach Ansicht des Gerichts stehe unserer Mandantschaft ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 675u BGB a. F. zu. Im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgang sei die Bank verpflichtet dem Kontoinhaber den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sich dieses ohne die Belastung durch die nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass es sich vorliegend um einen nicht durch unsere Mandantschaft autorisierten Zahlungsvorgang handelte.

500 Euro Schmerzensgeld für missglückte Frisur

Das Amtsgericht Augsburg hat einer Kundin eines Frisörsalons ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall besuchte die Klägerin den beklagten Frisörsalon im Landkreis Augsburg. Sie wollte die Haare in einem hellen Blond gefärbt haben. Das erzielte Farbergebnis entsprach jedoch nicht ihren Vorstellungen. Es wurde vielmehr ein rotgoldener Farbton erreicht. Daraufhin wurde der Klägerin erneut eine Blondier Crem aufgetragen, die jedoch einen höheren Anteil Stickstoffperoxid aufwies. Es erfolgte ein zweites Blondieren, obwohl die Kopfhaut der Klägerin bereits gereizt war. Nach dieser Behandlung war die Kopfhaut der Klägerin noch stärker gereizt und gerötet. Außerdem wurden ihre Haare brüchig.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro wegen der erlittenen Körperverletzung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und – wegen der optischen Beeinträchtigung – ein Vorstellungsgespräch absagen müssen. Des Weiteren verlangte die Klägerin aufgrund der Schlechtleistung, Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 500 Euro Schmerzensgeld und zur Erstattung der Kosten für Spezialshampoo und Medikamente. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Ein höheres Schmerzensgeld sei nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen. Die Behauptung der Klägerin, dass sie ihre Haare aufgrund der Falschbehandlung um 15 cm habe kürzen müssen, sei zudem nicht nachgewiesen. Zudem sei das verpasste Vorstellungsgespräch nicht im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches zu berücksichtigen.