Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen: V R 9/18, entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann.

Im vorliegenden Fall befördert die Klägerin auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Dies wurde sowohl vom beklagten Finanzamt als auch vom erstinstanzlich zuständigen Finanzgericht abgelehnt.

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Senats sei vorliegend zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG davon ausgeht, dass in Gemeinden der Verkehr mit Pkws zulässig ist. Trifft dies nicht zu, könne jedoch aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Daher sei darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.