Das Landgericht Braunschweig hat mit einem Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen: 4 KLs 5/19, entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme für die Strafkammer fest, dass die beiden Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift „Hanfblütentee“ in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt der in über 1.600 Gläsern veräußerten Pflanzenteile bewegte sich nach Gutachten des Landeskriminalamts überwiegend im Bereich von 0,2 % THC oder darunter. Es gelangten somit nur wenige THC in den Verkehr.

Nach Ansicht der Kammer  sei vorliegend gleichwohl ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben. Die Ausnahmevorschrift für Cannabis in der Anlage I des Betäubungsmittelgesetz sei vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Norma fällt Cannabis dann nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt oder der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Vorliegend sei jedoch nach Ansicht des Gerichts zu beachten, dass ein gewerblicher Zweck ausschließlich bei der Veräußerung an andere Gewerbetreibende vorliegt, nicht jedoch bei der Veräußerung an Endverbraucher. Außerdem lasse sich nach dem Gutachten von zwei Sachverständigen nicht ausschließen, dass unverarbeitetes wirkstoffarmes Cannabis abhängig von der Art des Konsums geeignet sei, einen Rauschzustand hervorzurufen.