Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.10.2019, Aktenzeichen: L 8 KR 482/19, entschieden, dass Versorgungsbezüge bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten.

Im vorliegenden Fall war die 67-jährige Klägerin seit 1995 als freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse zahlte die Versicherte ebenso wie die Rundfunkanstalt Beiträge in Höhe von 4 % ihrer beitragspflichtigen Honorare. Seit Rentenbeginn erhält sie eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk. Diese Zusatzrente wurde durch ihre gesetzliche Krankenkasse der Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Ihre dagegen erhobene Klage blieb sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Nach Ansicht des Senats sei eine Rente der Pensionskasse Rundfunk als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Dabei seien die die Altersbezüge, die im Zusammenhang zur früheren Beschäftigung stehen maßgeblich. Diese Altersbezüge hätten eine Einkommensersatzfunktion und seien daher mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Dies sei nicht vergleichbar mit privaten Lebensversicherungen, da für dieses Prämien unabhängig von einer Erwerbstätigkeit zu zahlen seien. Keine Voraussetzung für eine Beitragspflicht sei zudem, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk bei der Bemessung der Beiträge
zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen