Strafrecht

M & A

Gefängnisstrafe wegen Trickdiebstahls zu Lasten einer Rentnerin

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.04.2019, Aktenzeichen 843 Ls 248 Js 206102/18, einen 55jährigen Angeklagten aus Braunschweig wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall bat der Angeklagte zusammen mit einem Komplizen am 29.10.2018 eine alleinstehende 78jährige Geschädigte in Ingolstadt zur Gartentür herauszukommen. Dabei teilte er der Geschädigten mit, dass ihr Dach einen Schaden hätte. Er verwickelte die Geschädigte mehrmals in ein Gespräch und bot eine Reparatur gegen Zahlung von 1.000 EUR an. In der Zwischenzeit entwendete der Komplize aus einer Schmuckschatulle im Schlafzimmer des Obergeschosses Schmuck im Wert von ca. 3.000 EUR. Nachdem der Komplize wieder zurückkam, übergab die Geschädigte an die beiden 600 EUR Vorschuss und verlangte eine Quittung. Nachdem sie ihr dies verweigert hatten, verließen die beiden zügig das Haus und entfernten sich.

Am 30.10.2018 gegen 10:30 Uhr verschaffte sich der Angeklagte wieder mit seinem Komplizen Zutritt bei einer 86jährigen Rentnerin in München. Dabei behaupteten beide erneut, dass es zu Arbeiten im Haus kommen würde. Dabei entwendete der Komplize aus dem Schlafzimmer Eheringe, Armbänder, Ketten und Uhren im Wert von ca. 5.000 EUR. Nachdem die Geschädigte Verdacht geschöpft hatte und über Notruf die Polizei alarmierte, flüchtete der Komplize zusammen mit dem Verurteilten, der sich schon mit dem Fluchtfahrzeug bereitgehalten hatte.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei seinen Opfern. Dies wurde durch das Gericht strafmildernd berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht seinen 23 Vorstrafen ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei den Opfern um ältere alleinstehende Personen gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund war für das Gericht die Verhängung eines Freiheitsstrafe ohne Bewährung unerlässlich.

Sein Komplize erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.

Gericht verhängt Geldstrafe wegen Diebstahls weggeworfener Bilder

Das Amtsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 24.04.2019, Aktenzeichen: 539 Ds 48/18, einen Angeklagten wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall begab sich der Angeklagte zu dem Anwesen des Künstlers und nahm vier dort in der Nähe der Altpapiertonne auf dem Boden liegende Werke des Künstlers an sich.

Das Gericht wertete dies als Diebstahl.Eine Eigentumsaufgabe durch den Künstler Gerhard Richter sei durch die Entsorgung der Gegenstände nicht anzunehmen. Vielmehr sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass
die Bilder dem Künstler zuzuordnen gewesen seien und auch einen nicht nur geringfügigen Wert hatten (Schätzung lag hier bei 60.000 Euro).

Haftstrafe für Handtaschenraub

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München, Aktenzeichen 813 Ls 246 Js 188047/18, hat mit einem Urteil vom 08.01.2019, einen
22-jährigen Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall versuchte der Angeklagte am 05.09.2018 einer Frau ihre Handtasche zu entreißen. Als sich die Geschädigte widersetzte, stieß der Angeklagte sie gegen eine Wand und begann sodann auf sein Opfer einzuschlagen. Er traf die Geschädigte dabei am Kopf, wodurch sie zu Boden fiel. Der Angeklagte entriss ihr sodann endgültig die Tasche und floh unter Mitnahme der Tasche. In der Handtasche befand sich Bargeld in Höhe von 300,00 Euro, verschiedene Ausweispapiere und Bankkarten, sowie ein Mobiltelefon. Die Geschädigte erlitt eine leichte Schwellung an der linken Schläfe mit leichtem Bluterguss sowie Hautabschürfungen am rechten Ellenbogen und diverse Hämatome. Der Angeklagte wurde direkt nach der Tat festgenommen. Es erging ein Haftbefehl gegen ihn.

Im Rahmen der Hauptverhandlung gab sich der mehrfach vorbestrafte und auch schon inhaftierte Angeklagte geständig. Mit Hilfe eines Vereins wurde schon teilweise eine Schadenswiedergutmachung geleistet.

Dies wurde im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Zu Lasten wertete das Gericht die zahlreichen Vorstrafen des Angeklagten, der bereits mit 16 Jahren seine erste von mehreren Haftzeiten angetreten hatte, die hohe Rückfallgeschwindigkeit sowie die massive Gewalteinwirkung auf die Geschädigte, die noch heute unter psychischen Folgen leide.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Jugendarrest wegen Widerstand und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das zuständige Jugendschöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 20.02.2019, Aktenzeichen 1013 Ls 461 Js 172207/18 jug, einen 21-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zugleich mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Teilnahme an einem Antiaggressionstraining, zehn Drogenberatungsgesprächen, einer zwölfmonatigen Betreuung durch einen Sozialpädagogen und einem vierwöchigen Jugendarrest verurteilt.

Im vorliegenden Fall hat der sollte der Angeklagte am 06.06.2018 in München polizeilich kontrolliert werden, als er mit einem Fahrrad ohne Beleuchtung fuhr. Als die Polizisten ihren Streifenwagen auf dem Radweg anhielten, wollte der Verurteilte entkommen, stieß aber aufgrund seines vorangegangenen Marihuanakonsums – unter Verursachung eines Sachschadens in Höhe von 2000 Euro – gegen den Streifenwagen und stürzte. Als er flüchten wollte, wurde er vom verfolgenden Beamten zunächst gestellt und zu Boden gebracht. Sein ihn begleitender Bruder zog den Beamten von ihm weg, so dass er wieder fliehen konnte. Nun verfolgte ihn die Beamtin, die ihn an der Schulter zu fassen bekam. Der Verurteilte schüttelte sie ab und wurde erst zusammen mit dem wieder aufholenden Beamten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt.

Am 25.08.2018 pöbelte der Angeklagte im alkoholisierten Zustand zwei Polizeibeamte an und beleidigte diese zusammen mit seinem Bruder.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei den geschädigten Polizeibeamten.

Trotz bestehender Vorstrafen verhängte das Gericht letztmalig keine Jugendstrafe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Geldstrafe wegen versuchter Erpressung eines Gerichtsvollziehers sowie weiterer Personen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urtei vom 05.02.2019, Aktenzeichen 851 Cs 117 Js 198412/17, einen 71-jährigen Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Computer nebst Drucker und Speichermedien als Tatmittel eingezogen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch einen Gerichtsvollzieher wegen offener Rundfunkbeiträge zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Daraufhin sendete dieser ein Schreiben an ihn sowie mehrere andere Personen mit dem folgenden Inhalt:

„Sie werden aufgefordert mir unter gesetzmäßiger Authentifizierung schriftlich mitzuteilen, in welcher Identität und Autorität nach UCC 3-501 die oben genannten Entitäten (AMTSGERICHT MÜNCHEN und die Firma GERICHTSVOLLZIEHERIN (N.N.)) handeln, wer der tatsächliche Haftungsgläubiger ist und nach welchem Rechtsprinzip und in welcher Jurisdiktion ein rechtmäßiger Prozess stattzufinden hat. Zugleich sind folgende Dokumente zur Vorlage erforderlich: – der Originalvertrag zum Schulddokument und der Authentisierung seines Herausgebers, – die Akkomodationsvereinbarung, – eine wahre Rechnung („True Bill“). (…) Ich fordere Sie als Treuhänder auf, oben geforderte Nachweise bis zum 10.07.2017 zu erbringen durch ordnungsgemäße vereidigte Erklärung, Punkt für Punkt, spezifisch und genau, unter voller Rechenschaftspflicht und Haftbarkeit, unter Strafe für Eidbruch und geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist und mit nasser Tinte unterschrieben und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Autograf zu unterzeichnen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen meine Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies als Ihre rechtsverwertbare unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu den dargestellten Fakten, Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen für Sie als Unternehmen und für alle Ihre an dem Vorgang beteiligten Angestellten, Arbeitnehmer, Personal und dritte Erfüllungsgehilfen, jeder für sich persönlich und mangels Staatshaftung nach UCC 1-305 in privater Haftung…“

Diesem Schreiben legte der Angeklagte „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung (AGBS)“ bei, in denen er pauschalierte Schadensersatzforderungen aufführte, die er gegebenenfalls geltend machen würde.

Das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch weiter betrieben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und wehrte sich in Reichsbürgermanier.

Das Gericht verhängte gegen den Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Freiheitsstrafe wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.03.2019, Aktenzeichen 823 Ds 235 Js 162389/18, einen 24-jährigen nigerianischen Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte 180 Stunden gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Im vorliegenden Fall belästigte der Angeklagte am 30.04.2018 in einer Gaststätte wiederholt Gäste. Da er einen von gerufenen Polizeibeamten erteilten Platzverweis nicht nach kam, wurde er in Gewahrsam genommen. Dabei sperrte sich der Angeklagte gegen die Verbringung zum Dienstfahrzeug, weshalb seitens der Polizei unmittelbarer Zwang angewandt werden musste. Als ihm der Kopf weggedrückt wurde, um ein Anspucken des neben ihm sitzenden Beamten zu verhindern, versuchte der Angeklagte den Beamten in die Hand zu beißen, bis es diesem gelang den Kopf des Verurteilten zu fixieren.

Nachdem der Angeklagte später aus der Gewahrsamszelle der Inspektion entlassen worden war, riss er ein metallenes Fliegengitter samt Rahmen von einem Kellerschacht der Polizeiinspektion 21 in München ab. Der Sachschaden belief sich auf ca. 500 Euro. Zur Verhinderung weiterer Straftaten begaben sich drei Polizeibeamte erneut zu dem Angeklagten. Dabei entkleidete sich dieser und ging mit erhobenen Fäusten auf einen der Beamten zu um ihn anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert werden.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte aufgrund eines stattgefundenen Alkoholkonsums Erinnerungslücken geltend. Er entschuldigte sich bei den Polizeibeamten.

Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen 1 StR 356/18, unter anderem die Revision des Angeklagten, der die im Amoklauf von München genutzte Waffe verkauft hat, verworfen und die Verurteilung des Landgerichts München I bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Landgericht München I den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der er vor allem die Verurteilung der Fahrlässigkeitstaten beanstandet. Ebenfalls wurde seitens der Nebenklage Revision eingelegt um eine Verurteilung
des Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag oder Mord zu erreichen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat jedoch beide Rechtsmittel als unbegründet verworfen. Nach Ansicht des Senats sei das Urteil rechtsfehlerfrei. Insbesondere sei die Begründung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und die Ablehnung eines bedingten Beilhilfevorsatzes nicht zu beanstanden.