Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Strafrecht

M & A

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Hohe Geldstrafe für Urlaubsbetrüger

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 225186/18, einen 33-jährigen Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (240 Tagessätze – Zweidrittel eines Jahresgehalts –  zu je 30 Euro) verurteilt. Ferner wurde er auch zur Zahlung des vollen Reisepreises von 4.219 Euro an den Reiseveranstalter verpflichtet.

Im vorliegenden Fall buchte der Angeklagte unter falschen Namen
eine Pauschalreise nach Mallorca via Internet für sich, seine Ex-Freundin, deren Mutter und die gemeinsame Tochter. Bezahlt werden sollte im Lastschriftverfahren. Im Urlaub vom Reiseveranstalter wegen der fehlenden Bezahlung kontaktiert, gab der Angeklagte an, „sein Schwiegervater“ habe gebucht, versicherte aber, er selbst werde jetzt umgehend zahlen.

Im Strafprozess machte der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis geltend. Diese Forderung erkannte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vollständig. Er hätte eine Kleinkredit aufgenommen, um diese Summe nun zahlen zu können. Ferner zeigte er sich auch ansonsten geständig und reuig.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Amtsgericht lediglich eine Geldstrafe, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.10.2019, Aktenzeichen 822 Ds 457 Js 184944/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine Frauenhilfeeinrichtung zahlen.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Pfleger mit der Versorgung von täglich etwa 30 hilfsbedürftigen Personen betraut. Dabei betreute er auch eine 40-jährige Frau von den Philippinen. Diese war von ihrem viel älteren deutschen Ehemann vor 20 Jahren nach Deutschland geholt und wegen einer verfestigten psychischen Krankheit unter umfängliche Betreuung eines Berufsbetreuers gestellt worden.

Im Zeitraum Ende 2017 bis Februar 2018 kam es zwischen ihr und dem Angeklagten in ihrer Wohnung mindestens dreimal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte benutzte dabei stets ein Kondom und übte zudem keine Gewalt aus. Nach dem Geschlechtsverkehr gab er der Geschädigten einen Geldbetrag zwischen 30 und 50 €.

Der Angeklagte, der die Taten bereits in seiner ersten polizeilichen Vernehmung gestanden hatte, wiederholte das Geständnis vor Gericht. Er habe allerdings nicht gewusst, dass der seines Erachtens einvernehmliche Verkehr unter Strafe stehen würde. Er habe den Pflegedienst inzwischen gewechselt.

Aufgrund dem Geständnis und der Tatsache, dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gericht verurteilt ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe

Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 02. Juli 2019 eine ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass der Angeklagte insgesamt Steuern in Höhe von 3,3 Millionen Euro hinterzogen hat. Ebenfalls wurde der Angeklagte auch in einem Fall wegen Betrugs verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte für die Taten eigens ein Netz von Strohmännern benutzt. Darunter befand sich auch ein Rechtsanwalt gegen den ebenfalls ermittelt wird.

In ihren Plädoyers haben die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate gefordert. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten zugrunde. Der Angeklagte hat sich zudem geständig und kooperativ gezeigt.

Der Angeklagte wurde bereits wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis zur Betreibung von Bordellen entzogen.



Amtsgericht München stellt Strafverfahren wegen verschiedener Vorwürfe gegen einen Jurastudenten ein

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat im September 2019 ein Strafverfahren, Aktenzeichen:
843 Ls 245 Js 120536/19, gegen einen Studenten der Rechtswissenschaften
wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingestellt.

Im vorliegenden Fall warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor in München eine U-Bahn benutzt zu haben ohne dabei einen Fahrschein besessen zu haben. Im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle habe der Angeklagte sodann versucht sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Dies wurde jedoch von zwei Kontrolleuren verhindert, die den Angeklagten festhalten konnten. Darauf habe der Angeklagte einem Kontrolleur mit seinem Ellenbogen gezielt einen Schlag in das Gesicht geschlagen, so dass dieser eine gerötete Schwellung unter dem linken Auge erlitt.

Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben den Geschädigten so dazu zu bringen, ihn loszulassen, sodass der Angeklagte sich eine Zahlung in entsprechender Höhe ersparen könnte. Den Kontrolleuren gelang es jedoch, den Angeklagten bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und die Personalien zu erfassen.

Der Angeklagte ließ im Rahmen der Hauptverhandlung erklären, dass ihm sein Fahrschein in einer Disco inklusive seiner Jacke gestohlen wurde. Ferner gab er an, an dem besagten Tag einfach nur nach Hause wollte. Er habe nicht die Absicht gehabt jemanden zu schädigen. Er wolle nach seinem Studium Rechtsanwalt werden oder in den Staatsdienst gehen. Dies sei ihm jedoch mit einer Verurteilung nicht möglich.

Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde zwischen dem Angeklagten und dem geschädigten Kontrolleur ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt in dem sich der Angeklagte zur Zahlung von 1000,- Euro Schmerzensgeld verpflichtete. Der Geschädigte nahm die Entschuldigung an und erklärte sich mit der Schmerzensgeldzahlung einverstanden.

Daraufhin stellte das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.


Haftstrafe für Wohnmobileinbrecher

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 840 Ls 257 Js 157829/19,
zwei 32 und 26jährige angeklagte Rumänen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen und wegen eines weiteren versuchten Falles zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall begangen die beiden Angeklagten in arbeitsteiliger Weise zwischen September und November 2018 eine Serie von Einbruchsdiebstählen aus Wohnmobilen, die zu Übernachtungszwecken an oberbayerischen Autobahnparkplätzen geparkt waren. Während ein Täter im Fluchtfahrzeug wartete, stieg der andere in die jeweiligen Fahrzeuge ein. Insgesamt erbeuteten die Angeklagten Gegenstände und Geld im Wert von insgesamt 7.921 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten beide Angeklagten ein umfassendes Geständnis. Der ältere Angeklagte hatte zudem über seine Familie 8.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei seinem Anwalt hinterlegen lassen und übergab für jeden Geschädigten ein schriftliches Schuldanerkenntnis, das aus der bereitgestellten Summe befriedigt werden soll.

Dies wurde seitens des Gericht zu Gunsten der Angeklagten gewertet. Zu Lasten der Angeklagten wertete das Gericht die Vielzahl der Taten und die Tatsache, dass die Angeklagten bei der Tatausführung professionell vorgegangen sind.

Das Urteil ist rechtskräftigt.

Mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen 822 Ls 451 Js 117090/19, einen
26jährigen Angeklagten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte am 15.02.2019 nach dem Ende eines Rockkonzertes die 22jährige spätere Geschädigte anlässlich deren Raucherpause in ein Gespräch verwickelt. Dabei hat der Angeklagte die junge Frau unvermittelt versucht in einen im Eingangsbereich des Konzertgeländes befindlichen Bauwagen zu zerren. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr gelang es dem Angeklagten nicht sie zu küssen bzw.
noch weiter in sie einzudringen. Durch die Schreie der Geschädigten wurde ein 52jähriger Zeuge aus die Situation aufmerksam und öffnete die Tür der Bauwagens. Dadurch konnte sich die Frau befreien. Der Angeklagte wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Dies hatte er bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schriftlich getan. Die Geschädigte gab an, seit der Tat nachts kaum mehr zu schlafen und abends nicht mehr alleine weggehen zu können.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien dem Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten tat- und schuldangemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hohe Freiheitsstrafen für Geschwisterpaar wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 20.06.2019, Aktenzeichen: 508 KLs 45/1, eine angeklagte Mutter sowie ihren 51-jährigen Adoptivbruder wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. dreizehn Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde den Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000,-, 40.000,- bzw. 20.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die minderjährigen Mädchen zwischen 2010 und 2016 in rund 550 Fällen sexuell missbraucht hat. In den meisten Fällen habe es sich um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs gehandelt. Dabei hat er teilweise seine Taten auch gefilmt.

Seine mitangeklagte Schwester habe ihm die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Das Gericht ging bei ihr von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich umfasste die Anklage mehr als Taten. Diese Fällen wurden jedoch im Laufe der Hauptverhandlung im Hinblick auf die im Urteil angenommenen 550 Fälle teilweise eingestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


„Falscher Polizeibeamter“- Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.05.2019, Aktenzeichen 813 Ls 381 Js 206617/18,
einen 23jährigen Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall rief am 29.10.2018 ein Unbekannter beim 75-jährigen Geschädigten in München an und gab sich als „Martin Renz von der Kriminalpolizei“ aus. Dabei teilte er diesem mit, dass er im Visier von Einbrecher sei und fragte ihn nach Wertgegenständen. Der Geschädigte verständigte daraufhin die Polizei. Am nächsten Tag wurde er erneut angerufen und gebeten 23.000 EUR von seiner Bank abzuholen, da das Geld kontrolliert werden müsse. Die Einbrecherbande würde mit einem Mitarbeiter der Bank des Geschädigten zusammenarbeiten, weshalb nunmehr der Verdacht bestünde, dass dort Falschgeld ausgegeben werde. Der Geschädigte ging zum Schein darauf ein.

Parallel dazu fuhr der Angeklagte auf Geheiß eines bisher Unbekannten von Berlin nach München, wo er gegen Zahlung von 1.000 EUR ein Päckchen entgegennehmen und nach Berlin bringen sollte. Während der Fahrt nach München hielt der Angeklagte fortwährenden Kontakt mit dem unbekannten Hintermann und tauschte sich mit diesem hinsichtlich des aktuellen Tatgeschehens aus. 

Gegen 21:15 Uhr wurde der Geschädigte, erneut angerufen und nunmehr dazu aufgefordert, sich zu seiner Haustür zu begeben und dort das abgehobene Bargeld an einen Polizeibeamten zu übergeben. Das Geld solle auf Fälschungsmerkmale überprüft werden. Nachdem der Angeklagte den Briefumschlag mit der vermeintlichen Tatbeute entgegen genommen hatte wurde er durch Einsatzkräfte in Zivil fest- und danach in Untersuchungshaft genommen. Dabei erkannte er, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Rentner gehandelt hat.

Der Angeklagte zeigte sich geständig und gab über seine Verteidigerin an Geldschulden gehabt zu haben. Er sei dann in einer Spielothek angesprochen worden ob er bereit wäre für 1.000 EUR etwas abzuholen. Ihm sei es nur darum gegangen keine Drogen abzuholen.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten die Tatsache, dass er geständig war und sich bereits sieben Monate in Untersuchungshaft befunden hatte. Zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht mehrere wenn auch nicht einschlägige Vorahndungen und Vorstrafen, die Höhe des beabsichtigte Schadens und dass sich die Tat gegen ein älteres und gehbehindertes Opfer gerichtet hat.

Das Urteil ist rechtskräftig.