Unternehmensinsolvenzen sind keineswegs ungewöhnlich und ein natürlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens. Dies wird durch die große Anzahl von Insolvenzanträgen, die jährlich gestellt werden, deutlich belegt. Trotzdem sind sich viele Betroffene nicht bewusst, dass zwischen Insolvenz und Strafrecht ein enger Zusammenhang besteht. Bei der Einleitung eines Insolvenzverfahrens (sowie bei dessen Abweisung aus Mangel an Vermögen) wird jeder Insolvenzfall automatisch zur Prüfung möglicher strafrechtlicher Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, ohne dass eine separate Strafanzeige erforderlich ist. Bei Insolvenzverschleppung drohen unangenehme strafrechtliche Konsequenzen, selbst wenn keine Absicht besteht.
Wenn ein Unternehmen finanzielle Probleme erfährt, gehen damit Risiken einher, insbesondere für die Vertreter des Unternehmens.
Ohne angemessene Gegenmaßnahmen können diese Risiken zu insolvenzbedingten Straftaten und anderen wirtschaftskriminellen Handlungen führen.
Viele Unternehmer sind sich dieser potenziellen Gefahr nicht ausreichend bewusst.
Um rechtlich sicher aufgestellt zu sein, ist daher ein fundiertes Verständnis der deutschen Insolvenzordnung (InsO) und des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) von entscheidender Bedeutung.
Zu den Schlüsselnormen in diesem Bereich gehören:
Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO
Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Bankrott durch unrichtige Abrechnung oder Buchung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB
Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283b StGB
Gläubigerbegünstigung gemäß § 283c StGB
Begünstigung des Schuldners gemäß § 283d StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB
Untreue gemäß § 266 StGB
Unterschlagung gemäß § 246 StGB
Betrug gemäß § 263 StGB
Bei Verdacht auf eine Straftat informiert die Staatsanwaltschaft und leitet gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren ein.
Liegen ausreichend Verdachtsmomente und Beweise vor, kann es zu einer Anklage wegen Insolvenzstraftaten vor Gericht kommen.
Insolvenzverschleppung bezeichnet die verzögerte oder fehlerhafte Einreichung eines Insolvenzantrags. Diese Verzögerung ist gemäß der Insolvenzordnung (InsO) strafbar.
Gemäß § 15a InsO besteht eine entsprechende Antragspflicht für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.
Demnach müssen die Vertreter der juristischen Person im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern stellen.
Spätestens nach drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gemäß § 15a Abs. 4 InsO.
Die Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt eine Straftat dar.
Gemäß § 15a Abs. 4 InsO droht bei nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Stellung des Antrags eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Bei fahrlässigem Handeln droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Für die strafrechtliche Haftung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Insolvenzverschleppung muss eine Insolvenzantragspflicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens bestehen.
Unsere Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht analysieren Ihren Fall mit umfassendem Fachwissen und Sorgfalt, um Ihnen klare Handlungsempfehlungen für das bestmögliche Ergebnis zu bieten.
Feststellung von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Feststellung von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgt mittels verschiedener Methoden. Dabei wird eine Unterscheidung zwischen betriebswirtschaftlicher und wirtschaftsstrafrechtlicher Vorgehensweise getroffen:
Bei der betriebswirtschaftlichen Methode werden alle fälligen Verbindlichkeiten zu einem bestimmten Stichtag ermittelt und die liquiden Mittel damit verglichen.
Diese Herangehensweise kann für Strafverfolgungsbehörden mitunter herausfordernd sein.
Die wirtschaftsstrafrechtliche Methode berücksichtigt alle Anzeichen, die auf eine kritische Liquiditätssituation hindeuten. Zu solchen Anzeichen zählen unter anderem:
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge
Häufige Mahnungen und Zwangsvollstreckungen
Offene Lohnforderungen
Kreditkündigungen
Rücklastschriften
Überschreitung von Kreditlimits
Steuerrückstände.
Verteidigung in Insolvenzstrafverfahren
Eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf der Insolvenzverschleppung wird häufig durch
die Erstellung einer Liquiditätsbilanz und
die Vorlage von Belegen über Fälligkeit oder Unstetigkeit der Forderungen oder
nachträglichen Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen erreicht.
Dies wird damit begründet, dass nicht fällige Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit unberücksichtigt bleiben müssen.
Eine Haftung des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung entsteht, wenn
er die gesetzliche Insolvenzantragspflicht ignoriert und
trotz bestehender Insolvenzreife der Gesellschaft keinen rechtzeitigen Insolvenzantrag stellt oder
bewusst unterlässt, wodurch Gläubiger geschädigt werden.
Bei drohender Insolvenz stellt sich die Frage, welche Zahlungen der Geschäftsführer noch leisten darf, welche er leisten muss und welche er auf keinen Fall mehr leisten darf.
Dabei können Haftungen wegen
Vermögensminderung gemäß § 64 GmbHG,
Bankrott gemäß § 823 BGB in Verbindung mit § 15a InsO sowie
eine allgemeine Haftung des Geschäftsführers gemäß § 43 GmbHG eintreten.
Die Beschränkung der Haftung dient der Sicherung der Interessen der Gläubiger und dem Schutz des GmbH-Vermögens.
Dadurch wird eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger gewährleistet und die Bevorzugung einzelner Gläubiger zu verhindert.
Falls der Geschäftsführer unbefugt Gesellschaftsvermögen ausgezahlt oder Zahlungen veranlasst hat, kann er zur Rückzahlung oder zum Schadensersatz verpflichtet sein.
Das Ziel der Verteidigung kann auch sein, die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht davon zu überzeugen, dass etwaige Straftaten fahrlässig begangen wurden.
Das gesetzliche Strafmaß in solchen Fällen geringer.
Unsere Tätigkeit bei Verdacht auf Insolvenzverschleppung
Unsere Anwaltskanzlei bietet umfassende rechtliche Beratung und Vertretung im Insolvenzstrafrecht, sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen.
Zu unseren Dienstleistungen gehören:
Geschäftsführerhaftung
Gläubigervertretung
Insolvenzanfechtung
Insolvenzantrag und -verfahren
Insolvenzstrafrecht | Insolvenzverschleppung
Privatinsolvenz
Restrukturierung /Sanierung
Unsere Anwälte erläutern Ihnen die Risiken einer Insolvenz und zeigen Wege auf, wie Sie effektiv strafrechtlichen Problemen vorbeugen können.
Wir kombinieren juristische Expertise mit betriebswirtschaftlichem Know-how und branchenspezifischer Erfahrung, um Sie bei der Restrukturierung und Sanierung Ihres Unternehmens zu unterstützen.
Im Falle einer Insolvenzverschleppung streben wir an, das Ermittlungsverfahren einzustellen oder im Falle einer Anklage einen Freispruch oder eine milde Strafe für unsere Mandanten zu erreichen. Kontaktieren Sie uns noch heute, um von unserem Fachwissen zu profitieren.
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