Rechtsanwalt Steuer- & Steuerstrafrecht Kaiserslautern

Unter dem Steuerstrafrecht versteht man die Verfahren und Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen die Steuergesetze. Die AO bestimmt dabei nur Regelungen zu Steuerstrafverfahren sowie die Konsequenzen bei Steuerstraftaten. Der eigentliche Verstoß ergibt sich jedoch erst aus den speziellen Steuergesetzen, wie der EStG oder dem UStG. Steuerhinterziehung begeht, wer in seiner Steuererklärung falsche Angaben macht und so weniger Steuern zahlt, als er müsste. Er hat somit einen steuerlichen Vorteil. Unter dem steuerlichen Vorteil versteht man jede Steuerverkürzung, d.h. weniger oder später seine Steuern zu zahlen.

Im Steuerstrafrecht wird dabei zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten klassifiziert. Maßgeblich ist der persönliche Schuldvorwurf, dem einem gemacht werden kann. Die Steuerhinterziehung ist die bekannteste Steuerstraftat. Wer allerdings eine Steuerverkürzung aufgrund von Unwissenheit erhält – also aufgrund leichtfertig falscher Angaben in der Einkommensteuererklärung -begeht lediglich eine Steuerordnungswidrigkeit. Weitere geläufige Steuerstraftaten sind die Steuerhehlerei oder der Bannbruch. Ein Bannbruch etwa begeht, wer verbotswidrig Gegenstände einführt. Während bei Steuerstraftaten regelmäßig Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen drohen, werden Steuerordnungswidrigkeiten nur mit einer Geldbuße bis maximal 50.000 Euro geahndet.

Grundzüge des Steuerstrafverfahren

Besteht ein begründeter Verdacht für eine Steuerstraftat bzw. -ordnungswidrigkeit, kommen mehrere Ermittlungsbehörden in Betracht. Hierbei gelten auch im Steuerstrafverfahren die allgemeinen Verfahrensvorschriften aus der Strafprozessordnung (StPO). Eine besondere Abweichung gibt es bei den zuständigen Ermittlungsbehörden. Anders als im normalen Strafverfahren können hier die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörde, die Steuerfahndung, also auch die Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren einleiten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens setzen die Ermittlungsbehörden verschiedene Mittel ein: wie zum Beispiel eine Durchsuchung der Privatwohnung oder Geschäftsräume von Unternehmen oder Beschlagnahmen von Akten und Unternehmensbüchern. Das Ermittlungsverfahren wird mit einer Einstellung oder der Erhebung der Anklage abgeschlossen. Entscheidend ist hierbei, inwieweit die Staatsanwaltschaft eine gedachte Verurteilung nach dem Tatvorwurf für möglich hält.