Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Verkehrsrecht

M & A

Fahrtenbuchauflage ist auch nach dem Verkauf des Tatfahrzeugs zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem Beschluss vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 11 CS 18.2476, entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde.

Im vorliegenden Fall wurde mit einem Pkw ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Da auf dem Blitzerfoto der Fahrer nicht erkenntlich war und die Halterin den Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer diesen zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag. Sie verwies darauf, dass das Fahrzeug bereits verkauft wurde. Die gegen sie gerichtete Fahrtenbuchauflage sei daher unzulässig.

Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten jedoch die Rechtmäßigkeit der Anordnung.

Nach Ansicht der Richter schließe der Verkauf des Tatfahrzeugs die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht aus. Es komme lediglich darauf an, wer Halter zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes war. Die Fahrtenbuchauflage knüpfe an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Zur Vermeidung der Wiederholung einer vergleichbaren Situation, könne der verantwortliche Fahrzeughalter durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Es sei daher unerheblich, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug verkauft hat und ein anderes Fahrzeug hält.

6. Mai 2020 by Philipp Adam

Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.

Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.

In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen  1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen

6. September 2019 by Philipp Adam

Waschanlagenbetreiber haftet unter Umständen für Beschädigung an Kraftfahrzeug

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.09.2018, Aktenzeichen: 213 C 9522/16, entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutzung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.

Im vorliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem Auto in die Waschstraße des Beklagten. Dort fehlte es an einem Hinweis, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist. Es befand sich lediglich der Hinweis: „Gang raus, Automatik ‚N‘, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“. Während des Waschvorgangs wurde das Fahrzeug  zwei Mal aus der Schleppkette herausgehoben und rollte so nach rechts aus der Schleppkette heraus, dass es jeweils schräg in der Waschstraße stand. Dabei wurde das Auto beschädigt.

Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und bekam im Wesentlichen vom Amtsgericht München Recht.

Das Gericht verurteilte den Beklagten mit Ausnahme weiterer Schadensposten, die nicht aus dem Vorfall entstanden sein können, zur Zahlung von Schadensersatz.

17. Oktober 2018 by Philipp Adam

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1704/17, entschieden, dass allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung kein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit seinem PKW auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Vom zuständigen Amtsgericht wurde er deshalb zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Trotz mehrfacher Voreintragungen im Fahrerlaubnisregister wurde kein Fahrverbot verhängt, da der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bekam vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Bamberg Recht.

Nach Ansicht der Richter rechtfertige  allein die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur  dann in Betracht wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden könnten. Derartige Umstände habe das Amtsgericht allerdings nicht festgestellt.

11. Oktober 2018 by Philipp Adam

Öffnen der Beifahrertür ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 159/16, entschieden, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen Radfahrer auffahren zu lassen, um diesen zu einem Ausweichmanöver zu zwingen neben einer des Leben gefährdende Behandlung i. S. v. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315 b I Nr. 2, 25 II StGB zu bewerten ist.

Im vorliegenden Fall öffnete der Beifahrer eines Fahrzeugs bei einem Überholvorgang seine Beifahrertür um einen Fahrradfahrer zu einer Notbremsung sowie einem Ausweichmanöver zu zwingen. Der Fahrradfahrer prallte daraufhin gegen die Rückseite eines geparkten Pkw und stürzte vom Fahrrad. Dabei zog er sich Prellungen an der Schulter sowie Schürfwunden zu. Er war in der Folge einen Monat arbeitsunfähig. Am Fahrrad entstand dadurch ein Sachschaden i. H. v. 261,24 EUR und an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330,00 Euro.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten und den mitangeklagten Fahrer jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung der Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn die erstinstanzliche Verurteilung. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos. Der Mitangeklagte hat keine Rechtsmittel eingelegt.

9. Oktober 2018 by Philipp Adam

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraus

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 Qs 58/18, entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraussetzt.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen im Juni 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ihm wurde vorgeworfen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben, wobei ein Sachschaden von knapp 2100 Euro entstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein und bekam schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht.

Die 5. Kammer hob den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf. Die Fahrerlaubnis könne nur dann vorläufig entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Betroffene unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei nämlich kein bedeutender Sachschaden entstanden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.

9. Oktober 2018 by Philipp Adam

Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit einem Urteil vom 21.04.2017, Aktenzeichen: 409 C 195/16, entschieden, dass eine Haft­pflicht­versicherung die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen muss.

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Ihr beim Unfall beschädigter Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden, da sich in der beauftragten Filiale keine Lackiererei befand. Die Kosten der Verbringung in Höhe von ca. 178 EUR wurden der Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt und von ihr bezahlt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch diese Kosten zu erstatten.

Zu Unrecht wie nun das Gericht entschied.

Nach Ansicht des zuständigen Richters sei der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Verbringungskosten gegeben. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB könne der Klägerin auch nicht angelastet werden, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, ihr Fahrzeug selbst zur Lackiererei zu bringen.

 

9. Oktober 2018 by Philipp Adam