US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, müssen ihre aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte nicht in Deutschland versteuern.
Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil und weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da das Gericht die Revision zugelassen hat.
Ein US-Staatsbürger, der seit 2009 mit seiner deutschen Ehefrau in Deutschland lebt und als Reservist der US-Streitkräfte tätig ist, wurde vom Finanzamt steuerlich im Inland veranlagt.
Da der Kläger keinen Nachweis über eine Rückkehrabsicht in die USA nach Dienstende erbrachte, sah das Finanzamt die Voraussetzungen des Art. X NATO-Truppenstatut als nicht erfüllt. Die Vergütung aus seiner in Deutschland ausgeübten Tätigkeit wurde daher als steuerpflichtig eingestuft. Einsprüche und Klage gegen die Einkommensteuerbescheide blieben erfolglos.
Das Finanzgericht gab der Klage teilweise statt und änderte seine bisherige Rechtsprechung.
Es folgte der Argumentation des Klägervertreters sowie der Stellungnahme des US-amerikanischen Department of the Army – Office of the Staff Judge Advocate. Demnach sei die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von Art. X Abs. 1 Satz 2 NATO-Truppenstatut unzutreffend. Der Wehrsold von Truppenangehörigen sei daher in Deutschland von der Einkommensteuer befreit.
Laut NATO-Truppenstatut sind Mitglieder einer Truppe im Aufnahmestaat (hier Deutschland) von der Besteuerung auf Einkünfte befreit, die ihnen vom Entsendestaat (USA) gezahlt werden.
Das Finanzgericht stellte klar, dass der Kläger als Mitglied der US-Truppen gilt, unabhängig davon, dass er Reservist war. Das Statut sieht keine Einschränkungen in Bezug auf den Reservistenstatus vor, sodass auch dessen Einkünfte steuerfrei bleiben.
Das Finanzgericht betonte, dass die Steuerbefreiung nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATO-Truppenstatut nicht voraussetzt, dass Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges die Absicht haben, nach Dienstende in ihren Heimatstaat zurückzukehren.
Der Kläger hielt sich während der Streitjahre aufgrund seiner Stationierung und dienstlichen Pflichten in Deutschland auf. Persönliche Beziehungen, wie zu seiner Ehefrau, sind für die Anwendung der Steuerbefreiung unerheblich.
Unsere erfahrenen Anwälte für Steuerrecht unterstützen Sie bei komplexen steuerlichen Fragen, insbesondere zur Besteuerung von NATO-Soldaten und internationalem Steuerrecht. Wir klären Ihre Ansprüche und vertreten Ihre Interessen gegenüber Finanzbehörden und Gerichten. Vertrauen Sie auf unsere Expertise!
Vereinbaren Sie einen Termin für mehr steuerrechtliche Sicherheit!
Montag – Donnerstag: 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen
