Ihr Rechtsanwalt für Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht in Kaiserslautern

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie Einspruch einlegen. Die Frist beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Der Einspruch wird schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben – wir empfehlen, erst nach der Akteneinsicht zu begründen. Ohne Einspruch wird der Bescheid rechtskräftig.

Machen Sie zunächst nur die Pflichtangaben zu Ihrer Person und äußern Sie sich nicht zur Sache. Lassen Sie den Vorwurf prüfen, bevor Sie zahlen oder Angaben machen – besonders dann, wenn Punkte oder ein Fahrverbot drohen oder Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind. Dafür ist Akteneinsicht nötig, die wir als Ihre Verteidiger beantragen. Nicht wenige Bußgeldbescheide halten einer Prüfung nicht stand; dann kann eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, übernehmen wir die Deckungsanfrage für Sie.

Gemeint ist das Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Dort werden rechtskräftige Entscheidungen gespeichert, zum Beispiel Bußgeldentscheidungen ab 60 Euro, Fahrverbote und Verkehrsstraftaten. Die Eintragungen werden nach festen Fristen getilgt. Beim Kraftfahrt-Bundesamt können Sie kostenlos Auskunft über Ihren Punktestand beantragen.

Angaben zu Ihrer Person – etwa Name, Anschrift und Geburtsdatum – sind Pflicht. Wer sie verweigert oder falsch macht, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). Zum Vorwurf selbst müssen Sie sich nicht äußern. Ein unbedachtes „Ich bin gefahren“ kann später entscheidend sein. Senden Sie uns den Anhörungsbogen deshalb, bevor Sie Angaben zur Sache machen.

Haben Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt – etwa wegen einer Erkrankung oder weil Sie verreist waren –, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (§ 52 OWiG). Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt und begründet werden. Melden Sie sich in diesem Fall sofort bei uns.

Nein. Eine Geldbuße kann nur gegen die Person verhängt werden, die gefahren ist. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, drohen dem Halter aber andere Folgen: Bei Halt- und Parkverstößen trägt er in der Regel die Kosten des Verfahrens (§ 25a StVG), und bei erheblichen Verstößen kann die Behörde ihm das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen (§ 31a StVZO).

In Ausnahmefällen ja. Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen und die Geldbuße dafür angemessen erhöht werden, wenn besondere Umstände vorliegen – etwa wenn das Fahrverbot die berufliche Existenz gefährden würde. Das muss konkret dargelegt und belegt werden. Ob Ihre Situation dafür in Betracht kommt, besprechen wir gemeinsam.

Die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach § 26 Abs. 3 StVG in sechs Monaten. Die Verjährung kann aber durch bestimmte Maßnahmen der Behörde unterbrochen werden, zum Beispiel durch die Anordnung der Anhörung (§ 33 OWiG); danach beginnt die Frist neu. Ob eine Tat tatsächlich verjährt ist, lässt sich deshalb erst nach Akteneinsicht verlässlich sagen.

Ja. Nach einem Einspruch ist das Amtsgericht nicht an den Bußgeldbescheid gebunden. Entscheidet es nach einer Hauptverhandlung durch Urteil, kann es im Einzelfall auch eine höhere Geldbuße oder ein Fahrverbot festsetzen; in der Regel weist es vorher darauf hin. Entscheidet es dagegen ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, darf es nicht zu Ihrem Nachteil abweichen (§ 72 OWiG). Der Einspruch kann grundsätzlich bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden. Deshalb besprechen wir das Risiko vor jedem Einspruch mit Ihnen.

Bestimmte Verstöße im Straßenverkehr sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat – etwa die Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), die Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Beim Alkohol liegt die Grenze für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG bei 0,5 Promille; ab 1,1 Promille gilt man als absolut fahruntüchtig, mit Ausfallerscheinungen kann schon ab 0,3 Promille eine Straftat vorliegen. Dann drohen ein Strafverfahren und die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mehr dazu unter Strafrecht.