Unter das Rechtsgebiet des Sozialrechts und Sozialversicherungsrechts fallen beispielsweise Angelegenheiten hinsichtlich
Wir beraten und vertreten Sie im Bereich des Sozialrechts sowohl vor den zuständigen Behörden, als auch im Widerspruchsverfahren und, sofern nötig, auch vor dem Sozialgericht.
Aufgrund unserer Erfahrung aus jährlich mehreren Hundert Verfahren im Umfeld des Sozialrechts sind wir der richtige Ansprechpartner für Sie.
Mittlerweile existieren zwölf Sozialgesetzbücher (SGB I bis SGB XII, SGB XIV wird 2024 in Kraft treten) mit insgesamt ungefähr 2.700 Paragraphen. Die staatliche Unterstützung ist in drei Teile, auch bekannt als die moderne Trias, gegliedert. Diese umfasst:
Auch für Unternehmen ist das Sozialrecht von Bedeutung. Es bestehen zahlreiche Informations- und Leistungspflichten der Unternehmen. Die Sozialbehörden überprüfen diese im Rahmen von Betriebsprüfungen. Bei Fehlern drohen im schlimmsten Fall der Entzug der Gewerbeerlaubnis oder strafrechtliche Konsequenzen.
Sozialversicherungen (wie beispielsweise Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung) schützen die Bürger vor Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit. Die Versicherungsträger selbst erbringen die Leistungen nicht, übernehmen jedoch die Kosten für Vertragsärzte und Krankenhäuser. Die allgemeinen Vorschriften dazu finden sich im Sozialgesetzbuch I (SGB I) und werden durch Regelungen im Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) ergänzt. Die Beitragssätze werden regelmäßig an die wirtschaftlichen Bedingungen angepasst.
Im Jahr 2023 liegen die Beitragssätze wie folgt:
Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen und direkt vom Arbeitslohn abgezogen. Eine Versicherungspflicht besteht für jeden, der versicherungspflichtig beschäftigt ist. Auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige, wie zum Beispiel Scheinselbstständige, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Die Behörden überprüfen regelmäßig die Arbeitgeber im Rahmen von Betriebsprüfungen. Es ist wichtig, die Besonderheiten zu kennen, um Ihre individuelle Situation bestmöglich zu berücksichtigen.
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird im Sozialgesetzbuch V (SGB V) geregelt. Wer nicht von der Versicherungspflicht befreit ist, wird von der Solidargemeinschaft getragen. Als Versicherter hat man die Wahl zwischen verschiedenen Krankenkassen. Diese können regional organisiert sein, wie beispielsweise die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), oder berufsbezogen, wie Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK). Die übernommenen Leistungen reichen von Vorsorge und Prävention über die Behandlung bis hin zum Krankengeld. Das Krankengeld soll einen Ausgleich bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bieten und gilt auch als „Kinderkrankengeld“ bei Erkrankung des Kindes.
Die Unfallversicherung ist im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) geregelt. Wenn es zu Unfällen bei der Arbeit, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren oder Berufskrankheiten kommt, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Die Versicherungsträger sind im SGB VII spezifisch aufgelistet und umfassen die gewerblichen Berufsgenossenschaften (zum Beispiel die BG BAU), die Sozialversicherungen für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau (SVLFG) und die Unfallkassen für den öffentlichen Dienst.
Die Aufgabe der Rentenversicherung besteht darin, Menschen vor den Risiken des Alters, der Erwerbsminderung oder dem Tod abzusichern.
Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt diese Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherungsträger sind der Bund und 15 regionale Anstalten. Die maßgeblichen Regelungen sind im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) festgelegt.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei 67 Jahren. Es gibt jedoch Möglichkeiten wie die Teilzeitrente oder den vorzeitigen Renteneintritt. Eine häufig gestellte Frage bezieht sich auf eine mögliche Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit oder Behinderung, da dies auch den Rentenanspruch beeinflusst.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat die Arbeitslosenversicherung eine wichtige Rolle für bedürftige Menschen übernommen. Die Bestimmungen zur Arbeitslosenversicherung sind im Sozialgesetzbuch III (SGB III) festgelegt. Das Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, den Arbeitslosen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die dafür zuständige Behörde ist die Bundesagentur für Arbeit. Zu ihren Aufgaben gehören die Vermittlung von Arbeitsplätzen, Berufsberatung und Entgeltersatzleistungen.
Dazu zählen insbesondere das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz IV). In der COVID-19-Pandemie wurde auch häufig Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen.
Der Anspruch des Bürgers auf Entschädigung entwickelte sich aus dem Aufopferungsgedanken. Grundlage ist das Bundesversorgungsgesetz (BVG), welches am 01. Januar 2024 als Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) zu den anderen SGB eingereiht wird. Ursprünglich galt es der Entschädigung von Soldaten, Kriegsopfern und Hinterbliebenen. Entsprechend wird es zum Beispiel aber auch auf Fälle von Impfschäden (IfSG), Opferentschädigung von Straftaten (OEG) oder des SED-Unrechts in der früheren DDR (StrRehaG) angewendet. Die Versorgungsämter oder Ämter für Soziales (ASA) sind je nach Bundesland, kommunal oder auf Landesebene organisiert. In manchen Bundesländern sind sie auch für das Elterngeld bzw. Erziehungsgeld zuständig.
WELCHES GERICHT IST FÜR MEINEN FALL ZUSTÄNDIG?
Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Gerichtsinstanz neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Allgemeinen ist das Sozialgericht zuständig. Das Landessozialgericht fungiert als Berufungs- und Beschwerdeinstanz, während das Bundessozialgericht (BSG) die Revisionsinstanz bildet. Vor einem Sozialgericht werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Sozialrechts verhandelt, wie sie im Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegt sind. Hierzu gehören unter anderem Angelegenheiten der:
Das Sozialgericht kann jedoch erst tätig werden, wenn das Anliegen zuvor im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens von einem Sozialträger abgelehnt wurde. In dringenden Fällen kann ein beschleunigtes Verfahren eingeleitet werden. Wenn die Behörde eine lange Bearbeitungsdauer aufweist, kann auch eine Untätigkeitsklage in Betracht gezogen werden.
Sie warten dringend auf das Geld vom Amt? Sie haben Zahlungsengpässe, weil das Amt nicht zahlt? Ihnen wurde Strom/Gas/Heizung abgestellt? Das Amt braucht zu lange mit Ihren Anträgen? Nicht warten – handeln!
Aufgrund der kontinuierlichen Entwicklung des Sozialrechts durch neue Gesetze und aktuelle Rechtsprechung ist es ein dynamisches und komplexes Rechtsgebiet. Um Sozialleistungen zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Daher ist es wichtig, dass Sie eine umfassende Beratung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen. Wir stehen Ihnen zur Seite, vertreten Sie vor Gericht und gegenüber den Behörden und erklären Ihnen die Feinheiten des Sozialrechts.
Unsere Leistungen umfassen Folgendes:
Krankenversicherung: Überprüfung von Erstattungs- und Übernahmeansprüchen.
Rentenversicherung: Ansprüche auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Unfallversicherungsrecht: Durchsetzung von Leistungs- und Erstattungsansprüchen.
Pflegeversicherung: Überprüfung von Erstattungs- und Übernahmeansprüchen.
Arbeitslosenversicherung: Überprüfung von Sperrzeiten und Durchführung von Widerspruchsverfahren.
Für Unternehmen bieten wir Unterstützung bei Betriebsprüfungen an.
– Entschädigung: Beantragung und Durchsetzung von Ansprüchen.
– Hilfe & Förderung: Beantragung und Durchsetzung von Ansprüchen.
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