BGH bestätigt: WEG-Recht ermöglicht abweichende Kostenverteilung für Gemeinschaftseigentum nach Hauptnutzen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Elterngrundrecht biologischer Väter nicht ausreichend gewürdigt wird. Informieren Sie sich hier über die wesentliche Entscheidung.
Trunkenheitsfahrt E-Scooter Fahrrad
Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern und Fahrrädern sind gefährlich und illegal. Alkohol beeinträchtigt die Reaktionsfähigkeit und das Urteilsvermögen, was zu schweren Unfällen führen kann.
Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat
Parken auf öffentlich genutzten Parkplätzen
Aktuelle Informationen zur Anwendung der Straßenverkehrsordnung im Straßenverkehr, auf öffentlichen Plätzen und in ähnlichen Situationen – wie auf dem Supermarktparkplatz.
Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit
Das Hessische Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.
Rechtliche Risiken beim Kauf und Bau von Fertighäusern
Ein Fertighaus ist eine bequeme Form des Hausbaus. Rechtsanwalt Motzenbäcker zeigt Ihnen, worauf Sie beim Bau eines Fertighauses achten müssen.