Rechtstipps
Nachfolgend bieten wir Ihnen Informationen zu aktuellen Entscheidungen und Entwicklungen in den von uns bearbeiteten Rechtsgebieten:
Die Steuerfahndung schläft nicht. Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führe, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird.
Seit dem 23. März 2020 wurden über 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. EUR vergeben. Nun beginnt die nachträgliche Überprüfung und viele Unternehmen erhalten unangenehme Post von den Ermittlungsbehörden.
Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.
Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung Barthaare nach einer Geschlechtsangleichung verpflichtet ist.
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.
Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 06.05.2020, Aktenzeichen: L 7 BA 58/20 B ER, entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.
Wir beraten und vertreten Unternehmen ebenso wie Privatpersonen zielgerichtet, kompetent und umfassend. Durch die Spezialisierung auf unterschiedliche Rechtsgebiete sind wir in der Lage die Mandanteninteressen sachgerecht wahrzunehmen.