Rechtstipps

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.

Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet ist.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 06.05.2020, Aktenzeichen: L 7 BA 58/20 B ER, entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind.